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    MÜNCHEN / BERLIN

    Söder will Strafzins verbieten – und erntet Kritik

    Kabinettssitzung im Hofgarten
    Markus Söder will in den Bundesrat das Thema Strafzinsen einbringen. Foto: Lino Mirgeler, dpa

    Markus Söders Vorstoß zum Schutz der deutschen Sparer hält Deutschlands oberster Verbraucherschützer für eine bloße Geste. „Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), dieser Redaktion. Nach Auffassung seines Verbandes sind Strafzinsen bei bestehenden Verträgen bereits heute rechtswidrig,

    Der bayerische Ministerpräsident hatte am Mittwoch angekündigt, Strafzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten sowie Sparbüchern verbieten zu wollen. Dazu wird der Freistaat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Guthaben bis 100 000 Euro sollen davon grundsätzlich ausgenommen werden, wie der CSU-Vorsitzende via „Bild“-Zeitung verbreitete. Sparen dürfe nicht bestraft werden.

    Wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank bringt es einerseits den Sparern derzeit keine Rendite, wenn sie ihr Geld bei der Bank auf die hohe Kante legen. Andererseits macht es das Zinstief selbst den Geldhäusern schwer, im klassischen Geschäft Gewinne zu erzielen. Sie müssen nämlich ihrerseits Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Mittel bei der Zentralbank parken. Derzeit liegt der Satz bei 0,4 Prozent. Diese Strafzinsen würde ein Teil der Banken deshalb gerne an die Kunden weiterreichen.

    30 Banken kassieren Strafzinsen von Privatkunden

    Nach einer Erhebung des Finanz-Portals Biallo kassieren derzeit bundesweit 30 Banken Strafzinsen von Privatkunden. Darunter befinden sich viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie greifen teilweise ab Guthaben in Höhe von 100 000 Euro zu. Bei anderen Instituten liegt die Summe deutlich höher. Firmen- und institutionelle Kunden bekommen bei 111 Banken und Sparkassen die negativen Zinsen aufgedrückt.

    Schwer den Überblick zu behalten in dem Tarifdschungel

    Während das Gros der Kreditinstitute aus Furcht vor einem Aufschrei empörter Kunden auf das Weiterreichen dieser Zinsen verzichtet, haben sie gleichzeitig die Gebühren erhöht, um ihre Einnahmen zu steigern. Kontoführungsgebühren und Aufschläge für bestimmte Überweisungen erleben ein Comeback.

    „Weil Filialbanken und Sparkassen vielfach die Gebühren bei Girokonten erhöhen, ist der effektive Zins für diese Konten aber heute schon häufig negativ“, sagt Verbraucherschützer Müller. Das Führen von Konten koste nun einmal Geld. Er beklagte aber, dass die Kunden im Tarifdschungel nur schwer den Durchblick bewahren könnten. „So fehlt bis heute die gesetzlich vorgeschriebene Vergleichs-Website für Girokonten“, findet Müller.

    Wenig Begeisterung in den Banken

    Bei den Banken stieß der Vorschlag aus Bayern erwartungsgemäß auf Ablehnung. „Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen“, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft. Sie fungiert als Sammelverband aller Banken in Deutschland. Negative Zinsen könne die Branche nicht ignorieren, sie müsse mit ihnen kalkulieren. Die hiesigen Institute gehören zu den scharfen Kritikern der ultra-lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

    Nach den Daten der Bundesbank lagern auf deutschen Konten gewaltige Summe. Derzeit sind es 2,3 Billionen Euro. Das entspricht zwei Dritteln der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, er habe die Initiative Söders zur Kenntnis genommen. Die Fachleute aus seinem Haus würden die Idee nun prüfen und bewerten.

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