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    Unionsstreit: Lässt die CSU wegen der Flüchtlingspolitik die Koalition platzen?

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    Wahlkampf über Müllcontainern: Markus Söder versucht so einiges, um seine Partei zur absoluten Mehrheit zu führen – von Milliardengeschenken für die Wähler bis zum Kreuzerlass und seinem Asylkonzept. Foto: Stuetzle, Eibner-Pressefoto

    Die Party ist vorbei. Das Feuerwerk ist verpufft. Der Kater ist da. Und langsam dämmert es den Granden in der CSU, dass es mit dem Wechsel des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst offenbar nicht getan war. In Bayern kommt die Partei unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder nicht mehr vom Fleck und fällt – wenn die Umfrageergebnisse nicht täuschen – in der Gunst der bayerischen Wähler sogar wieder leicht zurück. Ein neuer Mann, ein „neuer Aufbruch“ in der Landespolitik, neue Milliarden für das nörgelnde Volk – sollte all das wirklich vergebens gewesen sein?

    Dem früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der nach der versaubeutelten Bundestagswahl 2017 in einem zermürbenden parteiinternen Machtkampf zum Sündenbock gemacht und aus München weggemobbt wurde, bleibt bestenfalls eine gewisse innere Schadenfreude – wenn er denn drüber reden könnte. Kann er aber nicht. Die „alte Silberlocke“ (Seehofer über Seehofer) ist immer noch CSU-Vorsitzender und damit nominell nach wie vor der erste Hauptverantwortliche für Wohl und Wehe der Partei. Aber er ist zugleich einer, der in der CSU in Bayern (fast) nichts mehr zu sagen hat. Und in Berlin steht Seehofer mit dem Rücken zur Wand. Auch deshalb geht es dort jetzt so zur Sache. Auch deshalb ist der alte Streit mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik neu und heftiger denn je entbrannt.

    Die Idee, mit einer Doppelspitze ins Landtagswahljahr zu ziehen, schien perfekt. Das Kalkül war klar: Wenn es die beiden Herren schon so schwer miteinander haben, dann muss man sie getrennt marschieren lassen. Seehofer sollte sich um Berlin und dort speziell um das CSU-Thema Nummer eins, die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, kümmern. Söder sollte in München dafür sorgen, dass die CSU eine neue Dynamik in der Landespolitik entfacht. Den Lohn für diese Arbeit wollte man am 14. Oktober 2018 kassieren – die Verteidigung der absoluten Mehrheit der Sitze im Bayerischen Landtag.

    Jetzt, ein halbes Jahr später, beginnt diese Hoffnung zu zerbröseln. Gleichzeitig kommt die Angst zurück, dass die CSU nun vielleicht endgültig ihre Einzigartigkeit als erfolgreichste regionale Volkspartei in Europa verliert. Noch einmal eine Koalition im Landtag wie 2008 mit der FDP? Das ginge vielleicht noch. Aber hätte die CSU danach noch einmal die Kraft als alleinherrschende Partei zurückzukommen, wie 2013 mit Seehofer an der Spitze? Das wird bezweifelt.

    Söders Regierungserklärung für einen neuen Aufbruch ist verpufft

    Die Stimmung in der CSU-Landtagsfraktion, die sich selbst als „Herzkammer“ der Partei begreift, ist von einem seltsamen Widerspruch geprägt. Die 101 Abgeordneten stehen fast komplett hinter Söder. Es herrscht ein Korpsgeist, wie er selten zuvor in der Geschichte der Landtags-CSU zu spüren war. Die Fraktion ist mit sich und ihrem Chef im Reinen. Umso größer ist die Verunsicherung über die Umfragen, die einfach nicht besser werden wollen. Die Wirkung von Söders Regierungserklärung, die dem Wahlvolk in Bayern einen neuen Aufbruch signalisieren sollte, sei ebenso verpufft wie das Signal, das er mit der radikalen Verjüngungskur des Kabinetts senden wollte.

    Noch schlimmer als die Umfragen ist für viele CSU-Abgeordnete das, was sie daheim im Stimmkreis erleben. Es ist der Kampf gegen einen unsichtbaren Gegner. Die AfD ist irgendwie allgegenwärtig und doch nicht zu fassen. Es gibt nicht wenige CSU-Abgeordnete, die haben ihre Gegenkandidaten noch nicht einmal zu Gesicht bekommen. Und kaum ein AfD-Sympathisant interessiert sich für CSU-Veranstaltungen. Die CSU-Abgeordneten, die nach ihrer eigenen Überzeugung viele gute Argumente für die landespolitischen Leistungen ihrer Partei hätten, stochern im Nebel. Ihre Berichte über den beginnenden Wahlkampf vor Ort gipfeln zumeist in dem verzweifelten Satz: „Wir kommen an die Leute nicht ran.“ Gemeint ist: nicht an die AfD und vor allem nicht an deren Wähler.

