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    Leitartikel Wenn Maaßen keine Beweise liefert, muss er gehen

    Verfassungsschutzpräsident – schon der Titel lässt keinen Zweifel daran, was die Pflicht von Hans-Georg Maaßen ist: Den Staat vor seinen Feinden schützen, vor denjenigen, die das Grundgesetz und seine Werte verachten. Wenn Maaßen bezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gab, ohne dafür Beweise vorzulegen, dann sind erhebliche Zweifel angebracht, ob er dieser Verantwortung noch gerecht wird.

    So wie Maaßen gerade agiert, nährt er die Verschwörungstheorien derer, die in Politik und Medien dunkle Mächte am Werk sehen. Er teile die Skepsis „gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden“, dem Verfassungsschutz lägen darüber keine belastbaren Informationen vor – das hatte Maaßen per „Bild“-Zeitung verkündet. Bislang gebe es keine Belege dafür, dass ein im Internet verbreitetes Video authentisch sei, das zeigt, wie Demonstranten mit Bierflaschen in der Hand einen Mann angehen, offenbar einen Afghanen. Vielmehr unterstellt Maaßen, es handle sich um eine „gezielte Falschinformation“, die das Ziel habe, „die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

    Die Informationen müssen schleunigst auf den Tisch

    Wenn Maaßen belegen könnte, dass das fragliche Video wirklich eine Fälschung wäre – wofür aber auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden momentan keine Anhaltspunkte sieht – müsste er seine Informationen schleunigst auf den Tisch legen. Doch selbst wenn der Beweis für Manipulationen, durch wen und aus welchen Gründen auch immer, erbracht würde, wäre dies keineswegs der Grund für eine komplette Neubewertung der Ereignisse. Nach einer schrecklichen Bluttat – ein Mann wurde bei einem Stadtfest erstochen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die drei tatverdächtigen Asylbewerber übrigens wegen Totschlags, während Maaßen offenbar bereits auf Mord erkannt hat - war es in der sächsischen Stadt zu Aufmärschen Tausender Demonstranten gekommen. Unter ihnen zahlreiche Rechtsextreme, Neonazis und Hooligans. Die, wie durch viele Filmaufnahmen und Augenzeugenberichte belegt, menschenverachtende Parolen grölten, den Hitlergruß zeigten, ihrem Hass freien Lauf ließen. In den Straßen von Chemnitz spielten sich Jagdszenen ab, die Polizei ermittelt wegen zahlreicher Gewaltdelikte. Menschen mit ausländischem Aussehen wurden ebenso attackiert wie Journalisten und eine Gruppe von Sozialdemokraten. Auch einen Angriff auf ein jüdisches Restaurant hat es gegeben.

    Ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels

    Hetzjagd ist kein juristisch definierter Begriff – die Frage, ob das fragliche Video nun eine zeigt oder nicht, ist für Maaßen offenbar nur aus einem Grund interessant. Er will Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, die im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz zunächst von Hetzjagden gesprochen hatte, die durch Videoaufnahmen belegt seien. Maaßen, das ist hinlänglich bekannt, ist ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Dass die CDU-Kanzlerin ihn mit seinen Bedenken auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kühl abblitzen ließ, nimmt er ihr bis heute übel.

    Mutmaßungen, Maaßen wolle mit seinem donnernden Frontalangriff auf Merkel vom Versagen der eigenen Behörde ablenken, dürften dagegen keine Substanz haben. Maaßen kann nicht ernsthaft glauben, dass er damit die unbequemen Fragen zur Rolle der Verfassungsschützer in der NSU-Mordserie oder beim Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zum Verstummen bringen kann. Im Gegenteil – sie werden, ebenso wie seine fragwürdigen Kontakte zu AfD-Funktionären, nun nur noch intensiver diskutiert werden.

    Seine merkwürdigen Thesen zum Geschehen in Chemnitz mögen sich auf einen Nebenkriegsschauplatz beziehen, doch wenn Maaßen Bundestag und Öffentlichkeit nicht schnell Beweise präsentiert, wird er als oberster Verfassungsschützer nicht mehr zu halten sein.

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