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    WÜRZBURG

    Familiengeld als Idee ist vollkommen richtig

    Bayerns Familien sollen mit dem neuen Familiengeld besser gestellt werden. Doch die Leistung sorgt seit Wochen für erbit... Foto: Sebastian Kahnert (dpa)

    Das bayerische Familiengeld-Gesetz ist schlampig gemacht. Soweit bekannt, hat die dafür verantwortliche bayerische CSU-Fachministerin Kerstin Schreyer es versäumt, Essentials des Gesetzes mit dem zuständigen SPD-Bundesministerium zu klären. Weshalb sich jetzt seit Wochen Bayern und der Bund darüber streiten, ob das Familiengeld mit Hartz IV verrechnet werden muss oder nicht.

    Fehler beim Familiengeld beschleunigen Söders Sinkflug

    Selbstverständlich schadet der seit Wochen währende Schlagabtausch zwischen dem Bund und Bayern der CSU. Laut Umfragen bekäme sie derzeit nur 36 Prozent der Landtagswählerstimmen – was für bayerische Verhältnisse extrem dürftig ist. Dass der neue Ministerpräsident, der beim Amtsantritt im April den „Familien-Kümmerer“ gab, ausgerechnet beim wahlrelevanten Familiengeld handwerkliche Fehler zulässt, beschleunigt den spektakulären Söder-Sinkflug. Doch all das ändert nichts daran, dass das Familiengeld als Idee an sich richtig ist.

    Die freiwillige Leistung des bayerischen Staats schließt nämlich in vielen Familien eine große, einkommensarme Zeitlücke, die entstanden ist, als vor elf Jahren das Bundes-Elterngeld das frühere Bundes-Erziehungsgeld abgelöst hat. Klar; das jetzige Elterngeld wird einkommensabhängig gezahlt, macht deshalb gerade Akademikerinnen-Mütter und gutverdienende Fachfrauen glücklich. Aber der Anspruch drauf endet in der Regel nach einem Jahr, während das frühere Erziehungsgeld vielen Familien drei Jahre lang gezahlt wurde. In der Theorie und nach der Vorstellung vieler links denkender Politiker ist das kurze Bezugsrecht auf Elterngeld kein Problem: Gibt die Mutter das Kind halt in die Krippe und geht wieder arbeiten!

    In der Praxis tun sich viele Mütter schwer damit: Weil sie keinen guten Krippenplatz finden. Oder weil sie sich einfach schwer tun damit, ihr langersehntes Kleinkind, das mit vierzehn Monaten grade mal „Mama, Papa, Wauwau, Ball“ sagen kann, ganztägig betreuen zu lassen. Gehen diese Mütter aber, um näher am Kind zu sein, auf Teilzeit oder arbeiten auf 450-Euro-Basis, ist die Ebbe im Familien-Portemonnaie absehbar. Das neue Familiengeld kann da helfen.

    Bizarr: Heil pocht auf Hartz-IV-Verrechnung und möchte aber Hartz abschaffen

    Allerdings wäre es nur fair, wie die gesamte Bayern-Opposition zu Recht anmerkt, dass auch Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker in den vollen Genuss der Geldleistung kommen – und hier ist keine Lösung in Sicht. Bizarr an der bundesweit geführten Diskussion über die Notwenigkeit der Verrechnung von Familiengeld mit Hartz IV ist allerdings, dass ausgerechnet SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drauf pocht, dass Recht Recht bleiben müsse und deshalb bei Hartz-IV-Familien das Familiengeld verrechnet werden müsse. Tatsächlich hat genau dieser Hubertus Heil noch im März betont, dass er für die Abschaffung von Hartz IV offen sei. Was also soll sein Kampf gegen die Bayern-Leistung? Warum kann nicht eine Partei wie die SPD, die sich bei der Bundestagswahl 2017 die Familien-Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, gemeinsam mit einer Partei wie der CSU, die ihre Familienfreundlichkeit im Landtagswahlkampf 2018 wiederentdeckt hat, zusammenarbeiten und das Familiengeld durchlassen – zugunsten aller Familien in Bayern. Vielleicht auch zugunsten aller Familien in Deutschland.

    Blicken wir doch mal auf die strukturelle Benachteiligung von Familien durch bestehende Sozialversicherungssysteme, die Familien ebenso belasten wie Kinderlose, obwohl doch die Familien durch jahrzehntelange Erziehungsleistungen neue Rentenversicherungszahler hervorbringen und damit das System stützen. Blicken wir aufs Steuersystem, das kinderlose Ehepartner besser stellt als Alleinerziehende. Blicken wir auf die Verbrauchssteuern auf Alltagsprodukte, die geringverdienende Familien in viel höherem Maß belasten als Gutverdiener. Es ist Zeit, dass Familienpolitik in Deutschland grundlegend diskutiert und reformiert wird.

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