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    Leitartikel: Deutsche Waffengesetze zu lasch

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde einer Mutter aus Winnenden gegen das deutsche Waffenrecht für unzulässig erklärt. Zuvor war die gleiche Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Geklagt hatte Barbara Nalepa, deren Tochter Nicole beim Amoklauf von Winnenden 2009 erschossen wurde. Ziel der Beschwerde war ein Verbot tödlicher Sportwaffen, egal welchen Kalibers. Das lasche deutsche Waffengesetz, so die Beschwerdeführer, verstoße gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und zwar gegen Artikel 2: „Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.“

    Dass das hochgesteckte Ziel der Klägerin nun abermals sein Ziel verfehlt hat, überrascht nicht. Viel zu weit wäre das Feld, das die Richter hier bearbeiten müssten. Ein Verbot sämtlicher Sportwaffen in Europa? Das ist utopisch! Juristisch nicht machbar. Es sind nicht wenige, die angesichts dieses Ziels von Größenwahn sprechen, von Unfug gar. Ob sich die Kläger einen Gefallen getan haben mit ihrer Beschwerde, sei dahingestellt.

    Denn im Kampf gegen eine übermächtige Waffenlobby dürften die Entscheidungen der höchsten Richter vor allem eines bewirken: satte Zufriedenheit bei all jenen, denen die Opferfamilien von Winnenden schon lange ein Dorn im Auge sind. Weil sie unbequem sind, und weil sie schon einmal das schwere Schiff der Waffenfans ins Schwanken gebracht haben, als sie 2010 dem Deutschen Bundestag 185 000 Unterschriften für ein Verbot von großkalibrigen Waffen vorgelegt haben. Das hat allen Mut gemacht, für die der Kampf gegen Waffen ein aussichtsloses Unterfangen zu sein schien. Vielleicht haben Barbara Nalepa und ihre Mitstreiter ihr Ziel zu hoch gesteckt, doch sie haben ein richtiges Ziel, ein angesichts von 150 Sportwaffen-Opfern seit 1991 in Deutschland völlig legitimes Ziel. Und Utopie hin oder her: Von den Richterinnen und Richtern Oberster Gerichte könnte man in solchen sensiblen Fällen erwarten, dass sie sich um Aufklärung bemühen. Doch eine ausführliche Begründung, warum sie die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen haben, gibt es nicht, lediglich ein karges Formblatt mit der Mitteilung, dass die Beschwerde nicht angenommen wird. Und genau hier liegt der Knackpunkt in dieser Geschichte. Eine Begründung wäre von immenser Bedeutung für die Opferfamilien gewesen. Die fühlen sich nämlich nun von Vater Staat zurecht im Stich gelassen. Barbara Nalepas drückt es noch drastischer aus: „Meine Tochter wurde ermordet! Doch das ist der Gesellschaft nicht wichtig, auch nicht dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das empfinde ich als Entwertung, als Erniedrigung.“

    Natürlich stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, Schritt für Schritt vorzugehen im Bestreben um eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch genau das scheint ja nicht zu funktionieren, denn sonst hätte es in den vergangenen Jahren zu mehr gereicht, als kosmetischen Veränderungen. Dennoch sollten sich die Davids im Kampf gegen die Goliaths nicht entmutigen lassen – und weiterkämpfen. Auch wenn sie die „Warum“-Fragen der Politiker nach Amokläufen mit automatischen Schusswaffen wie aktuell in einer US-Kirche in Charleston nun vermutlich als noch heuchlerischer empfinden werden.

    Von unserem Redaktionsmitglied

    Melanie Jäger

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