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    Leitartikel: Missstände in Italien sollten eine Warnung sein

    Seit bald drei Monaten ist in Italien eine neue Regierung im Amt, die vor allem durch schockierende Auftritte besticht. Seit dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua surft sie auf einer Welle der Empörung. Noch bevor die Unglücksursache festgestellt ist, haben die Minister von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega die Schuldigen in der Investoren-Familie Benetton ausgemacht, die die Aktienmehrheit an der Autobahn-Betreibergesellschaft hält.

    Innenminister Matteo Salvini zeigte auch sein ganz besonderes Talent als Lippenleser der Massen, als er die Sparpolitik der EU für den Brückeneinsturz mitverantwortlich machte. Je unbeliebter und ungreifbarer die mutmaßlichen Verantwortlichen sind, desto schneller werden sie in Italien derzeit zu Schuldigen abgestempelt. Die Verantwortung für viele Missstände wird kollektiv abgeschoben. Die Regierung verstärkt aber nur einen Effekt, der auch im Kleinen etabliert ist. Selten erkennen die Menschen die Ursache für Missstände bei sich selbst, es ist viel einfacher, andere für Versäumnisse verantwortlich zu machen.

    Die Regierung zeigt voreilig auf die vermeintlichen Schuldigen

    Im Fall der eingestürzten Autobahnbrücke nutzt die italienische Regierung ihren Newcomer-Status skrupellos aus und zeigt voreilig auf die vermeintlichen Schuldigen. In ein paar Jahren, sollte das Bündnis dann noch im Amt sein, wäre diese unverantwortliche Haltung nicht mehr möglich. Das sind die Zukunftsaussichten für Populisten, die Kapital aus den Versäumnissen der Vergangenheit schlagen wollen.

    In Italien haben in großen Teilen der Bevölkerung Pessimismus, Enttäuschungen, Angst und eine latente Aggressivität spürbar zugenommen. Schuld sind immer die anderen. Das gilt auch für die italienischen Staatsfinanzen. Das Land ächzt unter einer Staatsschuld von rund 2,3 Billionen Euro. Im Turnus wird das abstrakte Gebilde der EU für die finanzielle Not der Staatskassen verantwortlich gemacht, obwohl etliche nationale Regierungen mit horrender Staatsverschuldung ihr Land und den Kontinent sehenden Auges ins Dilemma manövrierten. Seither dreht sich die Diskussion ohne Ergebnis im Kreis. Soll die Wirtschaft mit zusätzlichen Staatsausgaben angekurbelt werden oder kann der Schuldenberg durch Sparmaßnahmen abgebaut werden?

    Italien als finanzielle Achillesferse der Euro-Zone

    Im Zuge der türkischen Währungskrise ist auch wieder von Italien als finanzieller Achillesferse der Euro-Zone die Rede. Das uns bestimmende, auf ununterbrochenem Wachstum basierende Wirtschaftsmodell bekommt in Italien seit Jahren seine selbstmörderischen Aspekte gespiegelt.

    Doch es ist zu einfach, auf die unverantwortlichen Südländer zu zeigen, die angeblich auf Pump leben. Dass die Verantwortung über die Landesgrenzen hinausgeht, zeigt schon die Tatsache, dass ein Kollaps der italienischen Staatsfinanzen zumindest europaweite Folgen hätte.

    Die Finanzpolitik gibt keine glaubwürdigen politischen Antworten auf diese Misere. Manchmal hat man den Eindruck, nur der Zusammenbruch könnte heilende Wirkung entfalten. Andernfalls scheint der Druck zur Veränderung zu gering.

    Damit wäre man wieder bei der eingestürzten Autobahnbrücke in Genua. Die Stabilität der Brücke war seit Jahrzehnten fraglich, Fachleute und politische Entscheider haben es aus noch unbekannten Gründen versäumt, die Sicherheit des Viadukts zu gewährleisten. Auch hier greift es aber zu kurz, ein paar Techniker als Sündenböcke abzustempeln.

    Die Frage ist, was aus einer angekündigten Tragödie wie in Genua zu lernen sein könnte. Ist es wirklich mit einem großen Investitionsplan für die Infrastruktur in Italien und akkuraten Sicherheitsmaßnahmen getan? Diskutiert wird über Umgehungsstraßen, aber kaum darüber, wie dem Anstieg von Transport und Verkehr beizukommen ist.

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