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    LANDAU

    Leitartikel: Kein Urteil hätte die Gemüter besänftigt

    Rund acht Monate nach dem gewaltsamen Tod von Mia ist vor dem Landgericht Landau das Urteil gefallen. Doch die Tat wirkt... Foto: Andreas Arnold, dpa

    Achteinhalbjahre. Mit dem Urteil des Landgerichts Landau endete am Montag – zumindest vorerst – die juristische Aufarbeitung eines erschütternden Verbrechens: Kurz nach Weihnachten 2017 erstach ein afghanischer Flüchtling seine 15-jährige deutsche Ex-Freundin Mia aus Eifersucht in einem Drogeriemarkt in Kandel. Die emotionale Bewältigung und die politische Diskussion der Tat sind damit allerdings noch lange nicht abgeschlossen. Vermutlich hätte es in diesem Prozess kein mit deutschem Recht vereinbares Urteil gegeben, das das fertiggebracht hätte.

    Am Montag quoll das Netz jedenfalls über von Wut über den Richterspruch – vorhersehbar und doch immer wieder schockierend zu lesen. Die Kommentare in den Sozialen Netzwerken reichten von der Behauptung, dass „Kindermord“ in Deutschland „bald billiger zu haben“ sei als Steuerhinterziehung, über die Vermutung, dass „ein Deutscher“ zu 15 Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden wäre, bis hin zu Forderungen nach einem Urteil, bei dem ein „Pranger“ oder gar eine „Giftspritze“ zum Einsatz kommen sollten. „Mit Erleichterung ist festzustellen, dass der befürchtete Justizskandal ausgeblieben ist“, meinte verhältnismäßig nüchtern AfD-Chefin Alice Weidel nach der Urteilsverkündung. Die Strafe fällt allerdings auch für sie zu milde aus: „Lebenslänglich“ hätte es sein müssen, meint sie.

    Richter müssen Recht sprechen, nicht Rache üben

    Was viele Kommentatoren nicht sehen wollen: Ähnlich wie im Fall des mutmaßlichen Leibwächters von El-Kaida-Chef Osama bin Laden, der erst abgeschoben wurde und nun nach Deutschland zurückgeholt werden soll, ist Kritik am Gericht fehlt am Platz. Auch im Fall Kandel hat der Rechtsstaat funktioniert. Gegen Abdul D. wurde ermittelt, er bekam vor einem unabhängigen Gericht ein faires Verfahren und wurde wegen Mordes nach geltendem Recht verurteilt. Das Gericht ist mit dem Afghanen so umgegangen wie es mit einem deutschen Täter umgegangen wäre. So funktioniert eine Justiz in einer Demokratie. Sie muss den konkreten Fall betrachten, ohne Rücksicht auf die hitzige Diskussion drumherum. Sie muss Recht sprechen, nicht Rache üben.

    Dennoch: Solange die Wut über das Geschehene nicht in pauschalen Hass gegen Fremde und Gewaltfantasien umschlägt, ist sie nachzuvollziehen. Denn nicht nur die Tat selbst macht fassungslos, sondern auch deren Begleitumstände: Gegen D. waren schon vor dem Mord Anzeigen vorgelegen, unter anderem von Mias Eltern, weil D. seine Ex-Freundin bedroht und gestalkt haben soll. Verhindert haben diese Anzeigen die Tat nicht. Was die Volksseele darüber hinaus verständlicherweise zum kochen bringt: Der Täter ist ein Flüchtling, der über sein Alter gelogen hat. Bei seiner Einreise 2016 hatte sich D. als 15-Jähriger ausgegeben, laut einem Gutachten war er zur Tatzeit allerdings wahrscheinlich schon 20 Jahre alt. Dass er dennoch nach Jugendstrafrecht – was in Deutschland unter Umständen bis zu einem Alter von 21 Jahren möglich ist – verurteilt wurde, belebt die Diskussion über eine zu lasche Justiz und ein zu harmloses Jugendstrafrecht neu.

    Politik muss ungelöste Fragen in der Flüchtlingspolitik klären

    Und so wird Kandel die Menschen weiter beschäftigen. Längst ist der Name der pfälzischen Kleinstadt zum Synonym geworden für den behaupteten Import von permanenter Gewalt durch Flüchtlinge. Inzwischen hat sich gar eine AfD-nahe rechtspopulistische Initiative mit dem Namen „Kandel ist überall“ formiert, die landauf, landab Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik veranstaltet und so den Mord an Mia instrumentalisiert.

    Will man solchen Bewegungen den Wind aus den Segeln nehmen, ist seriöse Politik gefordert. Sie muss den Spagat schaffen, auf Ängste zu reagieren, ohne sie dabei zu verstärken. Sie muss ungelöste Fragen, wie die Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen oder den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern klären. Gleichzeitig darf sie nicht den Eindruck erwecken, dass Rechtsstaatlichkeit verhandelbar sei.

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