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    Leitartikel: China und Hongkong: Trümmer einer Lebenslüge

    Manchmal dauert es etwas länger, bis sich eine Lebenslüge als das entpuppt, was sie ist: eine Lüge eben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass es sich mit Lebenslügen eine Zeit lang ganz passabel leben lässt. So ist es mit dem weltweit einzigartigen Konstrukt „Ein Land, zwei Systeme“, das das Verhältnis zwischen Festlandchina und Hongkong beschreibt. Hier die größte Diktatur der Erde, dort das wirtschaftsliberale Hongkong, das zumindest einige demokratische Elemente aufweist. Eine Sonderzone, in der es Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt. Ein Recht, das von einer freiheitsliebenden Bevölkerung, die nicht bereit ist, sich Schritt für Schritt widerstandslos Pekings autoritärer Gesellschaftsidee anzunähern, beherzt genutzt wird.

    Hongkongs Regierungschefin steht als Marionette Pekings da

    In der Konstellation des Konflikts zwischen den beiden letztlich unvereinbaren Systemen ist die Tragödie bereits angelegt. Auf der einen Seite die Demonstranten, schwankend zwischen Wut, Mut und Resignation. Eine Mischung, die die Gefahr in sich birgt, dass diejenigen, die Gewalt als legitimes Mittel des Protestes ansehen, die Oberhand gewinnen. Viele Hongkonger sind bis aufs Blut gereizt durch die trostlosen Auftritte der macht- und sprachlosen Regierungschefin Carrie Lam, die sich mit ihrem Auslieferungsgesetz für flüchtige Straftäter ohne Not in eine Sackgasse manövriert hat. Sie hat die Sorge ihrer Landsleute vor der Aushöhlung des Rechtssystems unterschätzt. Jetzt steht Lam als Marionette Pekings da.

    Doch auch der Mann, der die Fäden in seinen Händen hält, ist in einer misslichen – ebenfalls selbst verschuldeten – Situation: Präsident Xi Jinping hat mit Truppenbewegungen und einem verlogenen Propagandafeldzug gegen die protestierenden Hongkonger in den Staatsmedien eine Drohkulisse aufgebaut, die es ihm von Tag zu Tag schwerer macht, die Krise ohne Gesichtsverlust zu beenden. Ringt er sich dazu durch, Signale der Entspannung zu senden, müsste er den Festlandchinesen erklären, warum er auf Demonstranten zugeht, die von seiner Regierung zuvor in die Nähe von Terroristen gerückt wurden. Sollte sich Peking entscheiden, mit offener oder verdeckter Gewalt die volle Kontrolle in Hongkong zu übernehmen, droht eine kaum kontrollierbare Verschärfung des Wirtschaftskrieges mit den USA und ein nachhaltiger Schaden für die Reputation des Landes.

    Eine klare Haltung des Westens ist nicht in Sicht

    So spricht derzeit vieles dafür, dass China keine dieser beiden Optionen zieht, sondern weiter versuchen wird, die Lage mit Drohungen und Einflussnahme hinter den Kulissen in den Griff zu bekommen. Dass dies gelingen kann, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Immerhin kann sich Xi Jinping darüber freuen, dass der Westen darauf verzichtet, die Rolle Chinas klar und deutlich zu kritisieren und die Menschen zu unterstützen, die für demokratische Rechte kämpfen. So wie schon zu den Verbrechen an Tibetern, Uiguren und Kasachen aus Sorge vor den Folgen für den florierenden Handel mit China meist geschwiegen wird.

    Auch Deutschland verrät und beschädigt damit die eigenen Werte. Auf eine klare, abgestimmte Haltung der westlichen Staaten warten die Demonstranten bisher vergebens. Trump, der zunächst naiv sinngemäß twitterte, dass der „liebe Xi die Sache schon menschlich lösen“ werde, hat jetzt immerhin vor den Folgen eines Gewalteinsatzes gewarnt.

    Doch die Uhr tickt. Spätestens 2047 erlöschen die Sonderregelungen für Hongkong. Die vage Hoffnung ist, dass Festlandchina selbst in den nächsten 28 Jahren unter stärkeren Reformdruck gerät und sich öffnet. Anhaltspunkte dafür allerdings sind nicht in Sicht.

    Von Simon Kaminski red.politik@mainpost.de

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