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    Kommentar: Streit ums Tempolimit ist ein Bärendienst am Bundestag

    Eigentlich herrscht Weihnachtspause in der Politik. Doch ein, zwei Themen schaffen es zuverlässig jedes Jahr, die Besinnlichkeit zu trüben. Dieses Mal ist es das Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen. Zwischen Kartoffelsalat und Gänsebraten beharken sich die neue SPD-Chefin Saskia Esken und Verkehrsminister Andreas Scheuer. Esken will auf die Bremse treten, Scheuer nicht.

    Der vom Maut-Debakel gebeutelte CSU-Mann hat dieses Mal das bessere Argument auf seiner Seite: Erst im Oktober hat der Bundestag die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde abgelehnt – mit der satten Mehrheit von 498 zu 126 Stimmen. Eskens SPD gehörte zum breiten Lager der Nein-Sager. Nun wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass sich das Parlament im nächsten Jahr erneut des Tempolimits annimmt. Gut, nichts ist für die Ewigkeit. Aber wenn die Beschlüsse der Abgeordneten nur eine Beständigkeit von wenigen Monaten haben, dann büßen sie an Legitimität ein.

    Klar ist: Es gibt mehr Klimaschutz und mehr Sicherheit

    Die Argumente haben sich derweil nicht geändert. Befürworter der Anti-Bleifuß-Bestimmung führen den Klimaschutz und die höhere Sicherheit ins Feld. Tatsächlich würde das Tempolimit den Kohlendioxidausstoß senken – wenn auch nur vergleichsweise wenig. Und in puncto Sicherheit zeigt die Praxis, dass die Zahl schwerer Unfälle zurückgeht, wenn die Behörden die Höchstgeschwindigkeit drosseln.

    Gegen die Abschaffung der freien Fahrt spricht, dass trotz immer stärker werdender Motorisierung der Autos weniger Menschen auf Deutschlands Straßen sterben. Am gefährlichsten sind auch nicht die Autobahnen, sondern die Landstraßen. Autofahrer, die gern schnell unterwegs sind, würden außerdem länger von A nach B brauchen, wenn sie außerhalb der Stoßzeiten über die Autobahnen brettern. In einer beschleunigten Welt ist das kein unwichtiges Argument. Schließlich fahren hierzulande Millionen mit dem Auto zur Arbeit oder zu geschäftlichen Terminen.

    Dennoch ließe sich auch mit den zuvor genannten Gründen ein Tempolimit rechtfertigen. Sollten nach den nächsten Wahlen Grüne, SPD und Linke eine Mehrheit im Bundestag bekommen, dürfte der deutsche Sonderweg der legalen Raserei Geschichte werden. Ob sich CDU und CSU im Falle einer schwarz-grünen Regierung so vehement gegen die Höchstgeschwindigkeit stellen würden wie bisher, ist auch nicht ausgemacht. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung bei der Frage ziemlich genau in zwei Hälften gespalten ist.

    Klar ist auch: Die Gegner entfalten mehr Wucht

    In der öffentlichen Diskussion entfalten hingegen die Gegner mehr Wucht. Wie ein schwerer SUV mit 200 PS pflügen sie durch die Debatte. Die „New York Times“ verglich sie deshalb mit der Diskussion über ein Waffenverbot in den USA oder den Walfang in Japan. Im Autoland Deutschland mit seinen Regeln für jeden Bereich des Lebens ist die Autobahn der letzte Ort der Freiheit.

    Wenn die SPD das Thema im neuen Jahr wieder auf die Tagesordnung hebt, dann werden all die sattsam bekannten Positionen pro und contra wieder aufgefahren werden. Geändert hat sich an ihnen nichts. Nur der Bundestag würde durch das Hü und Hott an Glaubwürdigkeit einbüßen. Aus diesem Grunde sollte das Aufregerthema mindestens bis zur nächsten Legislaturperiode vertagt werden. Mit der Grundrente, dem Mindestlohn von zwölf Euro und dem Ende der Schwarzen Null verfügen die Genossen ohnehin über genügend Stoff, der CDU und CSU einerseits mächtig ärgert und andererseits der Schärfung des eigenen Profils dient.

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