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    Berlin

    "Herr Scheuer, lassen Sie den Populismus!"

    Der Samstagsbrief geht diesmal an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Sehr geehrter Herr Minister Scheuer,

    vergangenen Samstag habe ich live miterlebt, wie auch Sie dem neuen CSU-Parteivorsitzenden Markus Söderin München applaudiert haben. Söder hat Ihrer Partei einen neuen Stil vorgeschrieben: Mehr Demut vor dem Volke, mehr Teamwork, mehr Nachdenklichkeit, weniger Haudrauf. Sie wissen, es gibt nicht wenige Beobachter, die zweifeln, ob es der CSU mit dem neuen Kurs wirklich ernst ist, ob sie aus dem schlechten Abschneiden bei den vergangenen Wahlen wirklich gelernt hat. Ich persönlich glaube tendenziell an das Gute in den Menschen, auch in der CSU. Und will mal abwarten, was so aus Söders Ansage wird. Oder besser: Ich wollte abwarten.

    Denn dann kamen Sie, Herr Minister: Noch an jenem Samstag wandten Sie sich lautstark gegen die Empfehlung einer Expertenkommission, die sagt, einTempolimit auf Deutschlands Autobahnen könnte ein Beitrag unter vielen sein, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren und damit dem Klimawandel zu begegnen. Ein solcher Vorschlag sei "gegen den gesunden Menschenverstand gerichtet", polterten Sie los und machten ihn umgehend nieder. Einen Vorschlag, der nicht etwa eine Gesetzesinitiative war, sondern lediglich ein Diskussionsbeitrag, eine Idee. Die Idee einer Kommission zumal, die nicht die Grünen oder Klimaforscher eingesetzt haben, sondern Ihre eigene Bundesregierung. Und der – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – neben Naturschutzverbänden auch Vertreter des ADAC und der Automobilindustrie angehören.

    Statt den Experten in den Rücken zu fallen, wäre es Ihr Job gewesen, die Politiker in den Parteien zu ermuntern, die Vorschläge der Kommission weiter zu diskutieren, das Pro und das Kontra abzuwägen. So erwarten es wir Wähler von einem verantwortungsbewussten Minister. So erwartet es, wenn er es denn ernst gemeint hat, auch Ihr Parteifreund Söder. Ich persönlich gestehe, ich bin in der Frage Tempolimit gar nicht so ideologisch unterwegs. Neulich hat mich ein Kollege im Auto von Berlin nach Würzburg mitgenommen. Nicht mal dreieinhalb Stunden von Haustür zu Haustür hat er gebraucht. Das Tempo können Sie sich vorstellen. Ich habe davon profitiert, aber ehrlich: Vernünftig ist diese Raserei nicht. Und ungefährlich erst recht nicht. Sagt zumindest mein Menschenverstand.

    Lieber Herr Scheuer, wer es als Politiker nicht aushält, dass auch in Deutschland ernsthaft über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert wird, der darf sich nicht beklagen, wenn er in der Bevölkerung mehr und mehr als einseitiger Lobbyist von VW, Audi, BMW und Co. wahrgenommen wird. Wir müssten aufhören, die Autoindustrie kaputtzumachen, ist eine Forderung, die derzeit viele Politiker nicht nur in Ihrer Partei äußern. Entschuldigung, aber das ist doch Blödsinn. Die aktuellen Probleme  der deutschen Konzerne sind hausgemacht, die Autobauer machen sich eher selbst kaputt – und gefährden so Zehntausende Arbeitsplätze. Viele Firmen haben betrogen, den Diesel so in Verruf gebracht. Und sie sind dabei, die Forschung und die Entwicklung weg vom Verbrennungsmotor zu verschlafen. Hier müsste die Politik ansetzen, zuvorderst die Politik des Verkehrsministers. Alles andere schadet dem Automobilstandort Deutschland.

    Auch ich habe Zweifel, ob Diesel-Fahrverbote wirklich der richtige Weg sind, um die Luft in den Städten sauberer zu machen. Aber diese Verbote sind nun mal die Konsequenz einer Politik, die eine Verbesserung der Luft bislang nicht hinbekommen hat. Da darf man nicht Grüne und Umwelthilfe beschimpfen, da müssen sich die Verantwortlichen in der Politik selbstkritisch an die eigene Nase fassen und die Versäumnisse in der Verkehrspolitik, unter der nicht zuletzt auch die Diesel-Käufer leiden, korrigieren. Endlich korrigieren.

    Dass Sie, Herr Minister, Beifall klatschen, wenn jetzt hundert deutsche Lungenärzte die seit einem Jahrzehnt unwidersprochen geltenden Stickoxid-Grenzwerte in Frage stellen, ist angesichts Ihrer bisherigen Politik keine Überraschung. Sicher, so ein Positionspapier von Medizinern verdient es, ernsthaft diskutiert zu werden. Aber jetzt einfach so zu tun, als hätten die Wissenschaftler der Weltgesundheitsorganisation WHO, und die Politiker (womöglich auch aus Ihrer Partei) in Brüssel und Berlin, die seinerzeit die Grenzwerte festgelegt haben, sich diese einfach so mal ausgedacht, ist dreist. Die Forderung aus der FDP und Teilen der Union, die Grenzwerte einfach auszusetzen, ist blanker Populismus. Das spielt den Vereinfachern, den Krakelern prima in die Hände. Genau so hat es Markus Söder nicht gewollt. Und Sie? 

    Freundliche Grüße aus Würzburg, Michael Czygan

    Einer bekommt Post: Der Samstagsbrief
    Jedes Wochenende lesen Sie auf der Meinungsseite unseren "Samstagsbrief". Was das ist? Ein offener Brief, den ein Redakteur unserer Zeitung an eine reale Person schreibt – und tatsächlich auch verschickt. An eine Figur des öffentlichen Lebens, die zuletzt Schlagzeilen machte. 
    Persönlich, direkt und pointiert formuliert soll der "Samstagsbrief" sein. Mal emotional, mal scharfzüngig, mal mit deutlichen Worten, mal launig – und immer mit Freude an der Kontroverse. Der "Samstagsbrief" ist unsere Einladung zur Debatte und zum Austausch. Im Idealfall bekommen wir vom Adressaten Post zurück.
    Die Antwort und den Gegenbrief, den Briefwechsel also, finden Sie dann auf jeden Fall bei allen Samstagsbriefen hier. Und vielleicht bietet die Antwort desjenigen, der den Samstagsbrief zugestellt bekommt, ja auch Anlass für weitere Berichterstattung – an jedem Tag der Woche.

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