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    München

    Bleibt der Zauber nach dem politischen Honeymoon?

    Haben bislang Spaß am gemeinsamen Regieren: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) – hier beim Neujahrsempfang in der Münchner Residenz. Foto: Matthias Balk, dpa

    Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, heißt es. Aller Anfang ist schwer, sagt man aber auch: Seit gut 100 Tagen regiert nun die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. War in dieser Zeit mehr "Zauber des Neuen" zu spüren? Oder doch eher die Schwere des Neuanfangs?

    Der Start lief erstaunlich glatt: Zwar fällt es der vom Erfolg verwöhnten CSU stets schwer, die Macht in Bayern zu teilen. Die Freien Wähler erweckten allerdings nach der Landtagswahl den Eindruck, die Chance zum Regieren auf keinen Fall verspielen zu wollen. Die Braut zierte sich also nicht - und war für die CSU leicht zu erobern. 

    Entsprechend geräuschlos liefen die Koalitionsverhandlungen: Die ideologischen Unterschiede erwiesen sich als deutlich kleiner, als beide Seiten noch im Wahlkampf hatten glauben machen wollen. Die verbliebenen Differenzen wurden mit Geld gelöst: CSU-Familiengeld oder kostenfreie Kita à la Freie Wähler? Der Streit blieb aus, man machte einfach beides.

    Der Koalitionsfrieden kostet fast fünf Milliarden Euro

    Die Methode war politisch effektiv. Dem Steuerzahler kostet der schnell erkaufte Koalitionsfrieden allerdings fast fünf Milliarden Euro im Jahr. Eine Summe übrigens, die auch der reiche Freistaat nicht aus der Portokasse decken kann: Die Ausgaben der Söder/Aiwanger-Regierung übersteigen die Einnahmen bis Ende 2020 um stolze 3,6 Milliarden Euro. Ohne neue Schulden bleibt die Regierung nur durch den Griff zum gut gefüllten Sparbuch: Von den derzeit knapp sechs Milliarden Euro auf der hohen Kante werden deshalb 2020 nur noch gut zwei Milliarden Euro übrig sein.

    CSU-Ministerpräsident Markus Söder versucht den tiefen Griff in die Rücklagen als pro-aktive Politik gegen eine drohende Wirtschaftskrise zu verkaufen. Endet allerdings im Angesicht globaler Krisen der wirtschaftliche Bayern-Boom, könnte das Pulver für regionale Gegenmaßnahmen schnell verschossen sein. Zumal die nun beschlossenen Mehrausgaben zum Großteil nicht investiert, sondern konsumiert werden. So ist es zwar im Grundsatz nicht falsch, etwa Familien oder Pflegebedürftige an Bayerns Wohlstand zu beteiligen. Von Pflegegeld, Familiengeld oder Kita-Befreiung profitieren aber nicht nur diejenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sondern auch viele Besser- und Doppelverdiener. Ein solches "Prinzip Gießkanne" mag populär sein. Die Handlungsspielräume der Regierung an anderer Stelle schmelzen so aber schneller, als Eiskreme in der Frühlingssonne.

    Wie krisenfest ist ein Bündnis, das um dieselben Wähler buhlt?

    Ohnehin muss diese Regierung erst noch zeigen, ob die bislang zelebrierte Harmonie den politischen Honeymoon überleben kann. Was würde wohl passieren, wenn die Steuereinnahmen wegbrechen – und man statt über neue Wohltaten über ein Spar-Paket verhandeln müsste? Wie krisenfest kann ein Bündnis sein, dessen Partner letztendlich um dieselben Wähler buhlen? 

    Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklären die große ideologische Nähe ihrer Parteien bislang zum strategischen Vorteil. Weil beide Parteien nur in Bayern stark sind, könnten sie zudem ohne Rücksicht auf Berlin "aus der Kraft des Landes heraus regieren", schwärmt Söder. In der Tat lassen sich manche Probleme wohl schneller lösen, wenn nicht erst noch eine Parteizentrale in Berlin konsultiert werden muss. Die Erwartungshaltung vieler Bürger scheint die bislang konfliktarme Art des Regierens jedenfalls zu erfüllen, wie die zuletzt positiven Umfragewerte zeigen.

    Wird das neue Bayern-Bündnis also ein Erfolgsmodell? Der erste Schein könnte trügen. Denn auch in Bayern stehen sich unterschiedliche Lebensrealitäten zunehmend unversöhnlich gegenüber - wie das Bienen-Volksbegehren gerade deutlich gezeigt hat: Städter gegen Bauern, Arme gegen Reiche, Metropolen gegen ländliche Räume – die Spaltung der Gesellschaft scheint tiefer zu werden.

    Auch wenn es sicher mehr Streit gegeben hätte: Vielleicht hätte ja ein Bündnis aus CSU und Grünen hier mehr gesellschaftliche Brücken bauen können, als die schwarz-orangen Brüder im Geiste. Zwar mag der Start des neuen Bündnisses nicht nur CSU und Freie Wähler positiv überraschen: Die schwersten Prüfungen dürften diese Koalition erst noch bevorstehen.

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