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    WÜRZBURG

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert zum Schutz der Umwelt eine andere Agrarpolitik

    Bundesumweltministerin beim Radfahren: Svenja Schulze antwortet auf den Samstagsbrief. Und schreibt: „Wir müssen die Art... Foto: Ina Fassbender/dpa

    Sehr geehrte Frau Natter,

    haben Sie vielen Dank für Ihren engagierten Brief vom letzten Samstag. Sie greifen darin ein Thema auf, das auch mir sehr am Herzen liegt. Erfreulicherweise haben unsere Badegewässer, also die Flüsse und Seen in Deutschland, inzwischen eine sehr gute Qualität. Das ist eine der vielen Erfolgsgeschichten der Umweltpolitik. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass viele Gewässer in keinem guten ökologischen Zustand sind.

    Das liegt, wie Sie zutreffend schreiben, in erster Linie an Einträgen aus der Landwirtschaft, die zu viel Gülle und zu viele sogenannte Pflanzenschutzmittel ausbringt. Ich sage bewusst „sogenannte“, weil damit eben nicht nur die Kulturpflanzen geschützt werden. Diese Mittel haben immer auch das Potenzial, negativ auf andere Pflanzen, auf Insekten und andere Tiere zu wirken, an Land und im Wasser. Es ist höchste Zeit, dass die Landwirtschaft den Einsatz dieser Agrargifte massiv einschränkt. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, dass der Einsatz wirksam reduziert werden soll.

    In unseren Gewässern finden wir heute noch Schadstoffe wie Quecksilber, die aus früheren Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung stammen. Sie erinnern uns an Fehlentscheidungen der Generationen vor uns zu Lasten der Umwelt und sind ein Erbe, an dem wir noch lange zu tragen haben werden. Dementsprechend sollten wir die Fortschritte nicht geringschätzen, die zum Beispiel bei der Abwasserreinigung erreicht worden sind.

    Es ist ein ermutigendes Beispiel, dass Wanderfische in Deutschland wieder auf dem Vormarsch in ihre früheren Laichgewässer sind. Das wurde nur möglich, weil wir die Durchgängigkeit der Gewässer wiederhergestellt haben.

    Eines meiner Hauptanliegen zum Schutz unserer Umwelt ist eine andere Agrarpolitik. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die sich stärker um den Naturschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt kümmert. Das Verbot von drei Neonikotinoiden in der Freilandanwendung durch die EU-Kommission geht in die richtige Richtung.

    Aber die europäischen Vorschläge für die zukünftige Agrarpolitik sind noch völlig unzureichend. Wir brauchen Anreize für die Landwirtinnen und Landwirte, damit sich umweltgerechtes Wirtschaften wirklich lohnt. Dafür werde ich mich weiter stark machen.

    Sie haben in Ihrem Brief auch die europäische Wasserrahmen-Richtlinie angesprochen. In der Tat ein sperriger Begriff, der aber für einen besseren ökologischen Zustand der europäischen Gewässer steht. Diese Richtlinie hat sich bewährt. Deshalb sollten wir an ihrem Grundkonzept und an ihren Zielen festhalten. Ich bin dafür, dass sie auch über 2027 hinaus angewandt wird. Dazu muss sie allerdings fortgeschrieben und an die Erfahrungen angepasst werden. Zudem muss sie auf neue Herausforderungen, wie die Auswirkungen des Klimawandels, ausgerichtet werden. Eine Aufweichung werde ich unter keinen Umständen akzeptieren.

    Alle Menschen haben das Recht auf eine intakte Umwelt, und damit nicht nur auf sauberes Wasser, sondern auch auf saubere Luft und auf saubere Böden. Das will die Umweltpolitik einlösen. Für ein modernes Industrieland bedeutet das den Umstieg auf langlebige Produkte und eine nachhaltige Lebensweise.

    Wir müssen die Art und Weise verändern, wie wir künftig mobil sein, wirtschaften und Landwirtschaft betreiben wollen. Aber es geht auch um die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen. Darum ist es wichtig, dass Deutschland bei all diesen Prozessen innovativ und mit neuen Technologien vorangeht. Und wir müssen dafür sorgen, dass es dabei gerecht zugeht, zum Beispiel auch, wenn wir aus Klimaschutzgründen aus der Braunkohle aussteigen.

    Umweltpolitik ist dann erfolgreich, wenn sie informiert, beteiligt und zum Mitmachen einlädt. Dann hat sie auch die größte Lobby, die man sich vorstellen kann, nämlich die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb habe ich mich über Ihren Brief gefreut und gern geantwortet.

    Mit freundlichen Grüßen

    Svenja Schulze

    Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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