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    Leitartikel: Europa kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen

    Die Opfer können nicht mehr anklagen. Weder die über 100 ertrunkenen Flüchtlinge vom Donnerstag noch die Tausenden davor. Die EU-Staaten haben den Schock grausamer Bilder ebenso problemlos weggesteckt wie die endlosen Appelle für mehr Solidarität. Dabei sind die 28 Regierungen keineswegs untätig gewesen. Seit dem Anschwellen der Flüchtlingsströme vor vier Jahren wurden lange Listen von Beschlüssen gefasst. Selbst bei der Bekämpfung der kriminellen Menschenschmuggler kann man in Brüssel auf beachtliche Erfolge verweisen. Ebenso unbestritten bleibt aber auch, dass die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer weitergeht.

    Die Abschreckung ist ebenso gescheitert wie die Solidarität

    Das Konzept der italienischen und maltesischen Regierung, die sich zu Recht darüber beklagen, von den EU-Familienmitgliedern alleine gelassen zu werden, geht nicht auf. Die Abschreckung ist ebenso gescheitert wie die Solidarität. Stattdessen begeben sich die Hilfesuchenden, wenn sie ein Boot betreten, in eine nahezu ausweglose Situation: Entweder sie kommen bis Italien oder Griechenland, werden aber zurückgewiesen. Oder sie ertrinken. Oder sie werden von der libyschen Küstenwache gestoppt und landen in Internierungslagern, in denen unmenschliche Zustände herrschen. Die Situation als verfahren zu bezeichnen wäre schönfärberisch.

    Natürlich versagen zuallererst die Herkunftsstaaten und jene, denen es nicht gelingt, die kriminellen Menschenhändler in ihrem Land zu bekämpfen. Aber die Regierungen dieser Regionen wissen eben auch, welche Druckmittel sie in der Hand haben, um die EU zu mehr Unterstützung zu zwingen. Europa kann sich nicht mit Verweis auf die große Aufgabe, Afrikas Problemzonen aufpäppeln zu müssen, aus der Verantwortung für die Situation im Mittelmeer verabschieden. Der Rückzug aus der Seenotrettung, das Verweigern der Aufnahme jener Hilfesuchenden, die ein Recht auf Asyl haben, widerspricht den eigenen Zielen und Werten. Wenn trotzdem etliche Staaten eine Reform des gemeinsamen Asylrechtes verweigern, sollten sich eben die, die ihre Verantwortung ernst nehmen, endlich zusammenschließen. Eine Katastrophe wie die vom Donnerstag macht deutlich, dass jeder Tag, der verstreicht, Opfer kostet.

    Dabei gibt es kaum eine europäische Regierung, die sich bei der Suche nach einer Lösung, mit Ruhm bekleckert hat. Jahrelang haben die Mitgliedsstaaten striktere Kontrollen an den Grenzen gefordert. Als die Brüsseler EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag präsentierte, der die Aufstockung der Frontex-Grenzschutzagentur vorsah, machten alle einen Rückzieher. Nun ist das Vorhaben auf 2027 vertagt. Bis dahin bleiben die Länder an den Außengrenzen der EU wieder alleine.

    Die radikale Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini ist zwar nationalistisch und menschlich kaum zu begreifen. Dass sein Land sich aber im Stich gelassen fühlt, bleibt nachvollziehbar.

    Der Einsatz der Staaten im Mittelmeer ist nicht zu ersetzen

    Solange es keine gemeinsame Verantwortung gibt, müssen die Staaten endlich vorangehen, die verstanden haben, dass ihr Einsatz im Mittelmeer nicht zu ersetzen ist – und auch nicht auf private Hilfsorganisationen abgewälzt werden darf. Die von Italien aufgekündigte Mission „Sophia“ konnte bei ihrem Ende im Vorjahr auf eine stolze Bilanz verweisen: Fast 700 000 Menschen wurden gerettet. Dass die Helfer damit zugleich neue Flüchtlingswanderungen auslösten, ist nicht wirklich falsch. Aber das Problem war nicht, dass Marine-Einheiten vor Ort waren und halfen, sondern dass die Mitgliedsstaaten es nicht schafften, illegale Migration zu verhindern und Abschiebung, wo nötig, durchzuziehen.

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