• aktualisiert:

    Würzburg

    Kommentar: Die Lehren aus dem Europaparteitag der AfD

    AfD-Chef Alexander Gauland bei der Europawahl-Versammlung seiner Partei Foto: Monika Skolimowska, dpa

    Der Schlüsselmoment des Europaparteitags der AfD im sächsischen Riesa war so gar nicht AfD-typisch. Nicht provokativ, nicht aggressiv, dafür pragmatisch, überlegt. "Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen", warnte Parteichef Alexander Gauland die 500 Delegierten, in ihrem Europawahlprogramm einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen EU-Austritt Deutschlands festzulegen. Doch von Mäßigung, von einer Abkehr radikaler Gedankenspiele oder gar einer Lehre aus dem "Brexit"-Chaos kann dennoch keine Rede sein. Drei Lehren lassen sich aus dem Parteitag, der am Montag zu Ende ging, ziehen – und die werfen kein gutes Licht auf die AfD.

    Lehre Nummer eins

    Die AfD ist antieuropäisch. Die Partei will das Europaparlament abschaffen, den Euro ebenso, Grenzkontrollen dafür wieder einführen. Der Europäische Gerichtshof soll wie die EU-Kommission in seinen Befugnissen beschnitten werden. In Riesa wurde deutlich, wohin die AfD mit dem Kontinent will: Jahrzehnte in die Vergangenheit zurück. "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen", heißt es im AfD-Programm nun, "halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union (...) für notwendig".

    Die Alternative der AfD heißt: "Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option". Das wohl größte Risiko, welches ein solches Szenario für das Exportland Deutschland in sich birgt, ignoriert die AfD dabei – ausgerechnet ihr verhasster und ausgetretener Gründer bringt es auf den Punkt: "Für Deutschland wäre es der Jobkiller Nr. 1, wenn die EU deutsche Waren mit Zöllen belegen könnte", so Bernd Lucke in einer Mitteilung.

    Zwar konnte Gauland mit seiner Warnung verhindern, dass die AfD – wie ursprünglich von der Programmkommission eingebracht – einen "Dexit" schon innerhalb der nächsten fünf Jahre fordert. Doch obwohl er mit Blick auf den "Brexit" einräumte, dass die Folgen eines EU-Austritts für die Bundesrepublik "unkalkulierbar" wären, würden viele in der AfD die Staatengemeinschaft lieber heute als morgen verlassen.

    Lehre Nummer zwei

    Die Doppelmoral gehört in der AfD zum Programm. Dass es in der EU an vielen Stellen Reformbedarf gibt, ist wenig umstritten. Emmanuel Macron steht derzeit wie wohl kein zweiter Politiker für entsprechende Vorstöße. Doch anstatt sich wie der französische Präsident um konstruktive Ideen zu bemühen, stellt die AfD kaum erfüllbare Forderungen in den Raum. Auch wenn die AfD in ihrem Programm von "Reformansätzen" spricht, steckt dahinter kein Wunsch nach Erneuerung, sondern nach einem Ende der EU.

    Noch deutlicher wird die Doppelmoral in der Tatsache, dass die AfD zwar immer wieder mehr Bürgerbeteiligung verlangt, das Europaparlament und damit auch Europawahlen aber abschaffen will. Gleichzeitig wurde in Riesa tagelang um die Listenplätze gerungen – gegen einen gut dotierten Abgeordnetenposten hat man nichts, zumal sich das Parlament als Bühne nutzen lässt.

    Lehre Nummer drei

    Nur Alexander Gauland hat noch Einfluss auf alle Flügel der AfD. Dass er am Wochenende eine radikale "Dexit"-Forderung, wie sie gerade der völkisch-nationale Flügel um Björn Höcke vertritt, verhindern konnte und dafür noch Applaus bekam, ist ein eindrucksvoller Beleg.

    Gauland, so scheint es, schafft es zwischen den Gemäßigteren und den Hardlinern in der Partei zu moderieren. Obwohl (oder gerade weil) er selbst immer wieder als rhetorischer Scharfmacher auffällt. Doch was kommt nach Gauland? Allzu lange dürfte der fast 78-Jährige nicht mehr in vorderster Reihe stehen. Der Nachfolger dürfte aus dem Höcke-Flügel kommen. Der ist dann wohl jünger, aber eine moderne Vision für Europa ist von ihm nicht zu erwarten.

    Weitere Artikel

    Kommentare (27)

      Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!