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    Verkehrter Adressat

    Der Samstagsbrief des Redakteurs Frank Weichhan ist an den verkehrten Adressaten gerichtet. Der richtige Empfänger wäre der CSU-Vorsitzende Markus Söder, weil ausschließlich das schlechte Wahlergebnis der CSU bei der Bundestagswahl 2017 letztlich zu einer Aufblähung des Deutschen Bundestages von 598 auf 709 Abgeordnete geführt hat. Vom Bundesverfassungsgericht erging die Vorgabe, dass in Deutschland grundsätzlich das Verhältniswahlrecht gilt. Deshalb wurde vom Gesetzgeber ein modifiziertes Divisorverfahren als Sitzzuteilungssystem gewählt. Bei lupenreiner Anwendung des Divisorverfahrens hätte der derzeitige Deutsche Bundestag nicht 709 sondern 814 Mitglieder.

    Verhindert hat dies eine „Abschleifungsregelung“ im Wahlgesetz zum Deutschen Bundestag. Diese Vorschrift sieht vor, dass die 10,1 Überhangmandate der CDU in Baden-Württemberg zulasten der Kandidatinnen und Kandidaten der CDU in den übrigen 14 Bundesländern, wo sie sich ebenfalls um Mandate beworben hat, weitgehend neutralisiert wurden. Grenzen für eine weitere „Abschleifung“ waren dadurch gesetzt, dass die CSU nur in den 46 bayerischen Bundestagswahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag aufgestellt hat und ebenfalls Überhangmandate erzielt hat. Ein „Abschleifen“ von Überhangmandaten der CSU ist jedoch mangels dortiger Kandidatur in keinem der übrigen 15 Bundesländer möglich. Die CSU hat bei der Bundestagswahl 2017 rechnerisch nur 38,8 Mandate erreicht, aber 46 direkt gewählte Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsandt. 46 mal 598 (Regelmitgliederzahl des Parlaments) geteilt durch 38,8 ergibt als ungerundetes Ergebnis die Zahl 708,969, aufgerundet 709.

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich seit dem erstmaligen Zusammentreten des derzeitigen Deutschen Bundestages in ungezählten Anläufen um eine Änderung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag bemüht. Franz-Josef Strauß selig hat immer dazu aufgefordert „Ross und Reiter“ zu nennen. Dies sollte auch der amtierende CSU-Vorsitzende Markus Söder beherzigen und sich bezüglich des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag „ehrlich“ machen. 223 Bundestagswahlkreise statt der jetzigen 299 würden ausreichen. Daraus ergäbe sich eine Regelmitgliederzahl von 446. Im Fall von Überhang- und Ausgleichsmandaten sollte die Anzahl der Gesamtmandate auf 669 begrenzt sein und das Divisorverfahren lupenrein angewendet werden, damit die bisherigen regional ungleichen Stimmgewichte vermieden würden.

    Franz Gebhart, 97769 Bad Brückenau

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