• aktualisiert:

    Kommentar: Am Konjunkturhimmel ziehen dunkle Wolken auf

    Unter den vielen Gesundbetern und Schönrednern im politischen Berlin ist Peter Altmaier einer der beharrlichsten. Die deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Rezession? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, hat der Wirtschaftsminister schon die passende Statistik in petto.

    Die Probleme der Autohersteller bei der Umstellung auf einen neuen Abgastest, lässt er ausrichten, habe einen Zulassungsstau ausgelöst – allein deshalb sei die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal ins Minus gerutscht.

    Wenn es nur so einfach wäre. Im neunten Aufschwungjahr machen das Diesel-Debakel, die Produktionsverzögerungen durch eben jenen Abgastest und die gebremste Nachfrage aus China der Autoindustrie zwar so sehr zu schaffen, dass sie die ganze Volkswirtschaft mit nach unten zu ziehen droht. Die Probleme aber reichen längst über die deutsche Vorzeige-Branche hinaus.

    Alleine im ersten Halbjahr haben mehr als 40 börsennotierte Unternehmen ihre Umsatz- und Gewinnprognosen nach unten korrigiert, dazu kamen in den vergangenen Wochen noch Konzerne wie die BASF, Thyssen-Krupp oder der Versicherungsriese Thalanx. Und selbst wenn das kleine Minus nur eine Delle sein sollte und die Wirtschaftsleistung im letzten Vierteljahr wieder anzieht: In vielen Chefetagen sitzt die Skepsis tief.

    Euro-Krise, Handelskonflikte, Brexit und anziehende Inflation

    Die ersten dunklen Wolken sind über dem deutschen Konjunkturhimmel schließlich schon aufgezogen. Eine neue, von der widerspenstigen italienischen Regierung ausgelöste Euro-Krise, die Handelskonflikte in wichtigen Märkten wie China und den Vereinigten Staaten, der Ausstieg der Briten aus der EU, dazu eine stark anziehende Inflation: Jedes dieser Szenarien birgt enorme Risiken für die Wirtschaft. Nicht von ungefähr haben der Sachverständigenrat, einige Forschungsinstitute und auch die Bundesregierung selbst ihre Wachstumsprognosen teilweise deutlich nach unten korrigiert. Vor allem die internationalen Unwägbarkeiten sind für eine Exportnation wie Deutschland das pure ökonomische Gift.

    Dreht US-Präsident Donald Trump noch an der Zollschraube? Gerät die chinesische Wirtschaft ins Straucheln, die zuletzt zwar noch um 6,5 Prozent gewachsen ist, allerdings mit dem schlechtesten Wert seit 25 Jahren? Und, nicht zuletzt: Fürchtet die im globalen Vergleich schwache deutsche Börse schon eine Rezession? Wenn an den Aktienmärkten tatsächlich Zukunft gehandelt wird, dann sind die USA oder Frankreich uns im Moment weit voraus.

    Union und SPD haben teure Reformen beschlossen

    Jetzt rächt es sich, dass die letzten Bundesregierungen die zusätzlichen Steuereinnahmen zwar dankbar angenommen, aber nichts dafür getan haben, um die Wirtschaft weiter zu stimulieren. Anstatt die Steuern zu senken und den Konsum anzukurbeln, haben Union und SPD teure Reformen wie die abschlagsfreie Rente mit 63 beschlossen. Anstatt den Wohnungsbau in den Ballungsräumen kräftig zu fördern, haben sie viel zu lange auf ihre Mietpreisbremse vertraut. Und anstatt das Prinzip des Forderns und Förderns in der Sozialpolitik konsequent durchzuhalten, denkt die SPD plötzlich über das Abschaffen von Hartz IV nach.

    So sehr sich der Staat nach Möglichkeit aus der Wirtschaft heraushalten soll, so wichtig ist es gleichzeitig, dass er die richtigen Rahmenbedingungen setzt, damit Unternehmen erfolgreich wirtschaften können. Hier hat Deutschland nicht nur in der Infrastruktur und bei der Digitalisierung gewaltige Defizite.

    Weil andere Industrieländer die Unternehmenssteuern beherzt senken, gerät unsere Wirtschaft auch in diesem Wettlauf ins Hintertreffen. Altmaier hat zwar versprochen, die Unternehmen zu entlasten. Die Frage ist nur, ob die Koalition dazu noch die Kraft hat.

    Kommentare (0)

      Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!