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    WÜRZBURG

    Leitartikel: Der Rechtsstaat muss sich wehrhafter zeigen

    Die Geschehnisse von Chemnitz haben Deutschland diese Woche in Atem gehalten. Wohl die meisten Bürger dürften das unsägliche Treiben des rechten Mobs mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit, Wut, Ohnmacht und Sorge verfolgt haben. Und sich fragen: Wie ist es möglich, dass der tragische Tod eines 35-Jährigen zu einer derartigen Pogromstimmung führen kann? Wie konnte es zu solch abscheulichen Jagdszenen auf Ausländer kommen? Warum ist die Polizei nicht eingeschritten, als mehrere Demonstranten den Hitlergruß gezeigt haben? Noch gibt es viel mehr Fragen als Antworten rund um die Krawalle in Sachsen. Drei Lehren lassen sich jedoch schon jetzt aus den erschütternden Vorkommnissen ziehen.

    1. Die wehrhafte Demokratie muss entschlossen handeln!

    In Chemnitz ist der fatale Eindruck entstanden, dass der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger ausreichend vor Gewalt zu schützen. Randalierende Neonazis und Hooligans, eskortiert von AfD-Anhängern, konnten nahezu unbehelligt von der Polizei durch die Straßen marodieren und Hass und Gewalt verbreiten. Solche kriminellen Auswüchse erschüttern nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie schaden auch dem Ansehen Deutschlands.

    Es ist Aufgabe des Staates, den Verfassungsfeinden jetzt mit den Instrumentarien der wehrhaften Demokratie klar zu signalisieren: Wir lassen uns derartige Attacken auf unsere demokratische Grundordnung nicht bieten. Altbundespräsident Joachim Gauck hat in seiner letzten Rede als Staatsoberhaupt nicht ohne Grund gemahnt: Es gehe nicht mehr darum, das „beste Deutschland, das wir je hatten“, hier und da noch zu optimieren. „Es geht jetzt darum, es zu retten.“

    Ja, es geht heute mehr denn je darum, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen unser freiheitlich-demokratisches Gesellschaftssystem zu verteidigen. Joachim Gauck hat es treffend auf den Punkt gebracht: „Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten. Es zählt nicht die Herkunft, sondern die Haltung.“

    Vor diesem Hintergrund ist es längst überfällig, dass die AfD endlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird– zumindest der völkisch-nationalistische Teil der Partei. Gerade die rechte Randale in Chemnitz hat einmal mehr gezeigt, dass weite Teile der sogenannten Alternative für Deutschland offen ein solches Gedankengut vertreten – und obendrein rechte Gewalttaten verharmlosen.

    2. Die Zivilgesellschaft muss mehr Flagge zeigen!

    Wer nicht will, dass „das beste Deutschland, das wir je hatten“, unter die rechten Räder der Populisten gerät, muss sich den Gegnern der liberalen Demokratie energischer entgegenstemmen. Ganz im Sinne der Forderung des deutsch-französischen Politologen Alfred Grosser, der in der „Heilbronner Stimme“ appellierte: „Die Zivilgesellschaft muss lauter werden gegen rechts. Ich würde mir ein sehr deutliches Widersprechen wünschen, um zu zeigen, dass man da nicht mitmacht. Bislang höre ich aber viel zu wenig.“

    3. Die demokratische Streitkultur muss wiederbelebt werden!

    Der Freiburger Politologe Ulrich Eith beklagt zu Recht, dass Demokratie heute oft mit „einer Art Vollkaskoversicherung“ verwechselt wird. Zunehmend mehr Menschen reagieren mittlerweile aggressiv, wenn die Verhältnisse sich nicht so gestalten lassen, wie es ihrer politischen Überzeugung entspricht. Sie pfeifen auf das demokratische Grundprinzip, wonach es Mehrheiten für politische Entscheidungen braucht. Diese fußen gleichermaßen auf Streitkultur wie Kompromissfähigkeit der Verhandlungspartner.

    Populisten indes lassen nur eines gelten: ihre eigene Sicht auf die Welt und deren Probleme.

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