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    Leitartikel: Ein genialer Coup

    Leitartikel: Keine Kinder, keine Zukunft

    Die Rechnung ist ganz einfach. Rund 14 Milliarden Euro nimmt der Bund durch den Solidaritätszuschlag ein, bis zum Ende des Jahrzehnts steigt dieser Betrag auf knapp 18 Milliarden Euro. Genauso hoch ist die Zinslast der Bundesländer zur Bedienung ihrer Kredite. Da wäre es doch naheliegend, der Bund nimmt die Einnahmen aus dem „Soli“ und tilgt damit die Altschulden der Länder.

    Die Finanzminister der SPD haben diesen Plan ausgeheckt – natürlich nicht ganz uneigennützig. Nun sind sie dabei, ihre Kollegen von der Union wie die Ministerpräsidenten davon zu überzeugen, die sich noch in dieser Legislaturperiode mit der Bundesregierung einigen müssen. Was auf den ersten Blick nicht nur schwierig, sondern sogar reichlich verwegen aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als genialer Coup der Länder. Mit ihrem Vorschlag bringen sie Bewegung in die anstehenden Verhandlungen über die Neuordnung der komplizierten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern sowie den Ländern untereinander.

    Der besondere Charme der Idee ist, dass der Bund ab 2020 ohnehin ohne die Einnahmen aus dem „Soli“ auskommen muss, da dieser 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ausläuft. Auf diesen Goldesel will man allerdings nicht verzichten, zu verlockend ist der nicht versiegende Milliardenfluss. Die Tilgung der Altlasten kann man durchaus als nationalen Kraftakt rechtfertigen, der die Fortführung des Zuschlags mit klarer Zweckbindung begründet. Die Gewinner wären alle Länder, die ab 2020 wegen des im Grundgesetz verankerten Neuverschuldungsverbots ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen. Sie wären mit einem Schlag ihre Zinslasten los und hätten somit wieder Luft zum Atmen. Länder mit geringen Altschulden wie Bayern oder Sachsen würden davon zwar kaum profitieren. Da sie aber schon bisher keinen Cent vom „Soli“ abbekamen, würden sie auch nicht zusätzlich belastet. Mehr noch: Da sich die Finanzlage aller Länder bessert, könnte möglicherweise das Volumen des Länderfinanzausgleichs sinken, was vor allem zu einer Entlastung Bayerns führt, dem größten Geberland. Ganz anders wäre die Lage bei einer Integration des„Soli“ in das Steuersystem. Davon würden die wirtschaftsstarken Südländer Bayern und Baden-Württemberg einerseits überdurchschnittlich profitieren, müssten aber andererseits noch mehr in den Länderfinanzausgleich einbezahlen.

    Noch wichtiger wird es sein, die Kommunen von den Sozialkosten zu entlasten, die schon jetzt zu einer enormen Unwucht im System führen und die Spaltung vertiefen. Während die Städte und Gemeinden in den Boom-Regionen von hohen Gewerbesteuereinnahmen und niedrigen Sozialausgaben profitieren, stehen die Kommunen in den strukturschwachen Regionen wegen niedriger Einnahmen und hoher Ausgaben mit dem Rücken an der Wand. Diese Kluft muss beseitigt werden. Der Wegfall der Sozialkosten würde wie ein Befreiungsschlag wirken.

    Harte Verhandlungen stehen an. Einen großen Wurf wird es nicht geben, weder eine Neuordnung der Länder noch eine Neuverteilung der Finanzströme. Auch das Verfassungsgericht wird kaum ein detailliertes Konzept vorlegen. Daher sind innerhalb des bestehenden Systems pragmatische, leicht umzusetzende und dennoch langfristig wirkende Lösungen gefragt, die auch den Geberländern entgegenkommen. Die Umwidmung des „Soli“ würde diese Voraussetzungen erfüllen.

    fer

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