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    BERLIN

    Die Sozialpolitik ist nach wie vor eine Großbaustelle

    Am Ende konnte es Angela Merkel gar nicht schnell genug gehen. Bevor die Kanzlerin nach Senegal, Ghana und Nigeria aufbrach, wollte sie den Koalitionskrach um Renten und Arbeitslosenversicherung lösen. Mit Erfolg. Am Dienstag führte sie erst mit SPD-Chefin Andrea Nahles ein klärendes Vier-Augen-Gespräch, dann trafen sich am Abend die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie der Finanz- und der Sozialminister – und gegen Mitternacht gab es ein Ergebnis. So konnte bereits am Mittwoch das Kabinett dem Rentenpaket von Hubertus Heil zustimmen – und Merkel unmittelbar danach beruhigt ihren Flieger besteigen.

    Die Koalition hat ihren zweiten größeren Konflikt nach dem unions- internen Streit um die Flüchtlingspolitik beigelegt und Handlungsfähigkeit bewiesen: An der Rentenfront herrscht erst einmal Ruhe, Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung entlastet, und die Rechte der Mieter werden gestärkt.

    Die Union musste einen Preis für das Ja der SPD bezahlen

    Dies war der Preis, den die Union für das Ja der SPD bezahlen musste, dass am Rentenpaket nichts mehr geändert wird und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart gesenkt wird. Doch damit können die Sozialdemokraten leben – schließlich haben sie den Mieterschutz auf ihre Fahnen geschrieben.

    Bei der Rente setzen die Koalitionäre eins zu eins die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um. Bis 2025 darf das Rentenniveau nicht unter den derzeitigen Stand von 48 Prozent sinken, gleichzeitig der Beitrag zur Rentenversicherung die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Deutliche Verbesserungen gibt es bei der Erwerbsminderungsrente und für ältere Mütter, die vor 1992 Kinder auf die Welt gebracht haben. Ihnen wird ein weiterer halber Punkt pro Kind gutgeschrieben, das sind 16 Euro pro Monat und pro Kind mehr. Damit ist die verfassungsrechtlich bedenkliche Lösung vom Tisch, nur Mütter mit drei oder mehr Kindern besserzustellen, während Mütter von einem oder zwei Kindern leer ausgegangen wären.

    Alles Weitere wird in der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission entschieden. Sie ist der richtige Ort, die großen Zukunftsfragen der Alterssicherung zu klären und ein schlüssiges, abgestimmtes und finanzierbares Gesamtkonzept aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge zu entwickeln. Der Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 bei 48 Prozent zu halten, kann am Ende Teil des Maßnahmenkatalogs sein, sollte aber nicht schon am Anfang der Beratungen das Ergebnis vorwegnehmen.

    Es besteht keine Gefahr für die Rücklagen der Arbeitsagentur

    Geradezu überfällig ist die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte. Die Nürnberger Agentur für Arbeit schwimmt im Geld. Angesichts der hohen Beschäftigungs- und niedrigen Arbeitslosenquote besteht keine Gefahr für die Rücklagen der Agentur, die sich auf knapp über 20 Milliarden Euro belaufen. Vor allem aber verschafft sich die Koalition auf der Seite der Sozialabgaben etwas Luft, die sie dringend benötigt, wenn sie die Beiträge zur Pflegeversicherung ein weiteres Mal erhöhen will.

    Insofern bleibt die Sozialpolitik trotz der Einigung eine Großbaustelle. Die Koalition profitiert im Augenblick vom Dauerboom der Wirtschaft und den damit verbundenen hohen Steuer- und Beitragseinnahmen. Das macht es leicht, sich großzügig zu zeigen. Gleichwohl gibt es keine Garantie, dass die fetten Jahre endlos andauern. Spätestens wenn die Rentenkommission ihr Konzept vorlegt, stellt sich die Frage, wie der Sozialstaat angesichts des demografischen Wandels sowohl zukunftssicher als auch generationengerecht gestaltet werden kann, wie die Leistungen finanziert werden können, ohne die jüngere Generation über Gebühr zu belasten. Diese Debatte ist erst einmal nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

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