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    MÜNCHEN / BERLIN

    Wie Horst Seehofer die Wahlpleite sieht

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    Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich am Dienstag der Hauptstadtpresse. Foto: Tobias Schwarz, afp

    Es macht Spaß, wirklich Spaß“, sagt Horst Seehofer. Der Mann, den viele in der CSU für das miserable Wahlergebnis bei der bayerischen Landtagswahl verantwortlich machen, denkt nicht ans Aufhören, jedenfalls nicht zu diesem Zeitpunkt. Erst einmal muss in München eine Regierung gebildet werden, so seine Botschaft; vier Wochen bleiben laut Gesetz dafür Zeit. Erst danach wird über alles geredet.

    Bei einem Parteitag noch in diesem Jahr werde die CSU über ihren Stil, die politischen Inhalte und auch übers Personal diskutieren. Das heißt: Auch Seehofer als Parteichef muss sich dann den Delegierten stellen. Doch ob er vorzeitig seinen Hut nehmen muss, ist ungewiss. Oder wie es Seehofer ausdrückt: „Am Schluss des Verfahrens steht dann eine Konsequenz oder eben auch keine Konsequenz.“

    An seinem ungebrochenen Willen, sowohl als CSU-Chef als auch als Bundesinnenminister weiterzumachen, lässt Seehofer bei seiner Wahl-Analyse in der Bundespressekonferenz in Berlin keinen Zweifel. Das Medieninteresse ist so groß, wie sonst allenfalls bei Auftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während noch Journalisten in den Saal drängen, kommt auch schon Seehofer, ganze acht Minuten zu früh. Er nimmt Platz, knipst ein Grinsen an und scheint das Blitzlichtgewitter zu genießen.

    Deutlich entspannter als in den vergangenen Tagen sieht er aus. Wie einer, der erst am Sonntag das Abrutschen seiner Partei um gute zehn Prozentpunkte auf nur noch 37,2 Prozent hinnehmen musste, wirkt er nicht. Und erst recht nicht wie einer, der sich dafür zum Sündenbock abstempeln lassen will. Schon Tage zuvor hatte ja sein Parteifreund, Ministerpräsident Markus Söder, die Schuld für das zu erwartende Debakel auf die Berliner Politik und damit auf Seehofer geschoben. Doch weil es aus Sicht der CSU nicht ganz so schlimm gekommen ist – Demoskopen rechneten teils mit einem Absturz auf 33 Prozent – hat der Druck auf Seehofer merklich nachgelassen. Nur vereinzelt werden in der CSU konkrete Rücktrittsforderungen laut.

    Der Vorsitzende sieht für das schwächste Abschneiden seiner Partei bei einer Landtagswahl seit mehr als einem halben Jahrhundert andere Gründe als den Dauerstreit in der Großen Koalition. Das Bundesland Bayern habe in vielen Bereichen „fraglos die beste Bilanz“, trotzdem habe die regierende CSU ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Politikbereiche, in denen es gut laufe, würden in der Wahlentscheidung offenbar keine große Rolle spielen. Seehofers Analyse zielt aber auch kaum verhohlen in Richtung der Wahlkampfstrategien in Bayern. Schon zuvor in der Sitzung der Landesgruppe war Kritik an der CSU-Kampagne laut geworden. Es sei nicht gelungen, Erfolge überzeugend darzustellen.

    Und, so Seehofer weiter: „Die Menschen wollten offenbar nicht mehr, dass die CSU alleine regiert.“ Das müsse die Partei nun wohl oder übel akzeptieren. Und die CSU sei durch Änderungen der gesellschaftlichen Strukturen in eine „Sandwich-Position“ geraten, unter Druck von zwei verschiedenen Seiten, wie die Wurst zwischen zwei Brötchenhälften.

    Auf der einen Seite des politischen Spektrums seien Wähler an die Grünen verloren worden, auf der anderen Seite aber auch an die AfD und die Freien Wähler. Und zwar insgesamt doppelt so viele wie an die Grünen. Es sei also keineswegs so, dass die CSU vor allem für Seehofers harte Positionen in der Flüchtlingspolitik abgestraft worden sei. In der Debatte um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen, die im Sommer fast zum Bruch der CSU mit der Schwesterpartei CDU geführt habe, sei die eigene Partei geschlossen und eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm gestanden. Auch in der Causa Maaßen verteidigte er sein Vorgehen. Er habe sich hinter einen Beamten gestellt, der sich seiner Meinung nach nichts zuschulden kommen lassen hat, so der Bundesinnenminister. Nach der umstrittenen Beförderung des Geheimdienstchefs habe er auf die öffentliche Debatte reagiert und die Entscheidung zurückgenommen.

    Zuvor, in einer Sitzung der Landesgruppe, hat sich Seehofer rund einem Dutzend kritischer Wortmeldungen stellen müssen. Wie Teilnehmer übereinstimmend berichten, wurde als Konsequenz aus dem Landtagswahl-Debakel ein Kurswechsel in Stil, Kommunikation und Themensetzung der CSU angemahnt.

    Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich mahnte eine „klare und tief greifende Analyse des Wahlergebnisses“ an. Auch Stil und Kommunikation müssten auf den Prüfstand. „Wer nur nach rechts schaut, wird in der Mitte mehr verlieren“, sagt Ullrich mit Blick auf die künftige inhaltliche Ausrichtung.

    Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (Nördlingen) fordert „mehr Breite in den Themen und weniger Konflikt“. Es gelte, die Verzahnung zwischen München und Berlin deutlich zu verbessern. „Schließlich lag gerade darin immer die Stärke der CSU als Vertreterin bayrischer Interessen in Berlin.“

    Für die Schweinfurter Abgeordnete Anja Weisgerber „ist es wichtig, dass wir in Zukunft nicht mehr nur mit einem oder wenigen Themen wahrgenommen werden“. Die CSU müsse ihr Profil etwa im Umweltschutz oder in der Pflege- und Familienpolitik dringend schärfen.

    Auch Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (Neu-Ulm) sieht Luft nach oben, was die Positionierung der CSU in der Umweltpolitik betrifft. Doch das bedeute nicht, dass die CSU den wirtschaftsfeindlichen und von Verboten geprägten Kurs der Grünen kopiere. Es sei richtig, nach der Regierungsbildung alles auf den Prüfstand zu stellen, auch das Personal.

    Trotz vereinzelter Kritik – die Landesgruppensitzung verlässt Horst Seehofer in scheinbar gelöster Stimmung. In der Bundespressekonferenz erklärt er, wie er sich die Zukunft vorstellt. An der Großen Koalition wolle die CSU festhalten, doch gleichzeitig werde es weiter Diskussionen geben, etwa beim Einwanderungsgesetz. Nötig sei eine neue Debattenkultur, auch über Stil und Ton müsse jetzt geredet werden. Er räumt ein, dass in dieser Hinsicht auch sein Verhalten Anlass zur Kritik gegeben habe. Im Hinblick auf seinen häufigen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel sagt er grinsend: „Ich habe doch gutes Verhalten zugesagt.“ Und ergänzt, dass er sich „irgendwelchen Machtfragen“ nicht mehr stellen müsse: „Ich werde jetzt 70, ich bin froh, wenn ich mich zu Hause durchsetze.“

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