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    Schweinfurt

    Linke Nähe zur AfD? Klaus Ernst antwortet auf Samstagsbrief

    Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei Foto: Daniel Peter

    Sehr geehrter Herr Stahl,

    in ihrem Samstagsbrief vom 9. März 2019erwecken Sie den Eindruck, als würden Sie sich um die Nähe von "ganz links" und "ganz rechts" Sorgen machen. Mit viel weniger Mühe hätten Sie weit mehr Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und der AfD ausmachen können als zwischen AfD und "ganz links", wie Sie es nennen. Viele unserer Forderungen werden mittlerweile auch von der Sozialdemokratie wiederentdeckt. Da könnten Sie dann auch eine Nähe zur AfD konstruieren. Und noch viel einfacher wären Parallelen zur CSU zu finden, dazu braucht man nur die Wahlkampfrhetorik von Herrn Söder zu betrachten.

    "Strömungen, die sich leidenschaftlich gerne streiten", schreiben Sie. Wer hat denn mit seinem Geschwisterstreit letzten Sommer die Regierung beinahe zum Platzen gebracht? Das waren CDU und CSU. "Parteispitzen, die nie ganz unumstritten sind": Da fällt sicherlich den meisten zuerst Annegret Kramp-Karrenbauer ein, die sich nur mit knappen 52 Prozent gegen Friedrich Merz durchsetzte. "Nähe zu Russland": Unterstellen Sie auch Angela Merkel Nähe zur AfD, weil sie wie die AfD für Nord Stream 2 eintritt? "Ärger mit dem Verfassungsschutz": Ist Ihnen bekannt oder haben Sie bewusst verschwiegen, dass Bundestagsabgeordnete der Linken seit 2014 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden und auch die Beobachtung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Oktober 2013 für verfassungswidrig erklärt wurde? Und wussten Sie wirklich nicht, dass die CDU in trauter Zweisamkeit mit der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt eine Kommission zu Linksextremismus auf den Weg gebracht hat?

    Was die Gelbwesten betrifft: Angesichts eines Präsidenten, der im ersten Wahlgang gerade mal von 24 Prozent gewählt wurde und jetzt durchregiert? Der im zweiten Wahlgang nur deshalb gewählt wurde, weil er angesichts seiner Gegnerin, Frau Le Pen, von sämtlichen demokratischen Kräften unterstützt wurde und der gerade auch deshalb keinerlei Abstriche bei seinem neoliberalen Wahlprogramm machen musste und auch nicht gemacht hat? Ja, ich habe größtes Verständnis für die Forderungen der Gelbwestenbewegung, weil sie sich gegen einen krassen Sozialabbau wehren. Wobei ich selbstverständlich immer dafür plädiere, in diesem Widerstand gewaltfrei zu bleiben.

    Ich finde es sehr proeuropäisch, für ein Europa zu streiten, das den Menschen zugutekommt. Ich finde es auch proeuropäisch, angesichts der gemeinsamen Euro-Währung auf eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und insbesondere der Steuerpolitik zu pochen. Uneuropäisch ist die maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik. Sie hat die Lebensbedingungen und Zukunftschancen vieler Menschen etwa in Griechenland und Spanien massiv verschlechtert. Uneuropäisch sind auch die Versuche, zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu kriminalisieren und damit den Tod unschuldiger Menschen in Kauf zu nehmen. Diese Liste ließe sich noch lang fortführen. Nur indem wir die EU dort kritisieren, wo sie den Weg hin zu einem besseren Europa behindert, können wir die Einigung Europas voranbringen.

    Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre!

    Klaus Ernst

    Einer bekommt Post: Der "Samstagsbrief"
    Jedes Wochenende lesen Sie unseren "Samstagsbrief". Was das ist? Ein offener Brief, den ein Redakteur unserer Zeitung an eine reale Person schreibt – und tatsächlich auch verschickt. An eine Person des öffentlichen Lebens, die zuletzt Schlagzeilen machte. An jemanden, dem wir etwas zu sagen haben. An einen Menschen aus der Region, der bewegt hat und bewegt. Vielleicht auch mal an eine Institution oder an ein Unternehmen. Oder ausnahmsweise an eine fiktive Figur.
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    Der "Samstagsbrief" ist unsere Einladung zur Debatte und zum Austausch. Im Idealfall bekommen wir vom Adressaten Post zurück. Die Antwort und den Gegenbrief, den Briefwechsel also, finden Sie dann auf jeden Fall bei allen "Samstagsbriefen" hier. Und vielleicht bietet die Antwort desjenigen, der den "Samstagsbrief" zugestellt bekommt, ja auch Anlass für weitere Berichterstattung – an jedem Tag der Woche.

    Bearbeitet von Benjamin Stahl

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