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    München

    Kommentar: Ohne Öffentlichkeit keine Kontrolle

    Bei kommunalen Aufträgen wird das Geld der Bürger ausgegeben. Damit dies sparsam und sachgerecht passiert, ist eine öffentliche Kontrolle der Vergabe unabdingbar.
    Demokratie braucht Öffentlichkeit – wie hier im Rathaus Kitzingen. Dieser Grundsatz sollte auch für die Vergabe kommunaler Aufträge gelten. Foto: Andreas Brachs

    Nicht jeder Bürger interessiert sich für Sitzungen seines Gemeinderats. Das heißt aber nicht, dass es egal ist, ob die Beschlüsse dort öffentlich oder hinter verschlossenen Türen getroffen werden. So ist etwa die Vergabe kommunaler Aufträge oft eine heikle Sache. Zwar gibt es keinen Grund für generelles Misstrauen gegenüber den Kommunen. Gerade im öffentlichen Bau-Bereich kommt es aber immer wieder zu Spezl-Wirtschaft und Mauscheleien.

    Zur Öffentlichkeit der Auftragsvergabe gibt es deshalb keine Alternative: Nur so können Medien wie interessierte Bürger nachvollziehen, ob die Gemeinde die Aufträge tatsächlich sachgerecht erteilt. Eine Transparenz übrigens, die auch Räten und Bürgermeistern helfen kann, sollten später kritische Nachfragen auftauchen.

    Wer öffentliche Aufträge will, sollte die Öffentlichkeit nicht scheuen

    Zwar haben auch private Bieter gewisse Rechte auf Vertraulichkeit. Wer öffentliche Mittel für seine Leistungen haben will, sollte aber zumindest bereit sein, im Erfolgsfall seinen Namen, den Auftragswert und die dafür erbrachte Leistung öffentlich zu machen.

    Dass das Innenministerium den Grundsatz öffentlicher Beschlüsse bekräftigt, ist zudem wenig wert, wenn die vermeintliche Ausnahme der Nicht-Öffentlichkeit in der Praxis zur Regel wird. Im Sinne einer transparenten Verwaltung wäre deshalb eine politische und rechtliche Klarstellung geboten. Denn gerade auch bei kommunaler Auftragsvergabe gilt: ohne Öffentlichkeit keine Kontrolle.

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