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    Leitartikel: Ein Schlag ins Genick

    Eigentlich wollte es die SPD in der Neuauflage der Großen Koalition besser machen. Eigene Themen setzen. Eigene Positionen verteidigen. Und vor allem eigene Erfolge für sich selbst verbuchen und nicht Kanzlerin Angela Merkel überlassen. Doch der Schuss geht nach hinten los. Die SPD droht in der laufenden Legislaturperiode erneut zur tragischen Figur zu werden. Zumindest, was die Außenwahrnehmung angeht. Selten wurde das so deutlich wie in der nun gestarteten Verhandlung über das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Dabei geht es um nichts weniger als die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten „Herdprämie“, die 2012 noch die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Betreiben der CSU beschlossen hatte, und die die SPD am liebsten wieder abgeschafft hätte. Doch nun ist die SPD in Karlsruhe nicht nur Klägerin gegen das Betreuungsgeld, sondern auch dessen Verteidigerin.

    Geklagt hatte das SPD-geführte Hamburg. Für die Verteidigung ist das SPD-geführte Bundesfamilienministerium zuständig. Dessen Chefin Manuela Schwesig – einst selbst erbitterte Gegnerin der Prämie für Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita betreuen lassen – schickte ausgerechnet ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek nach Karlsruhe. Der war einmal Staatsrat in Hamburg und für die Ausarbeitung der Klage zuständig, um die es seit Dienstag geht. Mehr Schizophrenie geht nicht.

    Und damit die SPD auch wirklich nicht im eigenen, sondern im Sinne der Bayern handelt, schickte die CSU ihren Abgeordneten Hans-Peter Uhl Staatssekretär Kleindiek als Aufpasser mit nach Karlsruhe. „Ich fühle mich wohl – auch unter besonderer Beobachtung der CSU“, sagte der SPD-Mann zwar. Dennoch dürfte damit endgültig klar sein, wer in dieser Koalition den Ton angibt. Schon einmal ist es der CSU medienwirksam gelungen, eine Duftmarke zu setzen: Gegen allen Widerstand setzte sie ihre Maut-Pläne durch – selbst gegen das inzwischen vergessene Veto der Kanzlerin, die noch im Wahlkampf betonte: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

    Auch die SPD ist beim Thema Maut eingeknickt, nickte die sogenannte Infrastrukturabgabe ab. Wenngleich sich auch mit dieser CSU-Idee noch ein Gericht – in diesem Fall wohl der Europäische Gerichtshof – beschäftigen wird, ist die Maut doch ein Erfolg der Christsozialen, den die Sozialdemokraten in Kauf nehmen mussten. Denn nur dann, so das Kalkül, würde die Union den Mindestlohn mittragen. Der sollte das Meisterstück der SPD in der Großen Koalition werden. Die ersehnte sozialdemokratische Profilschärfung, die so schwierig geworden ist, seitdem die Union unter Merkel selbst sozialdemokratische Positionen für sich entdeckt hat.

    Doch geräuschlos nahm die CSU den vermeintlichen Coup der SPD nicht hin. „Wir müssen das Mindestlohngesetz entschlacken“, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer und meinte vor allem eine Lockerung der Dokumentationspflichten für Arbeitgeber. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte gar: „Bis Änderungen vorgenommen sind, sollten wir die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll aussetzen.“

    Eigene Themen setzen, eigene Positionen verteidigen, eigene Erfolge für sich verbuchen – die CSU zeigt der SPD, wie man bei der eigenen Klientel Punkte sammelt. Dass Letztere nun beim Betreuungsgeld gegen ihre eigene Überzeugung argumentieren muss, ist da nur ein weiterer Schlag ins Genick.

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