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    Kommentar: Warum die AfD keine bürgerliche Partei ist

    Ist die AfD eine bürgerliche Partei?  Foto: INA FASSBENDER

    Was ist eine bürgerliche Partei? Diese Frage bestimmt seit den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am vergangenen Sonntag die öffentliche Diskussion. Auslöser der Debatte war eine Aussage von AfD-Chef Alexander Gauland. Er hatte in der Talkshow von Anne Will selbstbewusst erklärt: "Wir sind auf dem Weg, die bürgerliche Volkspartei zu werden. In Brandenburg sind wir es schon." Woraufhin er heftigen Widerspruch von Robert Habeck (Grüne) und Manuela Schwesig (SPD) erntete: "Sie sind nicht bürgerlich, Herr Gauland!"

    In der alten Bundesrepublik gab es noch klare politische Lager

    Doch wofür genau steht die Vokabel "bürgerlich"? Eine allgemein anerkannte Definition des Begriffs "bürgerliche Parteien" gibt es nicht. Entsprechend schwammig sind viele Diskussionen zu diesem Thema. Gustav Seibt hat es in der "Süddeutschen Zeitung" auf den Punkt gebracht: "Kurzum, ,bürgerlich' ist soziologisch ein begrifflicher Joker, dessen Undeutlichkeit vielfältige, schwer nachprüfbare Verwendbarkeit begünstigt."

    Für den Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Luther-Universität Halle ist allerdings unstrittig, dass  man mit "Bürgerlichkeit" seit langer Zeit auch das Bekenntnis zu Grundrechten, zu individuellen Freiheiten, zu Werten wie Liberalität und Toleranz verbindet. "Und wenn man das mal dem völkischen Credo entgegenhält, das von der AfD propagiert wird, das hat mit dem pluralistischen Demokratieverständnis des Grundgesetzes nichts zu tun. Bürgerlich ist das wahrlich nicht", sagte Holtmann in den ARD-Tagesthemen.

    In der alten Bundesrepublik gab es kaum Irritationen darüber, welche Partei wo zu verorten ist. Zu Zeiten eines CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gab es schlicht zwei Lager: Die bürgerliche Koalition bestand aus CDU und FDP. Ihr gegenüber stand die linke Opposition, vertreten durch SPD und Grüne. Seitdem hat sich die politische Landschaft jedoch stark verändert. Sogenannte Lager-Wahlkämpfe gehören der Vergangenheit an. 

    Die meisten Wähler empfinden die sogenannte bürgerliche Mitte als politische Wohlfühloase

    Die SPD-Mitglieder sind in ihrer Mehrheit heute keine Arbeiter mehr, sondern Akademiker und Angehörige des öffentlichen Dienstes. Ähnlich ist es bei den Grünen. Wer sie wählt, sagen Parteienforscher, befindet sich meist in einer guten beruflichen Position und hat nicht selten Familie. Auch klassische Merkmale der Bürgerlichkeit, etwa Abitur und ein gewisses Bildungsniveau, finden sich bei den Wählern der Grünen wieder. 

    Die meisten Wähler empfinden die sogenannte bürgerliche Mitte inzwischen als politische Wohlfühloase. Deshalb tummeln sich programmatisch dort fast alle Parteien. Die politischen Akteure  haben sich einigermaßen bequem in der  Verhandlungsdemokratie eingerichtet. Konflikte über anstehende politische Entscheidungen werden da oft zugunsten von (faulen) Kompromissen umschifft - was bei vielen Wählern aber durchaus auf Zustimmung stößt. Zwei Drittel von ihnen wollen laut Umfragen, dass die Opposition mit der Regierung zusammenarbeit.

    "Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen"

    Genau deshalb lässt sich trotz aller Uneindeutigkeit der Bezeichnung "bürgerlich" eindeutig sagen: Bei der AfD ist dieses Etikett fehl am Platz. Die "Alternative für Deutschland" ist keine bürgerliche Partei, sondern eine rechtspopulistische. Sie gibt sich anti-elitär, antipluralistisch und reklamiert für sich, den "wahren Volkswillen" zu vertreten. Einige ihrer Repräsentanten verbreiten rechtsradikales, antisemitisches und völkisches Gedankengut.

    All das spricht bürgerlichen Werten Hohn, wie sie der Philosoph Odo Marquard 1994 formuliert hat: "Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen, die kleinen Verbesserungen gegenüber der großen Infragestellung, das Alltägliche gegenüber dem Moratorium des Alltags, das Geregelte gegenüber dem Erhabenen, die Ironie gegenüber dem Radikalismus, die Geschäftsordnung gegenüber dem Charisma, das Normale gegenüber dem Enormen."

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