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    MÜNCHEN

    Übergangslösung für Altfälle bei der Straßenerschließung

    Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs), haben CSU und Freie Wähler nun auch einen Kompromiss im Streit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gefunden. Sie sollen zwar nicht, wie von den Freien Wählern im Wahlkampf gefordert, abgeschafft werden. Das scheiterte am Widerstand der CSU.

    Eine Übergangslösung, die von dem Kaufbeurer FW-Abgeordneten Bernhard Pohl ausgearbeitet wurde, aber soll es Städten und Gemeinden ermöglichen, ihre oft ärgerlichen Altfälle abzuschließen, ohne sie den Anwohnern in Rechnung stellen zu müssen. Pohls Vorschlag ist im Landtag umstritten. SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt wirft den Regierungsparteien vor, „ein unerträgliches Chaos auf dem Rücken der Kommunen“ zu veranstalten.

    Bei den Altfällen handelt es sich um Ersterschließungen von Straßen, die zum Teil schon vor Jahrzehnten begonnen, aber mit den Grundstückseigentümern immer noch nicht abgerechnet wurden. Bereits im Jahr 2016 hatte die damalige CSU-Staatsregierung im Gesetz verankert, dass Ersterschließungen spätestens nach 25 Jahren abgerechnet sein müssen. Auslöser dafür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In Bayern sollten deshalb alle Projekte, die 1996 oder früher begonnen worden waren, bis zum 1. April 2021 abgerechnet sein.

    Vielzahl unerledigter Fälle

    Diese Regelung brachte, weil es im Freistaat offenbar eine Vielzahl derartiger unerledigter Fälle gibt, viele Bürgermeister in die Zwickmühle. Schon der Streit um die Strabs hatte in vielen Kommunen die Emotionen hochkochen lassen. Nun drohte auch noch Ärger wegen der Strebs: Die Altfälle einfach weiter unbearbeitet liegen zu lassen, war nicht mehr möglich. Schnell noch abrechnen, könnte den Zorn der betroffenen Grundstückseigentümer zur Folge haben. Nicht abrechnen und die Frist verstreichen zu lassen, könnte dem Bürgermeister im schlimmsten Fall den Vorwurf der Untreue einbringen.

    Deshalb haben sich die Regierungsfraktionen jetzt auf eine Übergangslösung für all jene Fälle verständigt, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 noch fällig werden. Danach können die Kommunen innerhalb der Frist entweder noch abrechnen oder den Anwohnern den Erschließungsbeitrag komplett erlassen.

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