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    München

    Staatsregierung: Bauern sind nicht Befehlsgeber für Politik

    Will keine Befehlsempfängerin des Bauernverbandes sein - und keine Agrarpolitik gegen die Bevölkerung machen: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU). Foto: Tobias Hase, dpa

    Klartext von der Ministerin: Zwar könne sie die Wut von Bayerns Bauern durchaus verstehen, "weil derzeit viele Themen auf sie einprasseln", sagte Michaela Kaniber (CSU) auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching. Auch fehle es oft an gebotener Wertschätzung der bäuerlichen Arbeit in der Bevölkerung.

    Doch die Klage, die Politik solle die Bauern endlich mit neuen Auflagen verschonen, führe nicht weiter, warnte die Landwirtschaftsministerin: Denn die höheren Ansprüche an den Tier- und Umweltschutz seien nicht von der Politik erfunden, sondern "von der Gesellschaft getrieben". Dieser Realität müsse sich endlich auch die Landwirtschaft stellen, verlangte sie.

    Ministerin Kaniber will keine Befehlsempfängerin des Bauernverbandes sein

    Die Spitze des Bauernverbandes um Präsident Walter Heidl nahm Kaniber auf dem Podium direkt ins Visier: Die Diskussionen der vergangenen Monate zeigten, "dass sie mich als Befehlsempfängerin sehen, die ihre Vorschläge Eins zu Eins umsetzen soll", hielt sie den Bauern-Funktionären vor. Gute Politik sei aber immer ein Ausgleich widerstrebender Interessen und "nicht dafür da, einzelnen Branchen nach dem Mund zu reden", warnte die Ministerin. Auch könne der Freistaat "keine Agrarpolitik gegen die Bürger machen".

    "Wir können keine Agrarpolitik gegen die Bürger machen."
    Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes

    Ihr Ziel sei, mit dem Bienen-Volksbegehren entstandene Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten. Dabei setze sie sich massiv und mit Erfolg für berechtigte Interessen der Bauern ein, etwa bei der Ausweisung der umstrittenen Gewässer-Randstreifen, Dünge-Verboten oder Mäh-Zeiten. Der Freistaat wende zudem 75 Millionen Euro auf, um durch das Volksbegehren entstandene Härten für die Bauern auszugleichen. "Das will man aber nicht mehr hören, das ist offenbar schon selbstverständlich", kritisierte Kaniber in Richtung der Bauern-Funktionäre.

    Nicht in allen Fragen werde es die von den Bauern gewünschte Lösung geben können. Doch anstatt sich "an Details hochzuziehen" und der Vergangenheit nachzutrauern, gelte es, neue Chancen zu nutzen, forderte Kaniber: "Unsere Landwirtschaft hat definitiv eine Zukunft", sagte sie: "Wir müssen nur gemeinsam gut darüber reden, dann wird es auch die Welt draußen irgendwann kapieren."

    Bauernpräsident Heidl: Bayerns Politik hört nicht mehr zu

    Auch in Bayern höre die Politik den Bauern nicht mehr zu, klagte dagegen Bauernverbands-Präsident Heidl: "Und das tut weh." Viele Bauern fühlten sich zudem zu unrecht "als Sündenböcke in die Ecke gestellt". Nicht nur in Brüssel oder Berlin, auch in München würden viele Maßnahmen beschlossen, die mit Blick auf den Umweltschutz kontraproduktiv seien und den Bauern ihre Arbeit erschwerten. Dabei könne die Landwirtschaft beim Klimaschutz "Teil der Lösung" sein, warb Heidl - etwa mit CO2-bindendem Humus oder bei Bio-Kraftstoffen. Bislang werde von der Gesellschaft aber nicht anerkannt und erst recht nicht finanziell honoriert, was die Bauern für die Umwelt leisteten.

    Am Samstag wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Gast der Bauernverbands-Tagung erwartet - allerdings hinter verschlossenen Türen. Er erhoffe sich auch von dieser Diskussion "Klartext", erklärte Präsident Heidl: "Von beiden Seiten."

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