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    Würzburg / Berlin

    Samstagsbrief: Herr Heil, sind Sie mutig – oder tollkühn?

    In der Altenpflege fehlen Tausende von Fachkräften. SPD-Arbeitsminister Hubertus will dem begegnen, indem er sich für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Altenpflegekräfte stark macht. Foto: Angelika Warmuth, dpa

    Sehr geehrter Herr Minister Heil,

    Sie haben vor wenigen Wochen das Pflegelöhneverbesserungsgesetz durchs Kabinett gebracht, das vor allem in der Altenpflege für bessere Bezahlung sorgen soll. Im Herbst soll das Gesetz beraten werden; bis zum Winter soll es, so heißt es hoffnungsfroh auf der Website Ihres Bundesarbeitsministeriums, in Kraft treten. Das ist ein ambitionierter Zeitplan – Respekt!

    Pflegende würde ein Tarifvertrag glücklicher machen, aber Pflegebedürftige wären schlechter dran

    Hochachtung verdienen Sie vor allem dafür, dass Sie das Thema Pflegelöhneverbesserung überhaupt in Angriff nehmen! Es ist dies natürlich ein Thema, bei dem Sie als Minister nur verlieren können. Kommt es durch, beglücken Sie zwar  Pflegende, überfordern aber Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell und verärgern Heimbetreiber. Kommt das Gesetz aber nicht durch, verprellen Sie nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Ihr ohnehin nach den letzten Wahlen arg zerrupftes und geschrumpftes SPD-Klientel. Wer das weiß und trotzdem voranschreitet, ist entweder mutig – oder tollkühn.

    Seit 2018 ist der SPD-Politiker Bundesminister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Dabei wirkt das Gelände, auf dem Sie sich bewegen, auf den ersten Blick gar nicht so tückisch, wie es in Wirklichkeit ist. Fragte man auf der Straße zufällig ausgewählte Passanten, ob Altenpflegekräfte, die ja noch unterbezahlter sind als Krankenpflegekräfte, einen besseren Lohn verdienen, würden vermutlich alle Befragten eifrig nicken. "Klar sollen die mehr kriegen", würden sie sagen mit Blick auf die anstrengende und gesundheitsbelastende Schichtarbeit, die in der Altenpflege gang und gäbe ist. "Klar sollen die mehr kriegen", würden Passanten sagen; vielleicht auch, weil sie selbst wissen, wie kräftezehrend die liebevolle Pflege eines alten, kranken, möglicherweise verwirrten Menschen sein kann.

    Tarifvertrag würde Altenpflegekräften einen Mindestverdienst von 2500 Euro im Monat bringen

    "Klar sollen die mehr kriegen – und zwar alle", würde auch jeder sagen, der weiß, dass gerade in der Altenpflege enorme Lohndifferenzen von bis zu 500 Euro monatlich zwischen West und Ost immer noch üblich sind. Was also soll problematisch dran sein, wenn Sie, Herr Heil, für die gesamte Branche einen einheitlichen und allgemeinverbindlichen Tarifvertrag durchsetzen wollen, der examinierten Fachkräften einen Mindestverdienst von 2500 Euro im Monat garantiert?

    Wenn gerade private Heimbetreiber angesichts Ihres Plans auf die Barrikaden gehen und argumentieren, dass für eine Branche, die sehr wenige gewerkschaftlich organisierte Mitglieder hat, keine allgemeinverbindlichen Tarifverträge ausgehandelt werden sollten, dann ist das natürlich ein sehr durchsichtiger Schachzug. Dem können Sie, Herr Heil, hoffentlich begegnen. Etwa mit dem Hinweis, dass die niedrige gewerkschaftliche Organisationsneigung einen Tarifvertrag aber auch nicht ausschließt.

    Kritiker befürchten, dass Lohnerhöhungen an die Pflegebedürftigen weitergereicht werden

    Ungleich ernster zu nehmen sind Einwände etwa der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die davor warnt, dass mögliche Lohnerhöhungen in der Altenpflege einfach an die Pflegebedürftigen selbst weitergereicht werden. Weil Ihre Tariflösung geschätzte drei bis fünf Milliarden Euro kosten würde, kommt nach den Rechnungen dieser Stiftung auf Pflegebedürftige ein Anstieg des Eigenanteils um bis zu 400 Euro zu.

    Dabei reicht schon jetzt der Zuschuss aus der Pflegeversicherung oftmals nicht aus, um die anfallenden Pflegekosten in einem Heim zu bezahlen. Ist dies der Fall, muss der Sozialhilfeträger ran – und der bedient sich zuallererst bei den Angehörigen des Patienten. Und zwar nicht zu knapp. Das bedeutet: Kommt der Tarifvertrag für die Altenpfleger in diesem Jahr, wird die Pflege teurer – und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen darben.

    Mutig sind Sie, Herr Heil, weil Sie sich einen fairen Lohn für Pflegekräfte auf die Fahnen schreiben. Aber tollkühn sind Sie, weil Sie den Tarifvertrag durchbringen wollen, ohne vorher ein tragfähiges Finanzierungskonzept ausgehandelt zu haben. Auf die Frage, woher die zusätzlichen Milliarden kommen sollen, wenn nicht von den Pflegebedürftigen selbst, verweisen Sie aufs Gesundheitsministerium, das ein Konzept präsentieren solle, wenn die Höhe der Kosten klar sei.

    Das Finanzierungskonzept müsste zeitgleich mit einem Tariflohn kommen

    Sehr geehrter Herr Heil, jeder Betrieb, der bessere Löhne verspricht, ohne vorher die Kosten zu kalkulieren und deren Finanzierung zu sichern, handelt verantwortungslos. Das gilt analog umsomehr für eine Bundesregierung, die ja eigentlich im Dienste jener Bürger steht, über deren Vermögen ­sie so leichtfertig verfügen möchte. Auch im Sinne vieler Pflegebedürftiger hoffe ich doch sehr, dass Sie recht bald ein solides, steuerbasiertes Finanzierungsmodell vorstellen können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gisela Rauch, Redakteurin

    Einer bekommt Post: Der "Samstagsbrief"
    Jedes Wochenende lesen Sie unseren "Samstagsbrief". Was das ist? Ein offener Brief, den ein Redakteur unserer Zeitung an eine reale Person schreibt – und tatsächlich auch verschickt. An eine Person des öffentlichen Lebens, die zuletzt Schlagzeilen machte. An jemanden, dem wir etwas zu sagen haben. An einen Menschen aus der Region, der bewegt hat und bewegt. Vielleicht auch mal an eine Institution oder an ein Unternehmen. Oder ausnahmsweise an eine fiktive Figur.
    Persönlich, direkt und pointiert formuliert soll der "Samstagsbrief" sein. Mal emotional, mal scharfzüngig, mal mit deutlichen Worten, mal launig – und immer mit Freude an der Kontroverse. Der "Samstagsbrief" ist unsere Einladung zur Debatte und zum Austausch. Im Idealfall bekommen wir vom Adressaten Post zurück.
    Die Antwort und den Gegenbrief, den Briefwechsel also, finden Sie dann auf jeden Fall bei allen "Samstagsbriefen" hier. Und vielleicht bietet die Antwort desjenigen, der den "Samstagsbrief" zugestellt bekommt, ja auch Anlass für weitere Berichterstattung – an jedem Tag der Woche.

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