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    München

    Auto-Prämie stößt auf Skepsis – Verzögerung bei Soforthilfe

    Aiwanger-Forderung nach schnellen Kauf-Zuschüssen trifft auch in der CSU auf Kritik. Der Wirtschaftsminister räumt derweil Verzug bei der Auszahlung der Soforthilfe ein.
    Stößt mit seiner Forderung nach schnellen Kauf-Prämien für Neu- und Gebrauchtwagen im Landtag auf Widerspruch: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)
    Stößt mit seiner Forderung nach schnellen Kauf-Prämien für Neu- und Gebrauchtwagen im Landtag auf Widerspruch: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Foto: Sven Hoppe, dpa

    Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat eine griffige Erklärung, warum gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Autokauf-Prämie des Staates gekommen ist: "Wenn man wieder in den Biergarten darf, wenn man wieder zur Oma fahren darf, dann kauft man auch wieder ein neues Auto", hatte er bereits am Dienstag erklärt.

    "Wenn man wieder zur Oma fahren darf, dann kauft man auch wieder ein neues Auto."
    Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

    Nun bekräftigte er seine Forderung auch im Wirtschaftsausschuss des Landtags: Die Autoindustrie sei schließlich die Leit-Branche in Bayern "und die hängt in den Seilen", erklärte er. Rund 250 000 der gut zwei Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit im Freistaat seien in diesem Bereich beschäftigt – viele davon in der Zuliefererindustrie auch in Unterfranken.

    "Eine Kaufprämie wäre deshalb ein wichtiger Impuls", findet Aiwanger. Damit davon auch Bayerns Autohersteller profitieren, sollten neben E-Autos aber auch Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren gefördert werden. Und auch ein Gebrauchtwagenzuschuss sei notwendig, "um auch Jahreswagen vom Hof zu bekommen". Die Prämie müsse zudem in Berlin sehr schnell beschlossen werden. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genannte Zeitplan, darüber nach Pfingsten zu beraten, helfe nicht: "Mir geht das zu langsam", kritisierte Aiwanger.

    "Wie viele Autos, die in Deutschland produziert werden, werden denn in Deutschland verkauft?"
    Der CSU-MdL Alexander König zur Wirkung einer Auto-Kaufprämie

    Im Landtag stieß der Wirtschaftsminister mit seinen Auto-Plänen jedoch auf breiten Widerstand selbst aus der Regierungsmehrheit: Der Sinn einer Auto-Prämie sei "höchst zweifelhaft", findet etwa der oberfränkische CSU-Abgeordnete Alexander König: "Wie viele Autos, die in Deutschland produziert werden, werden denn in Deutschland verkauft?" Zudem müsse man etwa Brauereien oder Reiseveranstaltern, die extrem unter der Krise leiden, erklären, "warum nur eine Branche eine Zusatzförderung bekommt".

    Die SPD-Abgeordnete Annette Karl forderte zudem, weitere Hilfen des Staates etwa an einen Verzicht der Auto-Manager auf Bonus-Zahlungen zu koppeln. Er könne vor Neid-Debatten gegen die Autobranche nur warnen, entgegnete Aiwanger. Zumal man ja etwa auch bei den Staatshilfen für Gastronomen und Hoteliers nicht darauf schaue, "ob da noch eine goldene Halskette da ist".

    Über 17 300 Soforthilfe-Anträge aus Unterfranken noch unbearbeitet

    Bayerns Wirtschaft sei zwar noch längst nicht über den Berg, warnte Aiwanger. Die Hilfsprogramme des Freistaats und des Bundes seien aber ein Erfolg. Bei der Soforthilfe für Kleinbetriebe räumte Aiwanger jedoch massive Verzögerungen ein: Der Verzug sei durch die hohe Anzahl von derzeit mehr als 400 000 Anträgen sowie durch Fehler der Antragsteller begründet. Eine sorgfältige Prüfung sei zudem nötig, um Betrug zu verhindern. "Bis 25. Mai müssten wir aber mit den bisher gestellten Anträgen durch sein", sagte er. Weitere Finanzhilfen, etwa für Reisebüros, seien aber auch danach durchaus denkbar "weil noch Geld übrig bleibt", erklärte Aiwanger.

    Inzwischen seien rund 250 000 Anträge bearbeitet, davon wurden etwa 50 000 abgelehnt. 1,4 Milliarden Euro seien ausbezahlt. In Unterfranken habe man bis jetzt 108 Millionen Euro ausbezahlt, heißt es auf Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium. Insgesamt seien aus der Region 39 500 Anträge eingegangen, davon seien 5100 "abgelehnt oder storniert" worden. Die Bearbeitung von 17 300 Anträgen aus Unterfranken sei noch offen.

    In Bayern weiter keine Soforthilfe für Solo-Selbständige

    Eine Einbeziehung von Solo-Selbständigen in die Soforthilfe lehnte Aiwanger erneut ab und verwies auf Hartz IV. Auch zu der von der Staatsregierung angekündigten Direkthilfe für Künstler von 1000 Euro für drei Monate äußerte er sich skeptisch: "Schauen wir mal, ob die Künstler am Ende nicht doch sagen: Da gehe ich liebe aufs Amt, da krieg' ich mehr Geld."

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