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    MÜNCHEN

    Zwei Jahre auf Bewährung für Felbinger gefordert

    Der wegen Betrugs angeklagte Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (ehemals Freie Wähler, jetzt parteilos) im Gerichtssa... Foto: dpa

    Die Münchner Staatsanwaltschaft fordert für den unterfränkischen Landtagsabgeordneten Günther Felbinger eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, dazu eine Geldstrafe von 50.000 Euro. „Das ist eine Summe die der Angeklagte vor dem Hintergrund seiner Vergütung als Landtagsabgeordneter aufbringen kann“, erklärte Staatsanwalt Florian Weinzierl in seinem Plädoyer. Das Urteil will das Gericht am Donnerstag verkünden.

    Weinzierl sieht es als erwiesen an, dass sich Felbinger des gewerbsmäßigen Betrugs über knapp 56.000 Euro schuldig gemacht hat. Besonders schwer wiege, dass Felbinger bei der Abrechnung gefälschter Mitarbeiterverträge mit dem Landtagsamt das besondere Vertrauensverhältnis als Abgeordneter missbraucht hat, so der Staatsanwalt: „17.622 Euro im Monat haben ihm nicht gereicht, um sein Leben zu bestreiten und seine Ausgaben zu decken“, warf Weinzierl dem Angeklagten vor.

    Landtag als „Selbstbedienungsladen“ genutzt

    Felbinger habe den Landtag als „Selbstbedienungsladen“ genutzt und dafür Steuergelder missbraucht: „Das ist Geld der Verkäuferin, bei der sie ihre Breze kaufen, der Verkäuferin, der sie hier in die Tasche greifen“, hielt der Staatsanwalt dem Angeklagten deshalb vor.

    Felbinger hatte bereits zu Prozessbeginn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Grundsatz eingeräumt und sich für seine Taten entschuldigt. Die gefälschten Abrechnungen begründete er mit den hohen Ausgaben im Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit.

    „Geständnis mit angezogener Handbremse“

    Ein Geständnis spreche zwar für den Angeklagten: „Es war aber ein Geständnis mit angezogener Handbremse“, bemängelte deshalb der Staatsanwalt. „Von Reue getragen“ sei Felbingers Einlassung vor Gericht jedenfalls nicht gewesen. Dafür habe er zu viele Rechtfertigungen gesucht. So hatte Felbinger etwa zunächst auch die Landtagsverwaltung beschuldigt, ihm Hilfestellung bei seinen Betrügereien gegeben zu haben, nahm diesen Vorwurf aber später als „Missverständnis“ zurück.

    Zwar sei Felbinger im Landtag in „ein System gekommen, das auch andere Personen ausgenutzt haben“, sagte Weinzierl wohl mit Blick auf die Verwandtenaffäre von 2013. Trotzdem habe er „nicht unerhebliche kriminelle Energie“ gezeigt und sein „Betrugs-System immer wieder eingesetzt“. Damit habe er auch „zur Entfremdung zwischen dem Parlament und den Bürgern beigetragen“.

    Schaden zurückerstattet

    Den Vertrauensbruch gestand Felbingers Verteidiger wie auch den Betrug klar ein. „Dafür steht er hier vor Gericht“, sagte Martin Reymann-Brauer: „Ich trete aber dem Vorwurf der unendlichen Gier des Angeklagten entgegen.“ So gehöre es nicht zu den Selbstverständlichkeiten bei Vermögensdelikten, dass der Beschuldigte den Schaden sofort zurückerstattet, wie Felbinger dies im November 2015 gemacht hatte.

    Berücksichtigt werden müsse bei der Strafzumessung zudem die „Prangerwirkung“, der Felbinger durch den Prozess ausgesetzt worden sei. Deshalb sei eine Bewährungsstrafe „unter einem Jahr“ plus einer angemessenen Geldstrafe ausreichend, findet der Verteidiger.

    Auch der Staatsanwalt räumte ein, dass Felbinger nicht für seine Politik in Erinnerung bleiben werde, „sondern als der Abgeordnete, der Straftaten begangen hat“. Dies sei aber keine Entschuldigung für seinen Betrug: „Er hat sich zwar keine Jacht von dem Geld gekauft. Aber er hat das Geld für sich vereinnahmt.“

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