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    Ins offene Messer des Europäischen Gerichtshofs gelaufen

    Bundesverkehrsministerium und Kanzleramt waren über Jahre suboptimal besetzt und besaßen zu wenig Zeit, die Maut gründlich vorzubereiten? Wer von allen Straßennutzern eine Maut erheben und exakt zum gleichen Zeitpunkt die Kraftfahrzeugsteuer der deutschen Autofahrer um eben diesen Betrag reduzieren will, läuft schließlich – wie schon im Vorfeld erkennbar – in das offene Messer des EuGH und braucht sich über dessen Urteil nicht die Augen zu reiben. Etwas anderes wäre es vielleicht gewesen, wenn die deutsche Steuerbehörde und das Kraftfahrtbundesamt für jedes deutsche Fahrzeug vorab ermittelt hätten, welche Maut auf es entfällt. Sodann hätten sie diese Abgabe für alle eingeführt. Nicht zeitgleich, sondern später hätte sie den deutschen Kraftfahrern neue Steuerbescheide zugestellt, die eine um den Mautbetrag verkürzte Kfz-Steuer beinhalten. Dieses Prozedere hätte vom EuGH nicht beanstandet werden können, da alle Nutzer ausnahmslos und ab demselben Zeitpunkt die Maut entrichten, eine zeitliche Übereinstimmung und unmittelbare Kausalität mit einer Steueränderung fehlt und die Steuerhoheit allein der Bundesrepublik Deutschland obliegt.

    Herlinde Bauer, 97074 Würzburg

    Man fragt sich, ob Politiker wie Alexander Dobrindt beziehungsweise Andreas Scheuer ihren Aufgaben und Verantwortung gerecht wurden oder werden. Da werkelt ein Dobrindt jahrelang am Thema Maut herum, sein Nachfolger stochert weiter im hinterlassenen Brei herum und bringt aber auch gar nichts hin. Man glaubt es nicht, man bringt nicht einmal eine wasserfeste Maut auf die Reihe, ich hätte bei so einer Leistung die Kündigung erhalten. Hier verbleibt man aber weiterhin im Amt beziehungsweise mit neuem Posten, lamentiert weiter mit Themen an den Realitäten vorbei, bestes Beispiel Dobrindt. Scheuer eierte mit den Elektroscootern herum und nun schießt er den Vogel komplett ab, dass Autofahrer ohne Prüfung Motorräder fahren dürfen. Vielleicht befasst er sich mal mit dem Unternehmen Bahn. Ist ihm wahrscheinlich aber zu komplex, da er ja schon die kleinsten Dinge nicht hinbringt. Ein Besuch beim Schweizer Verkehrsministerium wäre nicht schlecht: Dort funktionieren die Bahn und die Maut. Vielleicht kann dort was gelernt werden. Thema digitale Infrastruktur ist auch im Verkehrsministerium angesiedelt. Einen Kommentar verkneife ich mir.

    Jürgen Mühlfeld, 97837 Tiefenthal

    Ihr Leitartikel „Mit der Maut stirbt ein Stammtischprojekt“ ist an Überheblichkeit und Flachheit kaum zu überbieten. Er zeigt einmal mehr, wie sich Ihre journalistische Qualität seit Jahren nach unten bewegt.

    Peter Ramann, 97650 Fladungen

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