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    WÜRZBURG

    Pflege: Kinderlose sollten nicht bestraft werden

    Pflege (Symbolfoto). Foto: dpa

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mal wieder tief in der politischen Provokationsschatulle gekramt. Was der konservative Bewerber für den CDU-Vorsitz dabei zu Tage förderte, ist allerdings ein alter Hut. Der umtriebige Mann aus Ahaus-Ottenstein schlägt vor, dass Kinderlose mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern.

    Kaum hat der Oberpolarisierer der Union seine Sprengstoff-Botschaft verkündet, läuft die öffentliche Empörungsmaschinerie auch schon heiß. „Keine Strafabgabe für Kinderlose“ tönt es aus allen Ecken des Landes. Sicher sehr zur Freude von Jens Spahn. Er bekommt mit seiner ebenso umstrittenen wie ausgelaugten Idee erneut jene Aufmerksamkeit, nach der er seit seinem Einstieg in die Bundespolitik vor 16 Jahren immer wieder lechzt. Doch zu seiner Ehrenrettung muss man festhalten: Sein Vorschlag, Kinderlose für die Pflege stärker zur Kasse zu bitten, ist keineswegs so abwegig, wie es auf den ersten Blick scheint.

    Die höhere finanzielle Belastung ist laut Gericht gerechtfertigt

    Schon jetzt zahlen Familien ohne Kinder einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitrag als Eltern. Grundlage dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2001. Seinerzeit stellten die Richter eine „gleichheitswidrige Belastung“ für Versicherte mit Kindern fest, wenn diese den gleichen Beitrag zahlen müssen wie Kinderlose.

    Ausdrücklich verwies das Oberste Gericht darauf, dass die höhere finanzielle Belastung für Kinderlose gerechtfertigt sei, da Eltern durch die Kindererziehung einen wichtigen „generativen Beitrag“ leisteten. Zugleich trugen die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber auf, die Bedeutung des Urteils „auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen“. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2005 als Reaktion auf das Urteil den Zuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung beschlossen.

    Seitdem haben Politiker quer durch alle Parteien immer mal wieder mit mehr oder weniger gehaltvollen Vorschlägen versucht, Bürgern ohne Kinder mehr Geld abzuknöpfen – vergeblich. Denn sofort packten die Gegner einer solchen Extra-Abgabe die verbale Keule aus: „Bestrafung für Kinderlose“. Schließlich zahlten sie ohnehin mehr Steuern und finanzierten dadurch Investitionen für Kindergärten, Schulen oder Spielplätze mit, ohne einen Nutzen zu haben.

    Die Gesellschaft profitiert von Familien mit Kindern

    Hinzu kommt: Kinderkriegen ist Privatsache. Es ist jedem selbst überlassen, ob er Nachwuchs bekommen möchte oder nicht. Und was ist mit den Paaren, die ungewollt kinderlos bleiben? Oder mit Menschen, die nicht den richtigen Partner finden? Es bringt nichts, verschiedene Lebensentwürfe gegeneinander auszuspielen.

    Unbestritten ist: Die Gesellschaft profitiert insgesamt von Familien mit Kindern. Das belegt unter anderem eine Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2014. Demnach zahlt ein Erwachsener im Laufe seines Lebens durchschnittlich 50.000 Euro mehr in die Sozialkassen und ins Steuersystem ein, als er an staatlichen Zuschüssen für Betreuung und Bildung erhalten hat.

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    Es wäre auf jeden Fall vernünftiger, die Bedingungen für Eltern mit Kindern zu verbessern, anstatt Kinderlosigkeit zu bestrafen. An guten Ideen mangelt es nicht. Statt konsequent die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, gibt der Staat weiter Milliarden für das Ehegattensplitting aus. Kindergärten müssten überall kostenfrei sein. Es fehlen Betreuungsangebote und Ganztagsschulen. Und, und, und. Geld ist da – es muss nur richtig verteilt werden.

    Das gilt auch für die Pflege. Der Bundestag hat heute den Weg frei gemacht für ein Milliardenpaket. Es soll vor allem die Personalnot in der Pflege lindern. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Viele weitere müssen folgen. Das Vorhaben, Kinderlose dafür mehr in die (finanzielle) Pflicht zu nehmen, wird deshalb wohl weiter auf der politischen Agenda bleiben.

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