    Dabei hatte man es sich in der CSU-Parteizentrale so schön ausgedacht. Die Wähler der AfD, so die Analyse der Wahlkampfstrategen, lassen sich in drei Gruppen einteilen: Ein Drittel seien Rechtsextremisten, da sei nix zu machen. Ein Drittel seien Wutbürger, die mit den etablierten Parteien aus ganz unterschiedlichen Gründen durch sind. Auch die seien nicht wiederzugewinnen. Das letzte Drittel aber, die Protestwähler, die „ihrer CSU“ bei der Bundestagswahl nur mal vors Schienbein treten wollten, die müssten doch zurückzuholen sein. Das ist der Plan.

    In Zahlen ausgedrückt: Die CSU liegt derzeit in Umfragen bei gut 41, die AfD bei gut 13 Prozent. Könnten der AfD rund 4,5 Prozent ihrer Wähler wieder abspenstig gemacht werden, dann könnte es für die CSU mit 45 + x Prozent wieder knapp für die absolute Mehrheit reichen – vorausgesetzt die FDP verpasst den Sprung in den Landtag knapp. Kommt die FDP rein, dann könnte mit einer Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition immer noch das Schlimmste für die CSU abgewendet werden, nämlich zu einer Koalition mit einem ihrer etablierten Gegner – der SPD, den Grünen oder den Freien Wählern – gezwungen zu sein.

    Aktuell ist aus dem Plan ein frommer Wunsch geworden. Die CSU, ihre Funktionäre und Mandatsträger müssen zur Kenntnis nehmen, dass der AfD mit landespolitischen Argumenten nicht beizukommen ist, weil sich die AfD für Landespolitik nicht die Bohne interessiert. Die Regierungspartei kann sich mit der SPD über Wohnungs- oder Bildungspolitik streiten, mit den Grünen über Artensterben oder Flächenverbrauch, mit den Freien Wählern über Straßenausbaubeiträge und die Förderung des ländlichen Raums. Die AfD juckt all das nicht. Sie zieht mit der simplen Parole „Merkel muss weg“ in den Wahlkampf und versucht, die CSU damit an ihrer verwundbarsten Stelle zu treffen.

    In Hintergrundgesprächen mit CSU-Politikern im Landtag – einfachen Abgeordneten wie Kabinettsmitgliedern – wird schnell klar, dass die AfD-Strategie längst schon Wirkung zeigt. Die meisten Christsozialen in München sehen den einzigen Grund ihrer Misere in Berlin. Selbstkritik ist ihnen fremd. Söder, so sagen sie, habe in München alles getan, was getan werden konnte. Nun müsse „Berlin“ in der Flüchtlingspolitik „endlich liefern“. Auch Söder selbst lässt intern schon mal vorsorglich wissen: Unser Problem ist Berlin.

    „Berlin“, das sind nach dieser Lesart Horst Seehofer und Angela Merkel. Einige in Staatsregierung und Fraktion schrecken da nicht einmal mehr vor dem eigentlich Undenkbaren zurück. Sie sagen: Sollte es Seehofer nicht gelingen, eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik einzuleiten, dann könnte das in letzter Konsequenz dazu führen, dass die CSU darüber nachdenken müsse, die Große Koalition im Bund platzen zu lassen, um sich sichtbar von Merkel zu distanzieren. Es sind beileibe nicht nur junge Hitzköpfe, die das sagen.

    Wer altgediente Parteistrategen mit diesen Aussagen konfrontiert, erntet scharfe Gegenworte. „Politisches Harakiri“ sei das, „eine wahnwitzige Idee“, „geschichtsvergessenes Geschwätz“. Es lasse sich kein einziges Problem dadurch lösen, immer wieder aufs Neue nach Sündenböcken zu suchen. Eine CSU, die sich im Bund vor der Regierungsverantwortung drückt, sei schlechterdings undenkbar. Außerdem sei es ja längst nicht so, dass alle in der CSU der Kanzlerin überdrüssig seien. „Etwa 30 bis 40 Prozent“ der Parteimitglieder stünden klar hinter Merkel. Nur gemeinsam mit der CDU sei die Krise zu überwinden.

    Die Debatte, worin denn diese Krise tatsächlich besteht, habe freilich in der CSU noch gar nicht richtig begonnen. Das sei das eigentliche Problem. Es gehe doch längst nicht mehr nur um Asyl und Flüchtlinge. Die CSU habe es in der bürgerlich-konservativen Wählerschaft mit einer kritischen Grundstimmung zu tun, die sich aus allen möglichen weiteren Quellen nährt: der Angst vor Digitalisierung und Globalisierung, der Sorge über die internationalen Krisen und Konflikte und über den möglichen „Zerfall des Westens“ sowie dem Unmut über die Unübersichtlichkeit der Welt und dem Misstrauen gegenüber den politischen Eliten.

    Derlei Aufforderungen, sich doch erst einmal zu mäßigen und nachzudenken, verhallen in der Partei weitgehend ungehört. Seit Anfang dieser Woche der Streit mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik Tag für Tag weiter eskaliert, sehen sich die Merkel-Kritiker in der CSU wieder vollauf bestätigt. Man wolle keinen Streit, aber wenn es nicht anders geht, werde man dem Streit auch nicht aus dem Weg gehen – so tönt es aus der Landtagsfraktion. Sogar aus der CSU-Landesgruppe in Berlin heraus wird trotzig vorgetragen, dass Merkel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sollte es zu einer Abstimmung über Seehofers Masterplan kommen, „keine Mehrheit mehr bekommt“.

