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    München

    Tariftreue-Gesetz: Wie fair muss der Freistaat bezahlen?

    Nicht nur bei öffentlichen Bau-Aufträgen bekommt in der Regel der günstigste Anbieter den Zuschlag. Firmen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen, werden so benachteiligt, findet die SPD im Landtag. Foto: David-Wolfgang Ebener, dpa

    Sollte der Freistaat Bayern öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten? Und sollte für staatliche Aufträge eine Lohnuntergrenze gelten, die klar über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt?

    Ja, findet die SPD im Landtag – und hat ein Gesetzespaket eingereicht, dass ein Tariftreue-Gesetz sowie einen "bayerischen Mindestlohn" von 11,72 Euro bei öffentlichen Auftragsvergaben fordert. Schließlich stehe der Freistaat "in der Pflicht, seine landespolitischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um faire Löhne für alle in Bayern beschäftigten Menschen sicherzustellen", heißt es im SPD-Entwurf.

    Nur noch ein gutes Viertel der Betriebe in Bayern zahlt nach Tarif

    Knapp 600 000 Vollzeitbeschäftigte in Bayern arbeiten inzwischen im Niedriglohnsektor, kritisieren die Sozialdemokraten – über 350 000 davon hätten einen Nebenjob, um finanziell über die Runden zu kommen. Gleichzeitig räume selbst die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ein, dass nur noch rund ein Viertel der Betriebe sich an einen Branchen- oder Haustarifvertrag hält. Noch 2005 war diese Quote bei 44 Prozent gelegen.

    Zwar könne und solle der Freistaat die Tarifautonomie nicht aushebeln, erklärte die SPD-Abgeordnete Annette Karl im Landtag. Seinen Einfluss geltend machen könne der Staat aber sehr wohl – und von Bauarbeiten bis zum Behörden-Catering nur noch Firmen beauftragen, die ihre Mitarbeiter anständig entlohnten. Bisher orientiere sich die Auswahl am günstigsten Angebot – was faire Firmen, die nach Tarif bezahlten, de facto von der Auftragserteilung ausschließe, kritisierte Karl. Der geforderte Mindestlohn orientiere sich zudem an der niedrigsten Besoldungsstufe des öffentlichen Dienstes – und wäre ebenfalls ein "wichtiger Schritt in Richtung einer fairen Entlohnung", hofft die SPD.

    Nur Bayern und Sachsen verzichten auf Tariftreue-Gesetz

    Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das bislang kein Tariftreuegesetz hat. Trotzdem hält die CSU/FW-Koalition im Landtag nichts vom SPD-Vorstoß: Zu bürokratisch, überflüssig und möglicherweise verfassungswidrig sei der Gesetzesvorschlag, erklärte der CSU-Abgeordnete Klaus Holetschek. Ein eigener bayerischer Mindestlohn könne gar "zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten bayerischer Betriebe" führen. So sahen dies im Wirtschaftsausschuss des Landtags neben FDP und AfD auch die Freien Wähler – die noch im Wahlkampf für ein bayerisches Vergabegesetz eingetreten waren. Die Sozialdemokraten wollen sich vom anhaltenden Widerstand aber nicht beirren lassen, beteuerte Karl: Wie beim Artenschutz brauche es eben mitunter mehrerer Anläufe, "damit die CSU Einsicht in Notwendigkeiten und in die Realität findet".

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