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    Brüssel

    Kommentar: Das Brexit-Chaos hat wichtige Probleme verdrängt

    Es war zu befürchten. Am Ende dieser chaotischen Brexit-Woche stehen die Briten ebenso wie die Europäer mit leeren Händen da. Dass Premierministerin Theresa May ihren bereits zwei Mal abgeschmetterten Austrittsvertrag, den sie in zweijähriger Arbeit mit der EU ausgehandelt hat, ein drittes Mal zur Abstimmung stellt, mag Teil einer Strategie sein. Doch die hat mit ihrem Pochen auf Respekt vor der Entscheidung der gewählten Volksvertreter, mit der sie bisher ein zweites Referendum abgelehnt hat, wenig zu tun.

    Wie es nun weitergeht? Wer weiß das schon? Fällt der Vertrag noch einmal durch, braucht Großbritannien nicht nur ein paar Monate mehr Zeit, sondern vielleicht ein oder zwei Jahre. Dann wird ein Volk, das mehrheitlich von der EU nichts mehr wissen will, zur Beteiligung an einer Europawahl gezwungen, was man niemandem mehr plausibel erklären kann.

    Es ist eine Katastrophe, wenn die Briten das künftige Führungspersonal der EU mitbestimmen

    Was ist so ein Votum wert? Nichts. Und trotzdem wird ein Land, dass die Scheidung von dieser Union eingereicht hat, das künftige Führungspersonal mitbestimmen, über den Haushaltsrahmen für sieben Jahren mitentscheiden, den London am Ende gar nicht mehr mittragen muss. Diese Vorstellung mag vertragsrechtlich korrekt sein, politisch ist sie eine Katastrophe, weil sie die Mitgliedschaft in der EU entwertet.

    Auf der anderen Seite steht eine Gemeinschaft, die zur Überraschung aller Beteiligten (auch der Briten) ihre Geschlossenheit bislang nicht aufgegeben hat – allen Befürchtungen und sonstigen Knackpunkten zum Trotz. Das ist eine kostbare Errungenschaft. Mehr noch: Es ist ein Kapital, das man sowohl in diese Europawahl, vor allem aber auch in die Zukunft einbringen sollte. Denn das eigentliche Ärgernis an diesen Chaoswochen liegt an ganz anderer Stelle: Im Durcheinander von Abstimmungen für oder gegen etwas ging die berechtigte Kritik an der Union völlig unter.

    Es lohnt sich tatsächlich, noch einmal auf Anfang zurückzugehen, sich jene Dokumente anzusehen, die die britischen Reformforderungen enthielten und die europäischen Antworten. Schon vor fast genau drei Jahren – lange vor Emmanuel Macron - war von Umbauten die Rede, von mehr Nähe zu den Bürgern und größerer Subsidiarität. Die Kritik an so manchen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, die London verärgerten, lag zwar in der Sache daneben, weil der Hof nun einmal nur geltendes EU-Recht auslegen darf. Aber genau da hätte man ansetzen können und müssen, um Europa anders zu gestalten: näher an der Realität der Mitgliedstaaten und den dortigen politischen Anforderungen, zentraler, wo dies mit Blick auf die Außenbeziehungen oder die Handelspolitik nötig ist.

    Die EU muss den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung überlassen

    Das Motto, mit dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet ist, als er versprach, Europa im Großen groß und im Kleinen klein zu machen, wurde nicht ungesetzt. Weil es nur andersherum funktioniert: Die EU muss den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung überlassen, dafür aber gemeinsam nach außen agieren. Das wäre nötig – weil Brüssel in der Klimaschutz-Politik nicht regeln muss, wie an jeder Kreuzung vor Ort die Atemluft gesünder wird, aber in der globalen Welt sehr wohl ein neues Selbstbewusstsein entwickeln sollte, nachdem sich bisherige Partner zurückgezogen haben. Der Brexit hat all das überlagert, ja sogar verdrängt – und damit die EU beschädigt.

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