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    Leitartikel Keine Angst vor einem Spurwechsel

    Erfahrene Autofahrer wissen: Bei einem Fahrbahnwechsel gilt es, besonders aufmerksam zu sein. Denn mangelnde Sorgfalt beim Ausscheren kann fatale Folgen haben. In der Politik ist das nicht anders. Das zeigt die aktuelle Debatte über die Möglichkeit eines Spurwechsels für abgelehnte Asylbewerber. Während SPD, Grüne und FDP für eine solche Lösung werben, warnen CSU und überwiegend auch die CDU vor den Gefahren eines derartigen Manövers. Trotz durchaus berechtigter Bedenken: Ein mit Sorgfalt und Augenmaß ausgeführter Wechsel vom Asyl- ins geplante Zuwanderungsrecht ist unter dem Strich für alle Beteiligten von Vorteil.

    Denn nicht nur SPD-Chefin Andrea Nahles ist der Meinung, dass zurzeit „die falschen Leute abgeschoben werden, nämlich gut integrierte Menschen, die in Arbeit, die in Ausbildung sind“. Das ließe sich ändern, wenn solche Flüchtlinge eine Bleibeperspektive bekämen. Angesichts des erheblichen Fachkräftemangels in Deutschland (allein im Handwerk fehlen rund 250 000 Facharbeiter) wäre dies auf jeden Fall gerechtfertigt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni bundesweit mehr als 800 000 Stellen frei. Es fehlten außerdem rund 200 000 Auszubildende. Der Engpass bei qualifiziertem Personal verringert laut Institut der deutschen Wirtschaft das Wirtschaftswachstum um jährlich bis zu 0,9 Prozent.

    Es wird immer schwieriger, gute Handwerker zu finden

    Gerade in strukturschwachen und ländlichen Regionen bereitet es Unternehmen verschiedener Branchen größte Mühe, qualifizierte Handwerker zu finden. Gleiches gilt für Pflegekräfte. Da liegt die Frage auf der Hand: Warum schieben wir Menschen ab, die mit der nötigen Qualifikation bereits hier arbeiten, integriert sind, Deutsch sprechen und in ihrem Betrieb gebraucht werden?

    Kritiker wie der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, befürchten: Wenn es künftig möglich wäre, dass ein abgelehnter Asylbewerber über die Hintertüre des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes in der Bundesrepublik bleiben darf, könnte der Eindruck entstehen, „dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht“.

    Ein weiteres Argument gegen den sogenannten Spurwechsel: Damit werde illegale Zuwanderung (also unbegründete Asylbegehren) durch nachträgliche Legalisierung honoriert – was aller Welt signalisiere: Kommt nur her zu uns, ihr werdet schon irgendwann richtig einsortiert. Dieser Spurwechsel führe allerdings von der Fahrbahn ab.

    Stichtagsregelung könnte Bedenken entkräften

    Das sind Einwände, die nicht von der Hand zu weisen sind. Sie stellen aber keine unüberwindbare Hürde dar. Mit einer Stichtagsregelung könnte den Befürchtungen weitgehend ein Riegel vorgeschoben werden. Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die als Geduldete hierzulande gut integriert leben, könnten auf diese Weise ihren Status einmalig wechseln.

    Eine solche Sonderregelung hätte unter anderem den Vorteil, dass beispielsweise Firmen eine gewisse Planungssicherheit bekämen. Zugleich diente sie dazu, Anreize für den Zuzug von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen zu reduzieren. Denn wer nach dem Stichtag ins Land kommt, bekäme keinen Spurwechsel angeboten. Dieser ist übrigens keine neue Erfindung. Schon jetzt schützt die „3+2-Regelung“ Asylsuchende mit einem Ausbildungsplatz vor der gerichtlich angeordneten Rückkehr in ihr Heimatland – für die gesamte Dauer der Ausbildung plus zwei Jahre.

    Eines muss jedoch klar sein: Die Diskussion über einen sinnvollen Spurwechsel, bei dem geflüchtete Menschen vor allem anhand von nüchternen Nützlichkeitskriterien beurteilt werden, darf nicht zu einer Aushöhlung des Asylrechts führen. Dieses gewährt Menschen Schutz vor Verfolgung und Krieg – und zwar bedingungslos.

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