    Über eine schrittweise Eskalation in Richtung Merkel wird diskutiert

    Die Große Koalition sofort mit einem großen Knall aufzukündigen, wird in der CSU aber offenbar noch nicht ernsthaft erwogen. Die Partei will sich nicht drücken, sie will aber auch nicht nachgeben. Diskutiert wird deshalb eine schrittweise Eskalation nach ungefähr diesem Muster: Erst einmal gelte es, Nervenstärke zu zeigen, in der CDU weiter nach Verbündeten zu suchen und den Streit am Kochen zu halten. Falls Merkel in den Gesprächen mit Seehofer dennoch hart bleibt, könnte der CSU-Chef damit drohen, die umstrittene Zurückweisung von Flüchtlingen, die schon in einem anderen europäischen Staat registriert sind, einfach anzuordnen. Wenn auch diese Drohung die Kanzlerin nicht umstimmt, könnte er es tatsächlich tun. Dazu habe er als Bundesinnenminister die Kompetenz.

    Erst das wäre das Ende – die Frage ist nur, für wen? Für Seehofer, weil Merkel dann faktisch gezwungen wäre, ihn zu entlassen? Für die Koalition, weil die CSU eine Entlassung ihres Chefs nicht hinnehmen könnte? Für Merkel, weil sie dann keine Mehrheit in Fraktion und Bundestag mehr hätte?

    Bezeichnend für die Stimmung in der Landtags-CSU wie in der Staatsregierung ist, dass ein derartiges Szenario dort keinerlei Schrecken mehr entfaltet. Ob ein Bruch mit der Kanzlerin und CDU-Chefin der CSU langfristig nütze oder schade – wer wisse das schon? Kurzfristig aber gebe es für die CSU in Bayern keinen anderen Weg, „sonst ist die AfD irgendwann bei 20 Prozent“. Deshalb stehe fest, so heißt es aus dem Vorstand der Landtagsfraktion, dass es „eine schnelle Entscheidung geben muss“. Die Marschroute laute „maximale Konfrontation“ – entweder Merkel gibt nach und schwenkt auf Seehofers Kurs in der Flüchtlingspolitik ein oder sie ist „schneller Geschichte, als ihr lieb sein kann“. Eine mögliche Kompromissformel wie zuletzt im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge gebe es nicht.

    Viele Freunde hatte die Bundeskanzlerin in der CSU in Bayern offenbar schon vor dem Streit über den Masterplan nicht mehr. Nach aktuellem Stand wird Merkel während des Landtagswahlkampfs nur ein einziges Mal nach Bayern kommen – Ende September auf Einladung von Theo Waigel zu einem Konzert und einer europapolitischen Diskussion ins Allgäu nach Ottobeuren.

    Das Auf und Ab zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik

    Die Flüchtlingskrise 2015: In der Flüchtlingskrise wird Horst Seehofer zu einem der schärfsten Widersacher von Kanzlerin Angela Merkel. Im September 2015 übt der damalige bayerische Ministerpräsident heftige Kritik an Merkels Entscheidung, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“ Seehofer droht Merkel mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Er fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen – ein Thema, das bis zu den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 für Zündstoff sorgen wird. Eklat in München: Auf dem CSU-Parteitag im November 2015 kommt es zum Eklat: Die als Gastrednerin eingeladene Kanzlerin lehnt die von der CSU geforderte Flüchtlings-Obergrenze ab – und wird daraufhin von Seehofer auf offener Bühne scharf kritisiert. Es ist eine schwere Demütigung der Kanzlerin, die mit versteinerter Miene neben Seehofer steht. Konkrete Obergrenze: Seehofer fordert erstmals eine konkrete Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen. Die „Herrschaft des Unrechts“: Im Ringen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik legt Seehofer im Februar 2016 nach. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts“, sagt er in einem Interview. Im November nimmt Merkel erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil. Bundestagswahl 2017: Schon im November 2016 macht Seehofer eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Eine Obergrenze für Flüchtlinge findet sich im Wahlprogramm der Union nicht, das im Juli vorgestellt wird. Sie wird im gesonderten „Bayernplan“ der CSU festgehalten. Einen Monat nach der Bundestagswahl verständigen sich CDU und CSU auf das Ziel, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Das Wort „Obergrenze“ taucht nicht auf. Islam und Deutschland: Kaum Innenminister, sorgt Seehofer im März mit der Äußerung für Aufsehen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Merkel widerspricht öffentlich. Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze: In seinem „Masterplan Migration“ will Seehofer eine Abweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze festschreiben. Merkel lehnt gegen nationale Alleingänge ab – die Präsentation des Masterplans wird abgesagt. Zum gestrigen Integrationsgipfel im Kanzleramt schickt Seehofer einen Staatssekretär. afp/dpa

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