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    München

    Steigende Wohnkosten: Landtag streitet über Mieten-Stopp

    In Bayern gibt es zu wenige bezahlbare Wohnungen. Während Grüne und SPD deshalb im Landtag einen Mieten-Stopp fordern, setzen andere Parteien auf die Kraft des Marktes.
    Mit einem Volksbegehren will ein breites Bündnis einen sechsjährigen Mieten-Stopp in Bayern durchsetzen. Im Landtag gehen die Meinungen darüber weit auseinander.
    Mit einem Volksbegehren will ein breites Bündnis einen sechsjährigen Mieten-Stopp in Bayern durchsetzen. Im Landtag gehen die Meinungen darüber weit auseinander. Foto: Jennifer Weese, dpa

    Die Mieten in vielen bayerischen Kommunen steigen rasant. Zwar sind sich alle Parteien im Landtag einig, dass ein weiterer Anstieg der Wohnkosten verhindert werden muss. Darüber, wie dies gelingen kann, gab es in einer lebhaften Landtagsdebatte allerdings keinen Konsens.

    Während Grüne und SPD neben einer stärkeren Förderung des Wohnungsbaus auch eine radikale Begrenzung der Mietpreise fordern, lehnen CSU, Freie Wähler, FDP und AfD fixe Preisdeckel in Bayern entschieden ab. Erst letzte Woche hatte ein unter anderem von SPD und Grünen unterstütztes Volksbegehren, das einen sechsjährigen Mieten-Stopp in Bayern fordert, mit mehr als 50 000 gesammelten Unterschriften die erste Hürde genommen.

    "Der Vorstoß zum Mieten-Stopp ist populistisch. Wirkungsvoll ist er allerdings nicht."
    Der CSU-Abgeordnete Josef Schmid

    "Der Vorstoß zum Mieten-Stopp ist populistisch. Wirkungsvoll ist er allerdings nicht", kritisierte der Münchner CSU-Abgeordnete Josef Schmid das Volksbegehren. Das Einfrieren der Mieten werde den Neubau von Wohnungen zum Erliegen bringen, warnte er – auch wenn der Vorschlag des Volksbegehrens in Neubauwohnungen Mieterhöhungen ausdrücklich erlaubt: "Es glaubt ihnen doch kein Mensch, dass dieser Deckel nur sechs Jahre anhält", hielt Schmid SPD und Grünen vor.

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hält das Volksbegehren zudem für verfassungswidrig: Die Kompetenz zur Gesetzgebung liege hier alleine beim Bund. Zudem sei der dort geplante Eingriff in das Privateigentum nicht verhältnismäßig: "Es ist deshalb unseriös, den Menschen auf diese Weise etwas vorzumachen und das Instrument des Volksbegehrens zu missbrauchen", kritisierte Eisenreich.

    "Ein sozialistischer Preisdeckel wird den bayerischen Wohnungsmarkt erst recht ruinieren", glaubt auch der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber. Stattdessen müsse der Wohnungsbau durch weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und bessere Förderung verstärkt werden: "Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum", findet Körber.

    "Schon heute sind bezahlbare Wohnungen so rar, wie der Schnee in diesem Winter."
    Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol

    "Wohnen ist keine Ware", entgegnete der Grüne Jürgen Mistol. Wenn man wolle, dass alle Menschen in Bayern selbstbestimmt leben können, "dann kann man den Wohnungsbau nicht dem Markt überlassen", kritisierte er: "Denn schon heute sind bezahlbare Wohnungen so rar, wie der Schnee in diesem Winter." Der erste Erfolg des Volksbegehrens müsse zudem "ein Weckruf an die Regierenden sein", so Mistol: Neben einem effektiven Mieten-Stopp fordert er vom Freistaat unter anderem jährlich eine Milliarde Euro Zuschuss für den geförderten Wohnungsbau.

    SPD will Steuer gegen Bodenspekulation

    "Der Staat ist verpflichtet, den Mietmarkt so zu regeln, dass er funktioniert", findet auch Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen. Doch die CSU/FW-Regierung selbst habe in 162 Kommunen in Bayern einen "angespannten Wohnungsmarkt" eingeräumt: "Dort haben Menschen Angst um ihre Existenz, weil ihnen genommen wird, was sie zum Leben brauchen", glaubt Kohnen. Neben dem Mieten-Stopp forderte sie unter anderem eine Steuer gegen Bodenspekulation, schärfere Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und ein offenes Immobilienregister "um zu wissen, wem was im Land gehört".

    "Wir lehnen alle Folterinstrumente aus der marxistischen Mottenkiste ab", entgegnete der AfD-Abgeordnete Ralph Müller auf diese Vorschläge. Stattdessen fordert die Rechtsaußen-Partei etwa die Abschaffung von Energievorgaben oder Brandschutzauflagen für Neubauten: "Wir wollen mehr bauen und weniger regulieren."

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