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    Berlin

    Kommentar: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

    Die Vorlesung des Wirtschaftswissenschaftlers und AfD-Gründers Bernd Lucke an der Uni Hamburg ist erneut gestört worden. Foto: Daniel Bockwoldt, dpa

    Der Befund ist kritisch. Die Deutschen trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit bei sensiblen Themen ihre Meinung zu sagen. Mehrere Umfragen belegten in jüngster Zeit dieses Phänomen, das einer Demokratie unwürdig ist. Neue Nahrung hat die Debatte um die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen durch verhinderte Auftritte dreier Politiker bekommen. So störte und blockierte die linksextreme Antifa eine Lesung von Ex-Innenminister Thomas de Maiziere in Göttingen, genau wie zwei Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke. Der Wirtschaftsprofessor ist nach seinem Scheitern in der Politik an die Hamburger Uni zurückgekehrt und wurde niedergebrüllt.

    FDP-Chef Christian Lindner durfte an besagter Hochschule nicht sprechen und beschwerte sich im Interview mit dieser Redaktion über eine „Verengung der Meinungsvielfalt“. Mittlerweile stellte sich heraus, dass der Liberalen Hochschulgruppe bei der Anmeldung der Veranstaltung ein formaler Fehler unterlaufen ist. Dennoch bleibt die Diagnose dramatisch. Demokratie lebt vom Austausch, vom Ringen um die richtigen Absichten. Die dabei beklagte „Verengung der Meinungsfreiheit“ trifft bei der Beschreibung des Zustands aber den Nagel nicht auf den Kopf.

    In den Sozialen Medien ist die Drastik das Normalmaß

    Nie zuvor in der Geschichte kann die eigene Meinung so frei geäußert werden. Das Internet mit seinen Sozialen Medien gibt dem Einzelnen die Möglichkeit, zum Sender zu werden und die eigenen Positionen in die Welt zu schicken. Noch vor 30 Jahren war das undenkbar, als das Fernsehen, die Zeitungen und das Radio die Kommunikation kontrollierten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet nicht, dass das Kundgetane ohne Widerspruch bleibt. Ein Recht auf Zustimmung gibt es nicht. Woher rührt dann die Verunsicherung? Sie ist Ausdruck einer Debattenkultur, die auf einem Tiefpunkt abgekommen ist. Laut einer neuen Umfrage zum Meinungskampf vom Donnerstag sagen drei Viertel der 4000 Teilnehmer, dass man sich nicht mehr äußern könne, ohne dafür angegriffen zu werden.

    In den Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter ist die Drastik das Normalmaß. Zwischen „Ich sehe das anders als Du“ und wüsten Beschimpfungen und Drohungen liegen Welten. Sachliche Auseinandersetzungen erzeugen auf den Kanälen keinen Widerhall. Sie funktionieren nur als Empörungsmaschinen.

    Der Kampf um die richtige Meinung schaukelt sich hoch

    Befeuert wird die Verrohung im Umgang durch die Ränder von rechts und links. Zwischen beiden Polen ist ein Kulturkampf ausgebrochen. Die radikale Rechte nagt an der kulturellen Hegemonie, wie sie die Linke seit 1968 besitzt. Mit dem Aufstieg der AfD wird die Bastion der Linken brüchig. In anderen Ländern wie zum Beispiel in Frankreich oder Italien ist sie schon viel stärker abgetragen.

    Als Reaktion darauf reagieren die Angegriffenen damit, die Sprache mit politischer Korrektheit zu überziehen, was wiederum den Zorn der Gegenseite reizt. Die Linke holt die Faschismuskeule raus, wie es neulich der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi beschrieb. Die Rechte reagiert darauf mit neuen Provokationen und dem Satz, „das wird man doch noch sagen dürfen“. So wogt der Kampf um die richtige Meinung hin und her, schaukelt sich hoch.

    Der Stress ist enorm, dabei will ihn eigentlich niemand haben: Die neue Studie des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public hat auch ergeben, dass es bei den Bürgern eine Sehnsucht nach Zusammenhalt gibt.

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