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    Würzburg

    Kommentar: Das Paktieren mit der AfD ist inakzeptabel und beschämend

    Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen stellt einen Tabubruch dar
    Kurz nachdem Thomas Kemmerich ins Amt des thüringischen Ministerpräsidenten gehievt wurde, gab es schon die ersten Proteste. Foto: JOHN MACDOUGALL, AFP

    So, wie dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist es gestern wohl sehr vielen Menschen in Deutschland gegangen, als sie das Wahlergebnis aus dem Erfurter Landtag hörten. Sie zeigten sich, wie der Würzburger Internist Josef Schuster, "entsetzt, dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen".  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil übertreibt keineswegs, wenn er das im Vorfeld kaum für möglich gehaltene Abstimmungsergebnis als "einen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte" bezeichnet. Selbst die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann, Beisitzerin im Bundesvorstand, findet es "unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich, sich von jemandem wie Höcke wählen zu lassen".

    Ein Tabubruch - und ein historischer Einschnitt

    Der Tabubruch von Thüringen ist ein historischer Einschnitt. Denn erstmals hat sich hierzulande ein Politiker mit Hilfe der AfD in das Amt eines Ministerpräsidenten wählen lassen. Thomas Kemmerich hat seinen überraschenden Erfolg gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) einem perfiden Spiel der Rechtspopulisten zu verdanken. Das Ganze wäre aber nicht möglich gewesen, hätte sich die CDU bei der Wahl ihrer Stimmen enthalten.

    Die Afd hatte im dritten Wahlgang den parteilosen Oberbürgermeister der thüringischen Gemeinde Sundhausen, Christoph Kindervater, ins für ihn aussichtslose Rennen geschickt - ohne ihm anschließend ihre Stimmen zu geben. Denn das Kalkül des Landesvorsitzenden Björn Höcke, Gründer des rechtsnationalen "Flügels" seiner Partei, war ein anderes: Er wollte einerseits die Wiederwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verhindern, um Thüringen "nicht noch einmal diesen Gesellen auszuliefern". Zum anderen machte er keinen Hehl daraus, dass die AfD alles daransetze, sich zum Teil einer "bürgerlichen Mehrheit" im Landtag zu machen.  

    Die Afd ist keine bürgerliche Partei

    Das erste Ziel ist dem Rechtsextremisten gelungen, das zweite nur vordergründig. Denn die "Alternative für Deutschland" ist auch nach dem Thüringen-Dammbruch keine bürgerliche Partei, sondern bestenfalls eine rechtspopulistische, wenn nicht gar eine rechtsextreme. Sie gibt sich anti-elitär, antipluralistisch und reklamiert für sich, den "wahren Volkswillen" zu vertreten. Einige ihrer Repräsentanten verbreiten rechtsradikales, antisemitisches und völkisches Gedankengut. Diese Attribute sind ziemlich genau das Gegenteil von Bürgerlichkeit.

    Schließlich wird der Höcke-Flügel nicht grundlos vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. CDU und FDP haben sich also im Thüringer Landtag sehenden Auges mit einem Mann eingelassen, der  es beispielsweise als "ein Problem“ betrachtet, dass „Hitler als absolut böse dargestellt wird“, und dass es nicht so „Schwarz und Weiß“ sei. Angesichts solch kruder Ansichten verwundert es nicht, wenn Höcke als zentrales Ziel seiner Partei eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen fordert. In seinem Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" schreibt er: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Der  Rechtsextremismusforscher Hajo Funke hat keinen Zweifel daran, was der Thüringer AfD-Chef damit meint: "Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen."

    Nur wenige Tage, nachdem wir der Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren gedacht haben, lässt sich ein FDP-Politiker von solch antiliberalen Rassisten zum Ministerpräsidenten wählen. Ein fatales Signal, das weit über Thüringen hinaus reichen wird. Ês scheint, als hätten einige Politiker nichts aus unserer Geschichte gelernt. Das ist beschämend - und wirft ein besorgniserregendes Licht auf den Zustand der liberalen Demokratie.

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