• aktualisiert:

    Ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates

    Nein, nicht in Ellwangen hat der Rechtsstaat kapituliert, er wurde nicht demontiert, ja nicht einmal beschädigt. Das besorgt der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit seinem schäbigen Versuch, aus den Geschehnissen politisches Kapital zu schlagen.

    Dobrindt reitet auf der unsäglichen Empörungswelle, die nach den Ereignissen von Ellwangen übers Land schwappt. Dabei hat in Ellwangen der Rechtsstaat bewiesen, dass er sehr wohl funktioniert. Polizisten, die sich in einer emotional aufgeladenen und nicht vorhersehbaren Situation befanden, haben sich zurückgezogen, nachdem keine Verstärkung zur Verfügung stand. Drei Tage später kamen sie in ausreichender Stärke zurück. Nahmen sowohl den Togolesen fest, dessen geplante Zwangsabschiebung die Situation eskalieren ließ, als auch die Rädelsführer des Aufstandes.

    Ein funktionierender Rechtsstaat braucht auch Sensibilität

    Das ist kein Schlag ins Gesicht rechtstreuer Bürger, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer attestierte. Denn der Rechtsstaat hat Härte gezeigt und war am Ende erfolgreich. Aber ein funktionierender Rechtsstaat braucht auch Sensibilität. Hätten die Polizisten beim ersten Einsatz die Situation eskalieren lassen, am Ende gar ihre Schusswaffen einsetzen sollen? Ohne Not hätten sie ihr eigenes und das Leben der Asylbewerber gefährdet. Dies zu verhindern war eine kluge, war die beste Entscheidung.

    Das sollte vor allem ein Bundesinnenminister, der für Innere Sicherheit zuständig ist, anerkennen. Aber Horst Seehofer ist in seinem neuen Amt noch nicht angekommen. Übertroffen wird sein Unvermögen nur noch vom neuen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Wenn der jetzt von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht, beweist er nur das eine: Er ist Meister der gezielten Provokation, ohne Sinn und ohne Verstand.

    Dass Alexander Dobrindt ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, ist schon schlimm genug. Anwälte und unabhängige Richter gehören nun einmal zu einer Demokratie. Wie es ohne sie aussieht, können wir aktuell in der Türkei beobachten. Mag Herr Dobrindt auch mit Neid über den Bosporus blicken, wir wollen hier keine türkischen Verhältnisse. Und wir brauchen auch keinen Westentaschen-Erdogan als Landesgruppenchef der CSU.

    Dobrindt stellt sich selbst ein verheerendes Zeugnis aus

    Ganz nebenbei stellt Alexander Dobrindt sich und seinen Abgeordnetenkollegen ein verheerendes Zeugnis aus. Die Justiz in Deutschland ist unabhängig. Doch die Basis ihrer Rechtsprechung sind die Gesetze, die der Bundestag oder die Landtage erlassen haben. Das deutsche Asylrecht basiert auf einem Grundrecht. Doch seine Ausgestaltung, das deutsche Aufenthaltsrecht, die Definition von Abschiebe-Hindernissen, das sind alles Gesetze, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Gäbe es in Deutschland wirklich eine Anti-Abschiebe-Industrie, Dobrindt und seine Kollegen hätten sie selbst geschaffen.

    Statt die Rechtspopulisten der AfD rhetorisch einholen zu wollen, sollten gerade die Politiker der Regierungsparteien durch ihre Taten überzeugen und nicht durch dumme Sprüche. Denn das deutsche Grundrecht auf Asyl verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es nicht ausschließlich politisch Verfolgten dient. Dazu gehört in der Konsequenz, dass der Abgelehnte das Land wieder verlassen muss. Und hier gibt es definitiv ein Vollzugsdefizit.

    Häufig treffen Abschiebungen Familien, die schon lange in Deutschland leben, gut integriert sind. Anstelle ihrer verbalen Klimmzüge, sollten Dobrindt, Seehofer und Co. endlich zur Tat schreiten und ein vernünftiges Einwanderungsgesetz vorlegen. Neben dem Grundrecht auf Asyl und Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen werden müssen, könnten dann echte Anreize geschaffen werden. Wer sich gut integriert, eine Ausbildung absolviert oder berufstätig ist, verbessert seine Bleibeperspektive.

    Weitere Artikel

    Kommentare (6)

    Kommentar Verfassen

    Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!