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    Die Verursacher des politischen Desasters dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

    Nun atmen die allermeisten Bundesbürger und viele Europäer erleichtert auf. Wie es sich für eine funktionierende Demokratie gehört, haben die unabhängigen Richter am Europäischen Gerichtshof dem vordergründigen Spuk um Wählerstimmen ein verdientes Ende bereitet. Seit dem Bundestagswahlkampf 2013 hatte das christsoziale Dreigespann Seehofer, Dobrindt und Scheuer die Bundespolitik, Öffentlichkeit und Automobilverband ständig mehr als genervt mit der ständigen Forderung nach einer Pkw-Maut. Dröhnender Beifall in bayerischen Bierzelten war ihnen damals sicher. Klang doch die Forderung nach Abzocke ausländischer Benutzer deutscher Fernstraßen allzu populär. Genau gesagt einfach nur populistisch. Was sind die Konsequenzen des Luxemburger Urteils? Anders als von Seehofer in einer ersten Stellungnahme behauptet, stärkt das Urteil aus Luxemburg das Vertrauen in Justiz und europäische Institutionen. Die Menschen in Europa wollen mit klarer Mehrheit keine Diskriminierung, Grenzschließungen, Strafzölle, keinen Nationalismus, sondern offene Grenzen. Die CSU-Politik in Sachen Migration und Maut hat der Partei wie der ganzen Nation nachhaltig geschadet. Den deutschen Steuerzahlern sind erhebliche Vorlaufkosten von bisher mindestens 128 Millionen Euro entstanden. Die Kündigung der beiden deutschen und österreichischen Betreiberfirmen könnte noch Milliardenforderungen nach sich ziehen. Es kann nicht angehen, dass sich die Verursacher des ganzen politischen und juristischen Desasters nunmehr aus ihrer folgenreichen Verantwortung stehlen.

    Jochen Freihold, 14052 Berlin

    Deutschland hat es durch das Junktim von Pkw-Maut und Kfz-Steuer falsch angestellt, um eine Pkw-Maut einzuführen. Aber der Europäische Gerichtshof, der Deutschland eine Diskriminierung der Ausländer vorwirft, diskriminiert selber eindeutig Deutschland in seiner Urteilsbegründung. Wenn die deutsche Pkw-Maut gegen die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs verstößt, wie die EU-Richter im Urteil kritisieren, dann ist es doch sehr verwunderlich, wieso die Maut in Österreich, Italien und Frankreich nicht in gleicher Weise gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr verstößt und ebenso die Transportkosten sowie die Preise für die Erzeugnisse in den Nachbarländern erhöht und damit die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Unverständlich ist auch, dass die Pkw-Maut den freien Warenverkehr beeinträchtigt und die Transportkosten erhöht, obwohl Waren fast ausschließlich über den Lkw-Verkehr transportiert werden. Hier stimmt etwas nicht im Urteil. Deutschland sollte die Kfz-Steuer unabhängig von der Maut ersatzlos streichen. Dazu brauchen wir die EU nicht um Genehmigung zu bitten. Dann sollte die Pkw-Maut so eingeführt werden, dass alle in gleicher Weise behandelt werden. Diese Regelung kann von niemandem beanstandet oder verhindert werden.

    Gerhard Schön, 97084 Würzburg

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