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    Täter aus der Anonymität holen

    Seit Jahren ist sie ein Zankapfel, bisherige Anläufe wurden von Gerichten verworfen: die Vorratsdatenspeicherung. Der unterfränkische Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann ist für das Speichern von Telefon- und Internetverbindungsdaten – nicht nur zur Terrorbekämpfung.

    Frage: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich klar für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und sich damit gegen Teile der SPD, aber hinter die Position der Union gestellt. Fühlen Sie sich bestätigt?

    Alexander Hoffmann: Ich bin ihm zumindest dankbar, weil er als Parteivorsitzender die Richtung der SPD vorgibt. Und ich freue mich, dass wir dann mit der SPD einen Koalitionspartner haben, mit dem wir dieses wichtige Projekt Vorratsdatenspeicherung umsetzen können.

    Sind Sie sicher, dass die SPD da mitspielt? Viele in der Partei sind weiter dagegen, allen voran Justizminister Heiko Maas.

    Hoffmann: Einfach wird es sicher nicht, aber das Thema Vorratsdatenspeicherung darf man sich auch nicht leicht machen. Wir haben zwei Urteile – eines vom Bundesverfassungsgericht, eines vom Europäischen Gerichtshof –, die uns Hausaufgaben geben, wie ein entsprechendes Gesetz zu gestalten ist. Ich glaube, es ist gut, wenn man darüber noch die eine oder andere harte politische Auseinandersetzung führt. Aber die Urteile beinhalten auch die ganz klare Aussage, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität rechtlich zulässig ist.

    Das Hauptargument der Befürworter ist die Terrorismusbekämpfung. Aber wie hilfreich ist die Vorratsdatenspeicherung überhaupt? In Frankreich konnte sie die Anschläge von Paris auch nicht verhindern.

    Hoffmann: Das ist richtig. Aber wenn man nach Frankreich blickt, muss man auch festhalten, dass die Tat sehr schnell aufgeklärt wurde und das Netzwerk, in dem sich die Täter befunden haben, schnell aufgedeckt werden konnte – durch die gespeicherten Daten. Ich wehre mich immer gegen das Argument, dass die Anschläge von Paris durch die Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden konnten – das klingt ohnehin zynisch. Und zudem: In Deutschland ist Mord strafbar, trotzdem werden hier Morde begangen. Es würde niemand auf die Idee kommen, die Strafbarkeit des Mordes abzuschaffen.

    Am Mittwoch setzten Sie im Bundestag während der Aktuellen Stunde zur Vorratsdatenspeicherung allerdings einen anderen Schwerpunkt, nämlich auf das Thema Sexualstraftaten.

    Hoffmann: Wir müssen leider feststellen, dass gerade Kinderpornografie im Internet ein Massenphänomen ist. Hier findet viel im Schutz der Anonymität des Netzes statt. Es gibt hier Fälle, die aufhorchen lassen müssen: Im Jahr 2006 zum Beispiel hat die Polizei Ermittlungen gegen einen Pädophilenring begonnen. Dabei wurden etwa 1000 Personen festgenommen, 1000 Computer und 45 000 Datenträger mit 1800 Filmen sichergestellt. Wie sich herausstellte, wurde einer dieser Filme 48 000-mal heruntergeladen – in 7500 Fällen kamen die Nutzer aus Deutschland. 987 Nutzer, also gerade einmal 13 Prozent, konnten ermittelt werden. Der Rest konnte mit den vorliegenden Verbindungsdaten nicht zurückverfolgt werden. Das zeigt eindeutig, dass man hier viel effektiver arbeiten kann.

    Hätte der Fall Edathy einen anderen Verlauf genommen, wenn es die Vorratsdatenspeicherung gäbe?

