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    BERLIN

    Kommentar: Die GroKo macht doch noch Fortschritte

    Es gibt offenbar noch Hoffnung für die Große Koalition. Am Freitag jedenfalls zeigten sich Union und SPD handlungsfähig wie selten in den letzten Wochen und brachten gleich mehrere Vorhaben auf den Weg, die das Leben deutlich erleichtern können.

    Nach dem erfolgreichen Verlauf der Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen hat die Regierungskoalition dafür gesorgt, dass das schnelle Internet auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Um die bundesweit bestehenden Funklöcher zu stopfen, soll eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes geschaffen werden. Die pflanzt dann Mobilfunkmasten in bisher unversorgte Regionen. Die Idee kommt von der CSU und es wird dringend Zeit, dass sie umgesetzt wird. Denn Deutschland drohte hier, sprichwörtlich den Anschluss zu verlieren.

    Auch bei der Grundsteuer gibt es Bewegung. Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls zeigte sich zuversichtlich, dass es kommenden Mittwoch einen Kabinettsbeschluss dazu geben wird. Damit ist die Reform der Grundsteuer noch nicht in trockenen Tüchern. Aber es gibt die gute Chance, dass diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen nicht einfach so Ende des Jahres auslaufen muss, weil sich Union und SPD nicht einigen konnten.

    In der Wohnungspolitik ist ebenfalls Bewegung. Merkel rechnete beim Deutschen Mietertag vor, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, fürs Baukindergeld und für die Städtebauförderung zur Verfügung stellt. Die SPD wirft gerade einen Mietendeckel für fünf Jahre in die Debatte. Ob das realistisch ist, muss sich erst noch erweisen. Aber die Große Koalition unternimmt erkennbar Schritte gegen den Mietwahnsinn in Deutschland.

    Union und SPD müssen nun aber beweisen, dass der aktuelle Zustand nicht nur ein Strohfeuer ist, das bald wieder erlischt. Ob beide Seiten wirklich arbeitsfähig sind, wird sich an Themen wie Grundrente und Solidaritätsbeitrag zeigen, die zur Entscheidung anstehen. Die SPD muss zudem ihre Personalprobleme lösen. Gelingt dies alles in den nächsten Wochen, dann wäre das ein klares Bekenntnis zum Weiterregieren.

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