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    Leitartikel: Dieser Sommer ist einer der Entscheidungen

    In dieser Woche, der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause in Berlin, wird es im Regierungsviertel noch einmal hektisch. Erst in der zweiten Septemberwoche kommen die Parlamentarier wieder zusammen. Dazwischen gibt's wenig Zeit für ungestörte Ferien. Denn die Große Koalition hat in den vergangenen Wochen unter anderem mit der Einigung auf eine Grundsteuerreform zwar einiges geliefert. Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger jedoch ist groß bei geringem Vertrauen in die GroKo.

    Trotz der Bemühungen der Großen Koalition, sich nicht mehr intern zu zerfleischen, sind die Umfragewerte desaströs. CDU und CSU befinden sich unterhalb der 30-Prozent-Grenze. Ein inakzeptabler Wert für eine Union, die Volkspartei sein will. Verstärkt wird dieser Abwärtsstrudel durch ausgesprochen gute Werte für die Grünen. Für die SPD sieht es ganz übel aus, sie bewegt sich mit etwa 13 Prozent derzeit auf dem Umfrageniveau der AfD. Angesichts solcher Zahlen stellt sich immer mehr die Frage nach der Legitimation der Bundesregierung.

    Auf viele Fragen muss jetzt schnell eine Antwort her

    Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsparteien keinen Anlass, sich in der Sommerpause auszuruhen. Denn auf viele Fragen muss schnell eine Antwort her. Eines der drängendsten Probleme ist die vom Europäischen Gerichtshof gestoppte Pkw-Maut für Deutschland. Die Abgabe an sich ist vom Tisch. Das gilt aber nicht für die Ausgaben, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Rund 42 Millionen Euro wurden nach Regierungsangaben schon verpulvert. Es drohen wegen bereits laufender Verträge weitere Kosten, die um ein Vielfaches höher liegen. Kein Politiker hat dafür bisher die Verantwortung übernommen.

    Riesige Fragezeichen stehen hinter dem Klimaschutz: Wie wird der Kohleausstieg umgesetzt? Kommt die CO2-Abgabe? Wohin steuert die Elektromobilität? Das sind nur drei Aspekte von vielen, auf die Schwarz-Rot seit Jahren eine Antwort schuldig ist. Im Juli tagt zwar das sogenannte Klimakabinett, es wird aber kaum wegweisende Beschlüsse fassen.

    Und die Liste der ungelösten Probleme geht weiter. Die Flüchtlingsfrage ist nur gedeckelt, aber nicht gelöst. Der Netzausbau hat durch die 5G-Versteigerung zwar ein paar Milliarden Euro mehr zur Verfügung, kommt aber nicht voran. Der Handelsstreit mit China geht ebenso weiter wie der mit den USA. Und die Bundesregierung wird auch auf die Debatte über Hasstiraden im Internet reagieren müssen, die gerade ganz Deutschland beschäftigt.

    Und dann noch die Landtagswahlen im Osten

    Darüber hinaus haben die Parteien Personalprobleme, vor allem die SPD. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles sind Fraktions- und Parteivorsitz nur kommissarisch besetzt. Und dann wird auch noch am 1. September in Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Dem sich laut Umfragen andeutenden Wahlsieg der AfD können die Regierungsparteien nur mit harter Arbeit begegnen. Hitzefrei ist nicht.

    Und nach diesem Sommer der Entscheidungen lauert noch ein weiterer wichtiger Termin: die Halbzeitbilanz, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen“, lautet die Vereinbarung.

    Wenn es auf die vielen Fragen keine belastbaren Antworten und noch dazu krachende Wahlniederlagen im Osten gibt, kann diese Bilanz nur lauten: Die Regierung ist gescheitert.

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