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    Zwischen Planlosigkeit und Selbstbeschäftigung

    Für CDU und SPD ist die Katastrophe in Sachsen und Brandenburg ausgeblieben. Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) können ihre Macht erhalten, und die AfD muss sich jeweils mit Rang zwei begnügen. Letzteres gilt mittlerweile schon als Erfolg. Die Wahlen offenbaren aber vor allem einen bedenklichen Zustand der Parteien. Sie sind abgekämpft, ausgelaugt, zerstritten und richtungslos. Einzig Grüne und AfD können derzeit vor Kraft kaum laufen. Die Konkurrenz aber hadert spürbar.

    Die CDU hat das Problem, dass sich rechts von ihr mit der Alternative für Deutschland eine starke Formation festgesetzt hat. Die Auswertung der Meinungsforscher von Infratest Dimap zeigt, dass die Christdemokraten überproportional Wähler an die Rechtsausleger verloren haben. Das, was der SPD mit dem Aufkommen der Grünen und der Linkspartei geschah, trifft nun auch die Christdemokraten. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will auf die enttäuschenden Wahlergebnisse der vergangenen Jahre mit guter Regierungsarbeit antworten.

    Die Große Koalition ist in kritischer Verfassung

    In Wahrheit sind der Verweis auf gutes Regieren und konkrete Beschlüsse jedoch Durchhalteparolen. Denn die Große Koalition befindet sich in kritischer Verfassung. Sowohl SPD als auch CDU ringen um Führung. Zwar hat sich Kramp-Karrenbauer im internen Wettbewerb um den Vorsitz durchgesetzt, ihre Position ist aber keineswegs gefestigt. So lange Angela Merkel noch Kanzlerin ist, befindet sich die Partei in einem Zwischenstadium. Der Machtkampf um ihre Ausrichtung tobt zwischen den Konservativen und den liberalen Kräften der Merkel-Jahre.

    Wenn die CDU schon mit sich selbst beschäftigt ist, dann kann man bei der SPD von einer Selbst-Obsession sprechen. Die Energie der Genossen wird bis zum Jahresende auf die Suche nach einer neuen Parteispitze verwendet werden. Sage und schreibe 23 Regionalkonferenzen sollen die Nachfolge von Andrea Nahles aussieben. Darüber hinaus leiden die Genossen sichtbar am schwarz-roten Bündnis, das sie den Status als Volkspartei gekostet hat. Die Mehrzahl der Bewerber um den Vorsitz will die Regierung verlassen. Selbst wenn die Koalition also noch einige Projekte auf den Weg bekommt, dürfte sie kaum ein positives Bild des Aufbruchs vermitteln, weil sowohl SPD als auch CDU mit sich beschäftigt sind. Schlechte Laune und Misstöne sind programmiert.

    Während für die zwei alten Volksparteien der Wahlsonntag in Sachsen und Brandenburg noch einigermaßen passabel endete, waren Linke und FDP die eindeutigen Verlierer. Die Linke büßte ihren Nimbus als Partei der Ostdeutschen an die AfD ein, die FDP verfehlte den Einzug in die Landesparlamente.

    Der Linken wird die Rolle als Protestpartei nicht mehr abgekauft

    Für die Linke ist der Identitätsverlust in den neuen Ländern eine ernsthafte Bedrohung. Am deutlichsten brachte das Fraktionschef Dietmar Bartsch auf den Punkt. Er sprach vom Wahlergebnis als einem beispiellosen Desaster. „Wir müssen strategische, programmatische und weitere Grundfragen stellen und beantworten“, verlangte er. Die Partei ist in mehrere Flügel zerfallen, die sich bis auf das Blut bekämpfen. Das jahrelange Gerangel zwischen Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping war sinnbildlicher Ausdruck dessen. Die Linke hat die Frage nicht beantwortet, ob sie linke Fundamentalopposition betreiben oder im Bund koalitionsfähig sein will. Der Streit um die Nato-Mitgliedschaft und die Einsätze der Bundeswehr spalten die Partei genauso wie die Antwort auf die Flüchtlingskrise. Im Osten kommt hinzu, dass die Partei als Teil des Establishments gesehen wird; die Rolle der Protestpartei wird ihr nicht mehr abgekauft.

    Bei den Liberalen herrscht zwar kein erbitterter interner Kampf, dafür hat sich Ratlosigkeit breitgemacht. Seit Parteichef Christian Lindner Ende 2017 die Gespräche über eine Jamaika-Koalition abbrach, steckt die FDP fest. Von der Schwäche der einstigen Volksparteien kann sie nicht profitieren. Der 40-Jährige, sonst selten um eine Antwort verlegen, weiß, dass er und seine Partei in einem Dilemma stecken. „Wir könnten jetzt versuchen zu werden wie AfD oder Grüne. Aber da macht man sich doch überflüssig“, räumte Linder ein.

    Einen Kurswechsel will er der FDP trotz schwacher bis mäßiger Wahlergebnisse nicht verordnen. Der Vorsitzende ist zwar viel in den Medien präsent, seine Positionen dringen aber nicht mehr zu den Wählern durch. Mit seiner Abkanzelung der Schüler-Demos für mehr Klimaschutz leistete er sich einen schweren Fehler. Auf der Fraktions-Klausurtagung soll am Mittwoch in Jena darüber nachgedacht werden, wie dem Dilemma zu entkommen ist, als Oppositionspartei unter dem Radar zu fliegen.

    Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil zwar erheblich steigern, die ganz große Euphorie wollte aber nicht aufkommen. Sie werden mit ziemlicher Sicherheit in Sachsen künftig auf der Regierungsbank sitzen und auch in Brandenburg stehen die Chancen dafür nicht schlecht. In beiden Ost-Ländern wird allerdings ihre Glaubwürdigkeit beim Ausstieg aus der Braunkohle getestet werden. Der Schutz des Klimas bleibt in den nächsten Jahren ein Megathema, weshalb die Grünen derzeit eine starke Basis haben.

    Für Jörg Meuthen ist klar: Die AfD erfasst das ganze Land

    Eine starke Basis hat auch die AfD, wenn auch nicht beim Kampf gegen die Erderwärmung, sondern beim zweiten Mega-Thema Einwanderung. Sie ist die Partei der geschlossenen Grenzen. Wo die Reise bei der AfD noch hingehen soll, machte Parteichef Jörg Meuthen in seiner Wahlnachlese deutlich. Er verglich seine Partei mit der Lega Nord in Italien. Diese Partei habe auch klein angefangen und dann das ganze Land erfasst. Ähnlich sei es bei der AfD. Derzeit ist es alles andere als ausgeschlossen, dass Meuthen unrecht haben wird.

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