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    Belastung der Steuerzahler durch ÖPP-Projekte

    Zum Artikel „A 3-Ausbau im Spessart ist fertig“ (20.11.):

    Mit mehr oder weniger Stolz wird verkündet, dass das Verkehrsaufkommen auf der A 3 um 350 Prozent gestiegen ist. Das passt zum Klimapaket des Verkehrsministers wie die Faust aufs Auge. Im Studium der Verkehrspolitik habe ich noch gelernt, dass Ausbau auch Zusatzverkehr produziert. Der Minister scheint das ebenso zu ignorieren, wie die Gutachten der Rechnungshöfe. Sowohl Bundes- und Landesrechnungshöfe wie der Rechnungshof der EU sehen in mehreren Gutachten die Wirtschaftlichkeit von sogenannten ÖPP-Infrastrukturprojekten mehr als kritisch. Nach Ansicht der Rechnungshöfe dienen ÖPP-Projekte (Öffentlich-private Partnerschaft) wohl eher der Umgehung der Schuldenbremse und damit der Verschleierung der staatlichen Belastung der Steuerzahler. Zudem erwarten die privaten Kapitalgeber eine entsprechende Rendite, die in der Regel vom gemeinen Steuerzahler aufgebracht wird. Wenn dann nach 30 Jahren der Unterhalt der Autobahn richtig teuer wird, dann übernimmt natürlich wieder der Staat.

    Gerhard Schmidt, 97070 Würzburg

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