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    Nürnberg

    Söder warnt vor historischem Versagen in Europa

    Wollen für ein starkes Bayern in einem starken Europa kämpfen: CSU-Chef Markus Söder (links) und der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen (EVP), Manfred Weber (CSU). Foto: Nicolas Armer, dpa

    So viel Europa-Freude war schon lange nicht mehr bei der CSU. Und das nicht nur, weil der Europa-Parteitag der Partei am Samstag ausgerechnet im Saal "Brüssel" der Nürnberger Messe stattfand. "Multilateralismus im europäischen Verbund ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit", beteuerte CSU-Chef Markus Söder bereits vor Beginn des Delegiertentreffens. Noch im vergangenen Sommer - auf dem Höhepunkt des Asyl-Streits mit der CDU - hatte Söder noch über ein "Ende des geordneten Multilaterlismus" nachgedacht.

    Doch die Zeit ist schnelllebig - gerade in der Politik. Für Söder jedenfalls scheint der letzte Sommer längst Lichtjahre entfernt. Inzwischen zelebriert die CSU wieder große Einigkeit mit der CDU. Sogar ein gemeinsames Wahlprogramm wurde erstellt, dass der CSU-Parteitag in Nürnberg einstimmig annahm. Zur Europa-Wahl vor fünf Jahren hatte die CSU noch auf einen eigenen Bayernplan gesetzt - und sich mit mäßigem Erfolg an einer Dafür-und-Dagegen-Doppelstrategie in Sachen Europa versucht.

    Söder will kein "Kleines Karo" wie 2014 unter Seehofer

    Söder will deshalb auch in Nürnberg keinen Zweifel lassen, dass er seine Lektionen gelernt hat. "Hätten wir schon im letzten Jahr so ein gemeinsames Programm beschlossen, wäre Vieles anders gelaufen", sagte er. Die Menschen wollten eine "klare Linie", gerade von der CSU. Der Kurs eines "Sowohl-als-Auch" in den Seehofer-Jahren sei deshalb ein "Problem" gewesen. "Und anders als vor fünf Jahren hat die CSU Großes im Auge", fügte Söder mit Blick auf die Europawahl an: "Kleines Karo wird nichts bringen."

    Dies gelte umso mehr, weil sich die Welt seit 2014 massiv verändert habe: "Wir erleben das ja", erklärte Söder: "Die Amerikaner drohen, die Chinesen kaufen und die Russen infiltrieren." Die Großmächte versuchten Europa gezielt zu schwächen. Es sei deshalb nicht irgendeine Europawahl, die in nicht einmal zwei Monaten ansteht: "Wenn wir jetzt versagen, versagen wir nicht nur bei einer Wahl", warnt der CSU-Chef: "Unser Versagen könnte historisch sein."

    "Die Amerikaner drohen, die Chinesen kaufen und die Russen infiltrieren."
    CSU-Chef Markus Söder zu den weltpolitischen Herausforderungen für Europa

    Es gehe um eine grundlegende Richtungsentscheidung: "Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne - oder Europa kommt kraftvoll zurück", warnte Söder. Doch ein starkes Bayern könne es nur in einem starken Europa geben. "Die Menschen wollen ein Europa, das schützt und nützt", so der CSU-Chef. Seine Partei werde sich deshalb denjenigen, die Europa zerstören wollten, entschieden entgegenstellen: "Die CSU ist nicht bereit, Nein-Sagern, Nationalisten, Extremisten und Populisten Europa zu überlassen."

    Söder warnte aber auch vor deutscher Selbstgefälligkeit und "moralischem Purismus". Die wirtschaftlich gute Lage gerade in Bayern sei nicht selbstverständlich. Deutschland müsse zudem ein verlässlicher Partner bleiben - etwa bei der militärischen Zusammenarbeit in der Nato: "Wir müssen ehrlich und anständig mit unseren Partnern umgehen, statt ihnen zu sagen, was sie zu denken und zu tun haben."

    Weber: Brexit eine Warnung vor populistischer Politik

    Auch der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen Manfred Weber warnte vor "rechten Dumpfbacken", die das erfolgreiche europäische Projekt nur zerstören wollten. Beim Brexit könne man derzeit gut beobachten, wohin es führe "wenn man Populisten folgt", so der CSU-Mann: "Das führt nur zu Instabilität und Unsicherheit." Als möglicher künftiger Kommissionspräsident stehe er für ein Europa das Brücken baue, statt diese einzureißen.

    Weber kündigte an, sich an der EU-Spitze für weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe einzusetzen. Das umstrittene neue Urheberrecht verteidigte der CSU-Politiker: "Wenn Internet-Riesen wie Google oder Facebook in Europa im Internet Geld verdienen wollen, dann haben sie gefälligst unsere Regeln zu akzeptieren", forderte er. 

    Den Streit um europäische Grundwerte mit dem kürzlich von der EVP suspendierten Ungarn Viktor Orban erwähnten Weber und Söder mit keinem Wort. Der CSU-Chef wollte sich auch nicht auf ein konkretes Wahlziel für die Europawahl festnageln lassen: Es gehe ihm diesmal nicht so sehr um Prozentpunkte, beteuerte Söder: "Mir geht es vor allem darum, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird."

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