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    Standpunkt: Zynische Geisel-Politik

    Mesale Tolu war eine Geisel des türkischen Staates, der sich unter seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weit von demokratischen Standards entfernt hat.

    Dass die Ulmer Journalistin nach nach rund acht Monaten Haft und weiteren acht Monaten Ausreisesperre jetzt endlich die Türkei verlassen darf, ist höchst erfreulich. Doch die Nachricht bedeutet eben mitnichten, dass Erdogan zur Raison gekommen wäre.

    Von wegen Rechtsstaatlichkeit

    Die Freilassung Tolus ist auch alles andere als ein Zeichen, dass sich die Türkei in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit bewegt. Sie beweist sogar das genaue Gegenteil. Immer wieder hat die türkische Regierung scheinheilig beteuert, dass ihr im Falle ausländischer Gefangener die Hände gebunden seien, dass es allein der türkischen Justiz obliege, über Fragen von Haft oder Freilassung zu entscheiden. Und die Justiz sei ja schließlich völlig unabhängig von politischen Weisungen.

    Im Fall Tolu zeigt sich einmal mehr, was von dieser Darstellung zu halten ist. Nämlich gar nichts. Wie im Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner ist eine Freilassung dann eben doch möglich, wenn es den Machthabern in Ankara gerade in den politischen Kram passt. Justiz hin oder her.

    Unterdessen sitzen unzählige Menschen weiter zu Unrecht in türkischen Gefängnissen, oft war ihr einziges „Verbrechen“, sich kritisch über die Regierung geäußert zu haben.

    Immer noch eingesperrt

    Und die Türkei hat nicht aufgehört, ausländische Staatsbürger einzusperren, derzeit befinden sich dort sieben Deutsche aus politischen Gründen in Haft. Auch die amerikanischen Sanktionen, die die türkische Wirtschaftskrise befeuern, wurden verhängt, weil Erdogan einen US-Pastor festhält.

    Nun, da die Türkei in ihrer selbst verschuldeten Not plötzlich wieder Nähe und Hilfe der zuvor so gern geschmähten Bundesregierung sucht, lässt Erdogan mal eben eine Deutsche frei. Doch solange der Präsident diese zynische Geisel-Politik betreibt, verbietet sich jedes deutsche Entgegenkommen.

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