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    München

    Volksbegehren will Mieten in Bayern einfrieren

    Sechs Jahre Mietenstopp in Bayern? Ein neues Volksbegehren will den Anstieg der Mieten in vielen bayerischen Kommunen beenden. Bayerns Justizminister hält dies für verfassungswidrig. Foto: Jennifer Weese - dpa

    Mit einem Volksbegehren will ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden einen weiteren Anstieg der Mieten in Bayern stoppen: Sechs Jahre lang sollen demnach die Bestandsmieten in den 162 bayerischen Kommunen eingefroren werden, in denen bereits jetzt die staatliche Mietpreisbremse gilt. In Unterfranken sind dies neben den Städten Würzburg und Aschaffenburg die Gemeinden Bergtheim, Kleinrinderfeld, Kürnach, Uettingen, Unterpleichfeld und Waldbrunn (alle Lkr. Würzburg).

    "Es muss endlich was passieren, es ist Fünf vor Zwölf", findet Beatrix Zurek vom Mieterverein München. Viel zu lange sei die bayerische Politik untätig gewesen. Deshalb müsse nun die Staatsregierung per Volksgesetzgebung zum Handeln gezwungen werden: Zwar sei das Mietrecht Bundesangelegenheit. Eine öffentlich-rechtliche Regelung über die Begrenzung der Miethöhe liege aber in der Verantwortung des Freistaats: "Unser Gesetz ist verfassungsgemäß, wir haben mehrere Gutachten von Rechtsprofessoren", sagt auch Roland Fischer von der SPD in München.

    Das Bündnis wird getragen von den Mietervereinen in Bayern, der SPD, den Gewerkschaften und der Partei Die Linke. Weitere Unterstützer sind unter anderem die Grünen, der Sozialverband VdK und die ödp. Das Bündnis muss nun zunächst mindestens 25.000 Unterschriften für die Beantragung des Volksbegehrens sammeln. Entsprechende Unterschriftenlisten sollen ab sofort in den Büros der Mietervereine, bei den Bündnispartnern oder im Internet verfügbar sein.

    Volksbegehren will "nicht die fairen Vermieter treffen"

    "Wir wollen mit unserem Gesetz nicht die fairen Vermieter treffen", beteuert Volker Rastätter, Geschäftsführer beim Mieterverein München. Deshalb sehe das Gesetz auch Ausnahmen vor: So sollen Mieterhöhungen möglich sein, wenn die neue Miete nicht mehr als achtzig Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete betrifft. Nach Neuvermietung oder Modernisierung soll maximal die Vergleichsmiete verlangt werden können. Mieten in Neubauten sollen vom Mietenstopp ausgenommen bleiben "um Investitionen nicht zu bremsen". Und anders, als bei einem in Berlin geplanten Mietenstopp, soll in Bayern zudem nicht zur Senkung von Bestandsmieten in bestehende Mietverträge eingegriffen werden.

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hält den Vorstoß dennoch für verfassungswidrig: "Die Gesetzgebungskompetenz liegt hier eindeutig beim Bund und nicht bei den Ländern", findet der Minister. Über das öffentliche Recht die Bundeskompetenz aushebeln zu wollen, werde nicht funktionieren: "Denn der Mietendeckel betrifft ein rein privatrechtliches Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter." Unabhängig davon sei der Vorschlag aber auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentum der Vermieter. Eisenreich hatte allerdings erst kürzlich selbst vorgeschlagen, nach einem Immobilienverkauf die bestehende Miete für drei Jahre einzufrieren.

    Vermieter fühlen sich zu Unrecht als "Miethai" abgestempelt

    "Kein Mieter wird durch den Mietenstopp leichter eine Wohnung finden", glaubt Ulrike Kirchhoff vom Grundbesitzerverband Haus & Grund. Vielmehr werde die Investitionsbereitschaft vor allem von privaten Eigentümern weiter gebremst. Von Mietenbremse über Mietenstopp bis zu Enteignungen: "Es kommt in der Mieten-Debatte stückchenweise immer wieder etwas oben drauf und das verunsichert viele Investoren", warnt Kirchhoff. Viele Vermieter fühlten sich zudem zu Unrecht als "Miethai" abgestempelt.

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