    Hoffmann: Ich will in das Thema Edathy gar nicht so tief einsteigen. Aber der Fall hat gezeigt, was heute praktische Realität ist: Ermittlungsbehörden kapitulieren und sagen „Dann stellen wir das Verfahren ein, denn an sehr viel mehr Informationen werden wir nicht kommen.“ Die Vorratsdatenspeicherung könnte in solchen Fällen mehr Möglichkeiten bieten.

    Es geht Ihnen aber nicht nur um das Herunterladen von entsprechendem Material, sondern auch um sogenanntes „Cyber-Grooming“. Was ist das?

    Hoffmann: Dabei handelt es sich um die Konstellation, dass sich Erwachsene in Internetforen für Kinder und Jugendliche selbst als Kinder ausgeben mit dem Ziel, sexuellen Kontakt anzubahnen. Dabei kommt es zur Übersendung von eindeutigen Bildern oder zur Vereinbarung eines Treffens. Das geschieht heute in Deutschland im Sekundentakt. Im Moment ist der Versuch dazu aber nicht strafbar. Solche Täter können nur überführt werden, wenn die Behörden selbst Ermittler in solche Foren schicken, die sich als Kinder ausgeben. Das Problem ist, dass sich die Täter dann noch nicht im strafrechtlich relevanten Bereich bewegen. Das ist grotesk. Erstens müssen diese Versuche unter Strafe gestellt werden und zweitens brauchen wir auch hier die Vorratsdatenspeicherung, um solche Fälle dann aufarbeiten zu können.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Einem deutschen Alleingang müsste auch der Europäische Gerichtshof zustimmen. Gegner in der SPD sprechen von einer „Quadratur des Kreises“. Wäre das maximal mögliche Ergebnis also nur ein Minimalkonsens in einem sehr engen rechtlichen Rahmen?

    Hoffmann: Wenn ich mir die Protagonisten anschaue, gibt es dieses Risiko der Minimalstlösung. Ich glaube aber, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen können.

    Ist nicht ohnehin eine europäische Lösung nötig? Die EU will hier nicht mehr initiativ werden.

    Hoffmann: Beim Thema Kinderpornografie würde eine nationale Lösung schon helfen. Beim internationalen Terrorismus muss man sagen, dass wir eine abstrakte Anschlagsgefahr in Deutschland haben. Um Anschläge hierzulande zu begehen, müssen sich Täter auch in Deutschland aufhalten. 100-prozentige Sicherheit schafft auch die Vorratsdatenspeicherung nicht. Aber sie sorgt für ein engmaschigeres Netz, das es erschwert, unbemerkt Anschläge zu planen.

    Glauben Sie, Sie können die Bürger von der Vorratsdatenspeicherung überzeugen? Spätestens seit dem NSA-Skandal sind die Deutschen sehr sensibel, wenn es um ihre privaten Daten geht.

    Hoffmann: Ich bin zuversichtlich, dass wir die Öffentlichkeit davon überzeugen können, dass das erforderlich ist. Einfach weil die Bürger merken, dass sich die weltpolitische Lage massiv verändert hat. Aber wir müssen auch mit der Realität offener umgehen. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Wirtschaft arbeitet jetzt schon mit unseren Daten. Verwunderlich ist, dass die Bedenken der Nutzer in diesem Zusammenhang niedriger sind als in der politischen Diskussion. Denken Sie nur an Google, Facebook & Co., denen die Nutzer oftmals viel zu unkritisch begegnen. Denn anders als bei der Vorratsdatenspeicherung werden bei diesen Portalen auch Inhalte ausgewertet.

    Alexander Hoffmann

    Der 40-jährige Jurist und CSU-Politiker zog 2013 als Direktkandidat im Wahlkreis Main-Spessart in den Bundestag ein. Dort ist er Mitglied des Rechtsausschusses und Berichterstatter der Unionsfraktion für den Themenbereich Sexualstraftaten. Hoffmann ist zudem Vorsitzender der CSU Retzbach, stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU Main-Spessart und sitzt im Marktgemeinderat in Zellingen. FOTO: Privat

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