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    Unbegreifliche Entscheidung

    Bei dem Künast-Urteil des Landgerichts Berlin geht es wohl nur vordergründig um die schamlosen Beschimpfungen, die über facebook an die Grünen-Politikerin gerichtet wurden. Massive Schimpfworte wie Drecksfotze, Stückscheisse oder Sondermüll seien hinnehmbar, stellen keine Diffamierung und strafbare Beleidigung dar, die sich Frau Künast vielmehr als bloße Meinungsäußerungen gefallen lassen müsse, erklären unisono drei Berliner Volljuristen. Für fast alle Beobachter steht außer Zweifel, dass hier handfeste Beleidigungen vorliegen, die den Tatbestand des § 185 StGB erfüllen.

    Warum partout diese unbegreifliche Entscheidung? Weil hier völlig unabhängig von dem offenkundigen Delikt unter allen Umständen vermieden werden soll, dass ein Netzwerk wie facebook für eine Ahndung von Beleidigungen die Klarnamen seiner Nutzer offen legt. Eine positive LG-Entscheidung wäre wegweisend gewesen für alle künftigen Anträge, sich zur Verfolgung einschlägiger Straftaten die Echtnamen der Delinquenten benennen zu lassen. Wer und was hinter gegenteiligem Bestreben steht, wer in diesem Land seinen Einfluss dermaßen geltend zu machen versteht, bleibt dem nachdenklichen Leser überlassen. Aber es muss nicht wundern, wenn Vertrauen in eine objektive Rechtsprechung Schaden erleidet, und sich manch einer falschen Lagern zuwendet, weil er dem demokratischen Rechtsstaat misstraut.

    Gunter Bauer, 97084 Würzburg

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