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    Leitartikel: Alte Probleme sind gelöst und neue geschaffen

    Ursula von der Leyens Bilanz als Bundesverteidigungsministerin fällt gemischt aus. In ihrer fünfeinhalbjährigen Amtszeit hat die CDU-Politikerin bei der krisengeschüttelten Bundeswehr eine Trendwende eingeleitet – zumindest in einem wichtigen Punkt: Was die Ausrüstung der Truppe betrifft, ist die Zeit des jahrzehntelangen, gefährlichen Sparkurses endlich vorbei. Doch unter von der Leyen ist es auch zu einer gefährlichen Entfremdung zwischen Bundesregierung und Soldaten gekommen. Ihre Nachfolgerin im Amt erwartet eine mehr als undankbare Aufgabe.

    Es war nicht die Schuld der Verteidigungsministerin, dass deutsche Soldaten noch vor wenigen Monaten ihre Ausrüstung für das Nato-Manöver im winterlichen Norwegen zusammenborgen mussten. Und auch für die maroden Hubschrauber und Kampfflugzeuge, die defekten Panzer und U-Boote kann sie wenig. Für die generelle Misere der Bundeswehr sind andere verantwortlich, die Geschichte des Scheiterns reicht lange zurück.

    Budgetkürzungen wurden als Friedensdividende verbucht

    Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs galt die Armee in der Politik plötzlich als nachrangig, ja verzichtbar. Milliardenschwere Kürzungen wurden als Friedensdividende verbucht. Doch der Umbau von einer Truppe, die Ende der 1980er Jahre eine halbe Million Soldaten hatte und ganz auf Landesverteidigung eingestellt war, zu einer schlanken Armee für internationale Kriseneinsätze, misslang gründlich. Die Ausrüstung veraltete, Standortschließungen und Umstrukturierungen sorgten für Chaos und Frust. Hinzu kam der Wechsel von der Wehrpflicht zur Freiwilligenarmee, der am Ende für Personalprobleme sorgte.

    Als Ursula von der Leyen das Wehrressort übernahm, kam ihr zugute, dass bereits ein Umdenken eingesetzt hatte. Nicht zuletzt weil die USA – übrigens schon unter Donald Trumps Vorgänger Barack Obama – die Bundesrepublik eindringlich an ihre Nato-Verpflichtungen erinnerten, wuchsen die Budgets. Um die zusätzlichen Milliarden schnell und effektiv in Ausrüstung umzumünzen, heuerte die Ministerin teure Berater an. Dabei scheint von der Leyen deutlich über das Ziel hinausgeschossen zu sein: Der Bundesrechnungshof rügte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe millionenschwerer Aufträge an die externen Experten.

    Die Soldaten brauchen Politiker, die hinter ihnen stehen

    Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag soll die Vorwürfe aufklären. Eines steht jetzt schon fest: Dass die Berater im Ministerium zeitweise offenbar schalten und walten konnten wie Beamte, sorgte für böses Blut in der Truppe. Deren eigene Experten fühlten sich übergangen und missachtet.

    Es ist durchaus ein Verdienst von der Leyens, dass sie nie auch nur den Hauch eines Zweifels daran zuließ, dass extremistische Umtriebe in der Truppe inakzeptabel sind. Als sie aber im Fall des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. der Bundeswehr insgesamt ein „Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche“ attestierte, richtete sie einen gewaltigen Kollateralschaden an. Nun sahen sich alle Soldaten, von denen die überwältigende Mehrheit felsenfest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, unter Generalverdacht gestellt. Zuletzt war die Stimmung eisig.

    Den Soldaten echte Wertschätzung zu vermitteln für ihren Dienst am Land – das hat Ursula von der Leyen nicht geschafft. Ihrer Nachfolgerin aber muss das gelingen. Denn mehr noch als gute Ausrüstung wünschen sich die Soldaten, die in Afghanistan oder Mali ihr Leben riskieren, zwei Dinge: eine klare Beschreibung ihrer Rolle in einem künftigen internationalen Sicherheitssystem. Und Politiker, die verlässlich hinter ihnen stehen.

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