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    München

    Volksbegehren: Söder und Glauber in der Vorwärtsverteidigung

    Beim Artenschutz-Volksbegehren wurde nach Angaben der Initiatoren binnen fünf von 14 Tagen fast die Hälfte der nötigen Unterschriften gesammelt. Foto: Norbert Vollmann

    Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" für mehr Artenschutz in Bayern ist erfolgreich angelaufen: Nach nur fünf Tagen haben sich nach Angaben der Initiatoren bereits knapp eine halbe Million Menschen in die Listen eingetragen. Die Hürde von knapp einer Million Stimmen für einen Volksentscheid "ist aber gewaltig", tritt die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker von der ÖDP, auf die Euphorie-Bremse: "Andere Volksbegehren sind daran schon ganz knapp gescheitert." Noch bis zum 13. Februar läuft die Eintragungsfrist.

    Im Landtag glaubt man aber nicht einmal mehr in den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler an ein Scheitern der Initiative. Spätestens mit einem Erfolg des Volksbegehrens stünde die Söder-Regierung politisch unter Zugzwang: Die Koalition werde "nach dem 13. Februar einen eigenen Vorschlag für ein neues bayerischen Naturschutzgesetz vorlegen", versucht sich Umweltminister Thorsten Glauber (FW) deshalb in der Vorwärtsverteidigung: "Wir handeln  mit und ohne Volksbegehren."

    Minister Glauber will ein Gesetz, das nicht spaltet

    Ziel sei "ein besserer Naturschutz, der integriert, nicht spaltet", so Glauber. Kernbestandteile müssten eine konsequente Energiewende, Flächensparen, eine Stärkung bestehender Schutzgebiete oder der Ausbau des staatlich subventionierten Vertragsnaturschutzes durch Landwirte sein. Ohne Zweifel müsse der Artenschutz konsequenter und schneller vorangetrieben werden, findet der Umweltminister. Dies sei aber eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft: "Ich bedaure deshalb, dass das Volksbegehren unsere Landwirtschaft allein verantwortlich macht."

    Ein Gesetzesvorschlag der Staatsregierung könnte bei einem möglichen Volksentscheid neben dem Entwurf des Volksbegehrens alternativ zur Abstimmung gestellt werden. Noch nicht endgültig vom Tisch scheint in der Koalition allerdings auch die Idee, mit den Initiatoren des Volksbegehrens eine gemeinsame Lösung zu finden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits vor gut einer Woche angekündigt, zumindest das Gespräch mit den Bürgeraktivisten suchen zu wollen. Eine Konsenslösung würde der Regierung das Risiko einer Abstimmungsniederlage nehmen. Notwendig wäre dafür aber eine hohe Kompromissbereitschaft - auf beiden Seiten.

    Grüne: Kein Widerspruch zwischen Naturschutz und Landwirtschaft

    Im Landtag prallten am Dienstag in einer lebhaften Debatte zum Artenschutz die Positionen jedenfalls weiter hart aufeinander: "Mit Geld und Freiwilligkeit alleine ist das Artensterben nicht zu stoppen", kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Söder-Regierung. Naturschutz und Landwirtschaft seien kein unauflösbarer Widerspruch. Die Bayern-Koalition dürfe sich aber "nicht länger zum verlängerten Arm des Bauernverbandes machen", so Hartmann.

    Die Bauern allein schuldig zu erklären, sei "bequem, aber das akzeptieren wir nicht", entgegnete der CSU-Umweltexperte Eric Beißwenger. Das Volksbegehren sei "einseitig, es spaltet und ist in der Ausführung mangelhaft", assistierte der Freie Wähler Hans Friedl. Die AfD warnte gar vor "einer kalten Enteignung der Bauern" im Interesse einer "grünen Lobby". Und die FDP kritisierte die im Volksbegehren vorgesehene Bio-Quote in der Landwirtschaft als "Planwirtschaft". Söder selbst wollte sich am Dienstag noch nicht äußern. Er wolle derzeit "nix vorgeben", wehrte er Nachfragen knapp ab: Alles andere "werden wir sehen".

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